Monatsarchiv: August 2011

Krisenbewältigung mit Kurzarbeit

Österreich und Deutschland können auf eine gute Arbeitsmarkt Performance während der Finanzkrise zurück blicken. Die eingeführten Kurzarbeitsmaßnahmen hatten darauf einen maßgeblichen Einfluss. Dieser Artikel diskutiert die Kurzarbeit in Österreich und geht davon aus, dass es auch in Zukunft ein brauchbares Tool zur Bekämpfung konjunkturbedingter Arbeitsmarktprobleme sein wird.

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Kapitalismus für Anfänger

In einer aktuellen Kolumne für die Wochenzeitung „ZEIT“ schreibt der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück über die Probleme des Verschuldungssumpfes, dem der Westen in den letzten 20 Jahren erlegen sei. Dabei wird ein völlig falsches Verständnis von kapitalistischer Produktion offenbart:

Erstens, muss in einem kapitalistischen Produktionssystem, indem sowohl Unternehmer (mit der Idee) und Rentiers (mit dem Kapital; Banken, Fonds, etc.) existieren, Verschuldung zwangsweise entstehen, bevor die Produktion überhaupt anlaufen kann, da die Unternehmer nicht über die notwendigen Mittel verfügen. Diese Erkenntnis hatte übrigens niemand geringerer als Adam Smith – der Vater des wirtschaftlichen Liberalismus. In diesem Fall ist Verschuldung notwendig für die Güterproduktion. Worüber man aber sehr wohl diskutieren muss ist FÜR WAS genau Schulden gemacht werden. Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, dass die Ausweitung des produktiven Kapitalstocks (Bildung, Infrastruktur, Maschinen und Fabriken, etc.) einer Volkswirtschaft durch Aufnahme von Schulden negativ wäre. Die Erhöhung der produktiven Kapazitäten ist eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum in der Zukunft. Schulden belasten also nicht zukünftige Generationen, sie erhöhen deren Beschäftigungschancen und ihren Wohlstand, wenn sie intelligent verwendet werden. Dann stehen den Schulden die vererbt werden auch genügend Vermögenswerte gegenüber, die natürlich ebenso an die nächste Generation vererbt werden.

Zweitens führt eine Erhöhung der Geldmenge durch die Zentralbank bei Ankauf von Staatsanleihen nicht automatisch zu Inflation. Die (theoretische) Verbindung zwischen Geldmengenerhöhung und Inflation – die Quantitätstheorie des Geldes – ist eine der absurdesten Theorien, die die Ökonomie jemals entwickelt hat. Unglücklicherweise richtet sich die Politik der EZB nach dieser Theorie. Ziel war, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaftzu beschränken und Geldpolitik zur steuernden Kraft empor zu heben. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist dabei oberste Prämisse. Damit entzieht sich die EZB jedoch jeglicher demokratischer Kontrolle – nicht zum Wohlergehen der Volkswirtschaften des Euroraums. Damit wird sichergestellt, dass Umverteilung mittels Fiskalpolitik (Steuern und Transfers) die Logik der Finanzmärkte nicht durchbricht. Kurzum: Die Finanzmärkte wollten und die Finanzmärkte bekamen.

Um die Volkswirtschaften der Eurozone auf einen Wachstumspfad mit Vollbeschäftigung zu bringen, muss die Rolle der EZB geändert werden. Das Inflationsziel von 2 Prozent sollte, wenn überhaupt, nur in bestimmten Konjunkturabschnitten gelten dürfen. Darüber hinaus soll Vollbeschäftigung ein Ziel der Zentralbank und damit der Geldpolitik sein. Die EZB muss – wie auch immer ausgestaltet – einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte zugunsten einer investitionsfreundlichen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone (durchaus mit Koordinierung von Lohn- und Tarifverhandlungen) ersetzt werden. Den Staaten und der Eurozone soll der notwendige fiskalpolitische Spielraum gegeben werden, was zwangsweise ein Ende von Schuldenbremsen oder dergleichen bedeuten muss. Das bedeutet aber nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in Ökonomie und Politik – der leider nicht zu erwarten ist. Darum wird der Sozialstaat weiterhin kaputt gespart, was die Einkommens- und Vermögensverteilung weiter verschärft. Deswegen werden soziale und ökonomische Spannungen weiter zunehmen und aus diesem Grund wird die nächste Krise wahrscheinlicher. Und die könnte heftiger werden, als alles bisher gesehene.

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„Empört euch“ oder „Die Qualitäten politischer Beteiligung“

Seit einiger Zeit werden in regelmäßigen Abständen Umfragen zitiert, die das mangelnde Vertrauen der Menschen in die politischen Parteien und die BerufspolitikerInnen aufzeigen. Die BürgerInnen haben offenbar vermehrt das  Gefühl, nicht an den politischen Entscheidungen, die sie betreffen, teilhaben zu können, sondern ohnmächtig den Regierenden ausgeliefert zu sein. Dieses Gefühl führt zur so genannten Politikverdrossenheit und zu Partizipationsverweigerung: Wozu wählen, wenn es nichts ändert? Neben der Resignation gibt es aber auch einen anderen Weg, auf dieses Gefühl zu reagieren, nämlich durch Aktivität und Engagement. Der Aufruf „Empört euch“ des französisch-deutschen Intellektuellen Stéphane Hessel oder die Stuttgarter „Wutbürger“ stehen symbolisch dafür. Um die Möglichkeiten der politischen Partizipation in einem System nutzen zu können, sind aber gewisse Voraussetzungen notwendig. Von seiten des Staates müssen Teilhabemöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, von seiten des Individuums braucht es politisches Interesse, ein gewisses Maß an Courage und an politischer Bildung. Letztere wiederum wird von der Politik nicht immer ausreichend unterstützt. In einem vor kurzem erschienen Artikel  (Autor: Markus Pausch) werden die Qualitäten politischer Partizipation genauer unter die Lupe genommen.

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Der europäische (Alb-)Traum

Die Europäische Union befindet sich in einer der schwersten Krisen seit ihrem Bestehen. Diese Krise ist aber nicht allein eine ökonomische, sondern auch und  zu einem beträchtlichen Teil eine politische. Die EU ist für ihre BürgerInnen nach wie vor ein weit entfernter Machtapparat, in dem Mitbestimmung und Demokratie nur mangelhaft ausgeprägt sind. Gerade in der Krise verstärkt sich dieser Eindruck dramatisch. Viele Menschen stehen dem europäischen Integrationsprojekt skeptisch gegenüber, fühlen sich ohnmächtig und fordern Veränderungen. Die Kluft zwischen den Eliten und der Bevölkerung wächst, was die Demonstrationen in Griechenland und Spanien eindrucksvoll aufzeigen.

An den Polen der zukünftigen Entwicklung zeichnen sich zwei Varianten ab: auf der einen Seite eine Renationalisierung, der Zerfall der gemeinsamen Währung und ein Europa der Nationalstaaten, wie es sich manche rechtsextreme Politiker schon lange wünschen. Auf der anderen Seite eine föderale, soziale Union mit mehr Demokratie und Mitsprache, die von den BürgerInnen gestützt wird. In welche Richtung es gehen wird, ist offen. Hinweise gibt es für das eine wie für das andere, darunter auch pathetische Initiativen und Versuche, den EuropäerInnen eine Stimme zu geben, ihren europäischen Traum zu formulieren (siehe dazu http://www.uniteddreamsofeurope.eu/). Wirksam können solche Initiativen freilich nur dann werden, wenn sie es schaffen, keine elitären Träume zu bleiben. Denn diese allein ändern an den realen Verhältnissen, Unsicherheiten und Ängsten der Menschen wenig. Um Europa nachhaltig aus der Krise zu führen, um den europäischen Traum nicht zu einem Albtraum werden zu lassen, braucht es Solidarität und demokratische Strukturen, in denen Diskussionen und Konflikte auf breiter Basis ausgetragen werden können. Denn die EU ist kein Elitenspielplatz, sondern eine Res Publica: eine öffentliche Angelegenheit. Eine ausführlichere Analyse der demokratiepolitischen Defizite der EU kann in einem kürzlich erschienen Artikel im Turkish Journal of International Relations nachgelesen werden: Hier geht’s zum Artikel www.alternativesjournal.net

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Flexicurity in Österreich- Sozialpartnerschaft just renamed?

Flexicurity ist seit einigen Jahren das Schlagwort der europäischen Beschäftigungsstrategie mit starkem Einfluss auf die Mitgliedsstaaten. Die Verbindung aus einem Anheben der Arbeitsmarktflexibilität bei gleichzeitiger Stärkung sozialer Sicherheiten soll ein zukünftiges Prosperieren der europäischen Wirtschaften garantieren. Dieser Aufsatz zeigt die Entwicklungen des österreichischen Arbeitsmarkts im sogenannten „flexicurity-security-nexus“ sowie den Wandel der Sozialpartnerschaft und des österreichischen Beschäftigungssystems. In dieser Arbeit wird argumentiert, dass  Flexicurity in Österreich nichts anders darstellt, als die Art der sozialpartnerschaftlichen Akkordierung und Gestaltung der  Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Österreich unter einem neuen Label: Der Status Quo ist ein Ergebnis eines ständigen Verhandlungsprozesses zwischen Flexibilitätsforderungen und Sicherheitskomponenten, vertreten durch zwei starke sozialpartnerschaftlich organisierte Interessensgruppen. Flexicurity als eigenständiges Arbeitsmarktkonzept für Österreich wird sich in Zukunft nicht durchsetzen.

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