„Integration durch Leistung“ – Zum Integrationsleitbild des Staatssekretariats für Integration

Einer der zentralen Punkte, die Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz in der Sendung „FM4 connected“ am vergangenen Montag nachmittag vorstellte, war das Integrationsleitbild „Integration durch Leistung“. Dieses Leitbild sieht vor, die Leistungsbereitschaft und Leistungswilligkeit von MigrantInnen als Maßstab für Sozialintegration zu werten. „Wir wollen, dass Menschen nicht danach beurteilt werden, welche Hautfarbe sie haben, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören, oder von woher sie nach Östereich gekommen sind, sondern schlicht und einfach danach, was sie in Österreich weiterbringen wollen, und ob sie bereit sind, hier auch einen Beitrag zu leisten“, so Kurz in der Sendung. Positiv an dieser Betonung der Leistungsfähigkeit ist sicherlich, dass sie einen Versuch darstellt, dem oftmals einseitigen und stigmatisierenden medialen Integrationsdiskurs ressourcen- und lösungsorientierte Ansätze entgegenzuhalten. Und so meint Kurz auch: „Wenn wir die Leistung von Migrantinnen und Migranten in den Vordergrund stellen, dann werden wir es auch schaffen, Schritt für Schritt die Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Und wenn wir das Thema Leistung in den Vordergrund stellen, dann schaffen wir es auch, dass in Österreich mehr darüber diskutiert wird, was wir eigentlich tun können, um diese Leistung auch zu ermöglichen.“ Damit spricht er gewissermaßen die andere Seite der Medaille an: die Bereitschaft der Mehrheitsbevölkerung, MigrantInnen zu integrieren und eine gesellschafltliche und politische Struktur, die Chancengleichheit fördert. Und dieser Punkt stellt einen wesentlichen Fortschritt in der Integationspolitik Österreichs dar: Kurz steht für Gleichheit und Gleichwertigkeit aller in Österreich lebenden Menschen, indem er Leistung nicht von der Herkunft der Person abhängig macht, sondern als gleichermaßen gültigen Wert für alle einsetzt. Dennoch und bei allem Fortschritt – eine Frage, die sich aus dem Gegenüber der beiden Perspektiven ableitet, lautet: Warum betont Kurz die individualisierende Seite so sehr – diejenige Seite nämlich, welche die Leistung der MigrantInnen anspricht und nicht die Seite, die die gesellschaftliche Verantwortung in den Vordergrund rückt? Ein Leitbild aus dieser Perspektive heraus formuliert könnte dann heißen: „Integration durch gelebte Chancengleichheit und durch Gleichstellung und Chancengerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Belangen“.

Denkt man weiter, resultieren drei Punkte aus Kurz‘ Rhetorik.

1. Die Fokussierung auf „Leistung“ verlegt die Verantwortung über die Leistung in den persönlichen Bereich der einzelnen Betroffenen und lenkt von sozialstrukturellen Problemen ab. Wer es in Kurz‘ Logik nicht schafft, eine Leistung zu erbringen, trägt die Mitverantwortung dafür. Schichten erhaltende Strukturen, werden erst gar nicht berücksichtigt.

2. Die Fokussierung auf „Leistung“, die ja auch immer den Zweifel an der Leistungswilligkeit zwischen den Zeilen in sich trägt, wirkt stigmatisierend auf diejenigen MigrantInnen, die nicht in der Lage sind, Leistungen zu erbringen. Und wenn der Integrationsstaatssekretär in seiner Funktion diese Stigmatisierung zum Ausdruck bringt, wirkt das Prinzip der oben positiv angeführten Gleichheit aller in Österreich lebender Menschen vor dem Leistungsprinzip eben doch nicht egalisierend, sondern es spricht ausschließlich MigrantInnen an, stellt ausschließlich MigrantInnen unter den Generalverdacht der Leistungsunwilligkeit.

3. MigrantInnen werden von Kurz als eine Gruppe dargestellt, deren TeilnehmerInnen mehr oder weniger leisten oder leisten wollen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass sie – auch was beruflichen Erfolg, also Leistung, betrifft – durchaus nicht eine Gruppe mit mehr oder weniger Erfolg, mit mehr oder weniger Leistung darstellen, sondern sich genauso wie die Einheimischen in verschiedene soziale Gruppen unterteilen. Durch Kurz‘ Leistungs-Rhetorik werden Gräben zwischen unterschiedlichen migrantischen Gruppen vertieft, da sie dazu verleitet, sich untereinander abzuwerten, nach dem Motto: „Ich habs‘ nach oben geschafft und du bist selbst schuld, wenn du unten bleibst, weil du dich nicht genug anstrengst.“ Dies ist – soziologisch gesehen – kein ungewöhnliches Prinzip zwischen TeilnehmerInnen unterschiedlicher sozialer Gruppen, das auch zwischen MigrantInnengruppen zutreffen kann. Kurz läuft durch sein Leistungsprinzip Gefahr dieses Prinzip zu verstärken und sozialer Kohäsion entgegenzuwirken, indem er eine möglicherweise vorhandene Solidarität zwischen MigrantInnen aus verschiedenen sozialen Gruppen, die sich gegenseitig zu helfen in der Lage sind, unterläuft oder die Gruppen sogar spaltet.

Dabei wäre die Betonung, sozialer Verantwortung auch von Seiten der Politik überaus wichtig. Denn dass es in Österreich gerade in Sachen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit Nachholbedarf gibt, zeigen mehrere Studien. So konstatiert die europaweit durchgeführte „Wertestudie“ der katholisch-theologischen Fakultät der Universität Wien eine besonders niedrige Toleranz von ÖsterreicherInnen gegenüber MigrantInnen. Beim sogenannten Antipathie-Index liegt Österreich im Bereich MigrantInnen an erster Stelle von insgesamt 16 europäischen Staaten. Ein weiterer Index aus der Studie zeigt, dass die Ausländerfeindlichkeit seit 1998 in Österreich kontinuierlich zunahm.

Die Ursache für diese schlechte Stimmung in der Bevölkerung dürfte nicht die mangelnde Leistung bzw. Leistungsbereitschaft von MigrantInnen sein. Sie kann vielmehr auf ein mangelhaftes Engagement im Feld der politischen Maßnahmen und der politischen Bildung zurückgeführt werden. So reiht der „Migrant Integration Policy Index“ (Mipex) Österreich auf Platz 24 von insgesamt 31 (überwiegend europäischen) Staaten ein. Besonders schlecht werden hier mangelnde Antidiskriminierungsmaßnahmen und der schwere Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft bewertet. „In 2010, the government committed to a National Action Plan for Integration, after years of NGO consultations, an integration platform, expert reports and panels, statistics and new indicators. This process of policy change has produced much paper and discussion, but few improvements so far”, so Mipex.

Auch die Salzburger Soziologen und Politikwissenschaftler Wolfgang Aschauer und Manfred Oberlechner, der auch in der Migrationsstelle des Landes Salzburg tätig ist, haben sich in einer 2010 veröffentlichten Studie mit den Ursachen für Fremdenfeindlichkeit auseinandergesetzt. Vor dem Hintergrund von gesellschaftlichen Umbrüchen, der Zunahme sozialer Ungleichheiten und Unsicherheiten wie der Wirtschaftskrise werden Grenzen zwischen gesellschaftlichen Gruppen tiefer gezogen. Dies führt oft zur Abwertung von Minderheiten: „Gerade bei jenen Gruppierungen, die als Verlierer der gesellschaftlichen Transformationen bezeichnet werden können, werden Tendenzen deutlich, sich sukzessive von einer offenen und toleranten Weltsicht zu verabschieden“, so Oberlechner und Aschauer in ihrem Beitrag im „Salzburger Jahrbuch für Politik 2010“.

Dies alles sind Hinweise darauf, dass es Integration und soziale Kohäsion fördert, wenn MigrantInnen ein besserer Zugang zu gesellschaftlichen Teilbereichen ermöglicht wird – durchaus in Sebastian Kurz‘ Sinne. Es wäre sinnvoll, auch in Zukunft noch mehr für die Verbesserung politischer Maßnahmen und politischer Bildung einzutreten, um eine Öffnung der österreichischen Gesellschaft zu fördern.

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