Ist Beschäftigungspolitik nur ein Übersetzungsfehler?

Eurostat veröffentlichte kürzlich aktuelle Arbeitslosenzahlen für die Eurozone und die Europäische Union. Sowohl in der Eurozone, als auch in der EU, stagniert die Arbeitslosigkeit demnach auf hohem Niveau. In der Eurozone lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2011 bei 10,4% und damit unverändert gegenüber November 2011. Im selben Zeitraum des Vorjahres lag die Arbeitslosenquote bei 10%. In der Europäischen Union lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2011 bei 9,9% und damit unverändert gegenüber November 2011. Im Dezember 2010 lag die Arbeitslosenquote bei 9,5%.

Was braucht es, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Beschäftigungsorientierte, makroökonomische Wirtschaftspolitik, formerly known as nachfrageseitige Wirtschaftspolitik. Die Struktur- und Arbeitsmarktreformen, in der Logik angebotsseitiger Wirtschaftsreformen wie sie von der Neoklassik propagiert wird, haben Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Irland in teils schwere Rezessionen getrieben. In einem Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe ist von Beschäftigungspolitik allerdings keine Rede:

„We welcome the measures decided and already enacted by Italy and Spain to reduce the public deficit and boost growth and competitiveness and call on them to pursue their important efforts for fiscal consolidation and structural reforms. These reforms as well as their swift implementation will reinforce financial stability in Italy and Spain as well as the euro area as a whole.“

Interessanterweise wird in der deutschen Version „competitiveness“ mit „Beschäftigung“ übersetzt (siehe hier). Wenn Beschäftigung jetzt nicht nur als Übersetzungsfehler auftaucht, sondern als Teil einer wirtschaftspolitischen Strategie, wäre die erste Hürde bereits genommen. Die nächste wäre die ernsthafte Umsetzung und Implementierung in eine Gesamtstrategie zur Lösung der Eurokrise. Dazu muss man sie allerdings als das begreifen, was sie ist: Eine Krise systemischen Charakters, keine Krise der öffentlichen Defizite. Die öffentlichen Defizite sind lediglich Folge der Krise, nicht ihre Ursache, es handelt sich um eine Transformation von privaten in öffentliche Schulden: Spanien und Irland beispielsweise haben vor der Krise sogar Budgetüberschüsse erzielt und die Defizitquote der öffentlichen Haushalte war in beiden Ländern unter 40% (Abb. 1: General Government consolidated debt in % of GDP 2000-2011, AMECO; siehe auch Brecht et al. (2010) für Daten zur Verschuldung der Privathaushalte, etc.).

In allen „Problemländern“, mit Ausnahme von Portugal, war das Defizit entweder rückläufig (IRL, ESP) oder stabil (GRE, ITA). Erst mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007-08 dreht sich das Blatt und die Schulden steigen – eine Folge der Wirtschaftskrise, nicht ihre Ursache.

Literatur:

Brecht, M., S. Tober, T. van Treeck, A. Truger (2010): Squaring the circle in Euroland? Some remarks on the Stability and Convergence Programmes 2010-2013, IMK Working Paper 3/2010

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