Monatsarchiv: April 2012

Was bringt die direkte Demokratie in Salzburg?

In der Stadt Salzburg wird seit einiger Zeit die Einführung neuer Instrumente direkter Demokratie diskutiert. Angelehnt an das in deutschen Bundesländern gültige dreistuftige Modell mit Initiativantrag, Bürgerbegehren und Volksentscheid sollen die BürgerInnen die Möglichkeit bekommen, sich initiativ in die Gesetzgebung einzubringen. Damit entspricht man einem Trend, der in den letzten Monaten und Jahren in Österreich immer stärker wird: dem Ruf nach mehr direkter Demokratie. Derzeit gibt es eine Reihe von Akteuren, die sich zum Ziel gesetzt haben, direktdemokratische Instrumente zu stärken. Dazu zählen u. a. die Initiativen „Mehr Demokratie“ und „Mein Österreich“, aber auch – mit jeweils unterschiedlichen Detailvorstellungen – fast alle größeren politischen Parteien. Der Grund für die derzeitige Popularität der direkten Demokratie ist die Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie, besonders mit der Parteipolitik. Seit Jahren ist das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Eliten relativ gering. Korruptionsskandale und Wirtschaftskrise verschärfen diesen Stimmungstrend. Die Stärkung der BürgerInnen im politischen Prozess soll die negativen Auswüchse der Parteiendemokratie in Grenzen halten und zu „echter Demokratie“ beitragen. Die Erwartungen an die direkte Demokratie sind hoch. Sie soll die Menschen politisch mobilisieren, das Interesse an Politik erhöhen, zu mehr Mitsprache führen, Ungerechtigkeiten abbauen und das Vertrauen in das politische System stärken. Ob sie in Salzburg das alles erfüllen wird, ist eine andere Frage.  Weiterlesen

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Zukunft mit Zahlen: Reallohnentwicklung in Salzburg

Der Reallohn gibt durch die Einbeziehung der Inflationsentwicklung Auskunft über die tatsächliche Kaufkraft des Gehalts.  Dieser sinkt seit zehn Jahren. Mit anderen Worten: Die ArbeitnehmerInnen bekommen immer weniger Lohn für ihre geleistete Arbeit. Im Jahr 2010 (das sind zurzeit die aktuellen Zahlen) kam es zu einem Anstieg der Bruttolöhne (Gehalt vor Abzug der Steuern und Sozialversicherung) um 0,8 % (1.823 €) und der Nettolöhne (Gehalt nach Abzug der Steuern und Sozialversicherung) um 0,4% (1.332 €). Inflationsbereinigt ergibt sich für die ArbeitnehmerInnen real jedoch ein Minus von 1,1%!

 

Quelle: Arbeiterkammer Salzburg/ Preisig

Im Österreich-Vergleich liegt Salzburg beim Einkommen nur an sechster Stelle: Das Bruttomedianeinkommen (Definition: Die eine Hälfte der Einkommen in Österreich befindet sich über dem Median, die andere Hälfte darunter) liegt mit 4,1 % unter dem österreichischen Schnitt. Das Einkommen der WienerInnen war 2009 sogar um 14,5% höher als das der SalzburgerInnen. So verdienten ArbeitnehmerInnen in Wien 2009 rund 4000 Euro pro Jahr mehr als ihre Salzburger Kolleginnen und Kollegen. Ausschlaggebend sind der in Salzburg stark vertretene Dienstleistungssektor und der Fremdenverkehr mit Saisonarbeit: Hier ist der Verdienst generell geringer.
Im täglichen Leben ist der erlebte Reallohnverlust noch höher. Die Statistik Austria erhebt mit ihrem „Miniwarenkorb“ Preisentwicklungen von Produkten des täglichen Gebrauchs. Hier liegt die Inflationsrate sogar bei rund 7%.
Der längerfristige Vergleich lässt auch nichts Gutes für die Zukunft hoffen: Die realen Nettoeinkommen sind zwischen 1999 und 2009 nur um 1,6% gestiegen und seit 1995 sogar um 0,8% gesunken. Das ist in Anbetracht der anhaltenden Preissteigerungen für Salzburgs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein gutes Signal für die Zukunft.
Eine  starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen durch Gewerkschaft und Arbeiterkammer sowie die Ausweitung und Festigung des Kollektivertragssystems ist eine Antwort auf diese Entwicklung. Nur so können faire Lohnabschlüsse wie im vergangenen Herbst erreicht werden. Eine weitere Maßnahme im Kampf gegen sinkende Reallöhne ist eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit. Die letzte Steuerreform zeigte ihre Wirkung: Im Jahr 2009 kam es in Kombination mit einer niedrigen Inflationsrate in Salzburg zu einem Anstieg der Reallöhne von 2,9% gegenüber dem Vorjahr.

Quellen:
Statistik Austria (2012). Sonderauswertungen- Miniwarenkorb, URL: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/preise/verbraucherpreisindex_vpi_hvpi/sonderauswertungen/index.html
Arbeiterkammer Salzburg (2011). Einkommen in Salzburg, Die tolle Leistung der Be-schäftigten in
Salzburg wird nicht belohnt, URL: http://www.ak-salzburg.at/online/einkommen-2010-63573.html?mode=
Arbeiterkammer Salzburg (2009). Einkommen 2009 der Unselbständigen Erwerbstäti-gen in Salzburg- Auswertung der Lohnsteuer 2009, Statistik Austria Wien

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Eurozone rutscht weiter ab

Die Eurozone ist nach aktuellen Meldungen des WIFO in eine Rezession gerutscht. EU-weite Umfragen unter Geschäftsleuten und privaten Haushalten in der gesamten Eurozone bestätigen diesen Trend. Ein kurzer Rückblick: Im Gefolge der Finanzkrise wurde von den Staats- und Regierungschefs, gemeinsam mit der EU-Kommission ein umfassendes Governance-Paket geschnürt, dass Überwachung (Monitoring) und wirtschaftliche Kooperation innerhalb der Eurozone garantieren sollte. Die folgende Grafik zeigt, was genau wann geschehen soll (Quelle hier).

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Inklusive oder exklusive Demokratie

Vor etwa 20 Jahren hat der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama in Anbetracht des Zusammenbruchs der Sowjetunion vom „Ende der Geschichte“ gesprochen und die These entworfen, dass die liberale Demokratie sich nun weltweit und endgültig ausbreiten werde. Diese, im Kern auf Hegel und Marx beruhende, ideologisch aber davon abweichende historizistische Auslegung der Weltgeschichte auf einen Endpunkt hin, wurde und wird von vielen vehement kritisiert. Fukuyama hat angesichts antidemokratischer Tendenzen in manchen Erdteilen seine Prognose ein wenig nach hinten verschoben, bleibt im großen und ganzen aber dabei, dass sich die liberale Demokratie eines Tages endgültig etablieren werde. Trotz aller berechtigter Skepsis an dieser These und immer neuen Rückschlägen deutet tatsächlich einiges darauf hin, dass langfristig betrachtet die Zahl der Demokratien zunimmt. Transformationen von Diktaturen zu Demokratien kommen seit 1945 viel häufiger vor als umgekehrt. Samuel Huntington und andere PolitologInnen sprechen daher von mehreren Wellen der Demokratisierung. Je nach Betrachtungsweise sind wir mit dem arabischen Frühling bereits in der 5. Welle angekommen. Eine Veränderung stabiler Demokratien zu Diktaturen ist zwar auch heute nicht gänzlich ausgeschlossen, scheint aber in den meisten Fällen unwahrscheinlich. Was hingegen denkbar und bereits absehbar ist, ist eine zukünftige Differenzierung in inklusive und exklusive Formen der Demokratie. Diese Unterscheidung kann helfen, um Tendenzen zu benennen, die es derzeit in den älteren westeuropäischen Demokratien gibt. Inklusive Demokratie geht idealtypisch in die Richtung einer globalen Demokratie, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder anderen Kriterien, gleiche politische Rechte und Freiheiten genießen. Immanuel Kant hat dies als erster in seinem Buch „Der ewige Frieden“ skizziert. Der Völkerbund und die UNO sind gescheiterte Versuche, diese globale, inklusive Demokratie umzusetzen. Die Gründungsidee der Europäischen Gemeinschaften, der heutigen Europäischen Union, beruht ebenso auf diesem Grundprinzip wie die Menschenrechte. Exklusive Demokratie hingegen meint eine Beschränkung der Rechte und Freiheiten auf ausgewählte, klar definierte Gruppen und idealtypisch auf eine kleine, überschaubare Menge von Menschen. Die griechische Polis mit ihrer direktdemokratischen Ausrichtung und dem Ausschluss von Frauen, Sklaven und Metöken (Fremden) ist die historische Urform davon. Das rechtspopulistische Konzept des so genannten Ethnopluralismus, welches auf eine kulturelle „Homogenisierung“ von Gesellschaften setzt, sowie andere nationale und nationalistische Vorstellungen von Demokratie sind ihre heutigen Erscheinungsformen. In zwei derzeit aktuellen Politikbereichen lassen sich die Trennlinien zwischen inklusiver und exklusiver Demokratie besonders deutlich zeigen: der EU-Politik und der Integrationspolitik. Während in Europafragen die VertreterInnen einer exklusiven Demokratie für nationalstaatliche Referenden, Vetos und eine Renationalisierung plädieren, bevorzugen die BefürworterInnen einer inklusiven Demokratie die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Einführung von europäischen Referenden sowie die Aufgabe der nationalstaatlichen Vetopolitik. Integrationspolitisch geht es vor allem um die Frage nach den Rechten für Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft bzw. um die Kriterien für deren Verleihung sowie um die Behandlung von Minderheiten. Die exklusive Demokratie reserviert das Wahlrecht und jede politische Mitbestimmung für so genannte InländerInnen und schließt AusländerInnen davon aus. Auf Minderheiten wird wenig Rücksicht genommen. Einzelne Gruppen und Bevölkerungsteile werden aus dem politischen Prozess ausgeschlossen. Die Staatsbürgerschaft soll, wenn überhaupt, nur nach Erfüllung anspruchsvoller Kriterien vergeben werden, etwa dem Erlernen der Sprache und dem Nachweis von Kenntnissen der Geschichte und Kultur des „Aufnahmelandes“. Die inklusive Demokratie hingegen gesteht politische Rechte auch jenen Menschen zu, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in dem sie leben und vergibt diese auch leichter. Sie berücksichtigt die spezielle Situation von Minderheiten und versucht aktiv, benachteiligte und minoritäre Gruppen einzubinden. Grundlage für politische Rechte ist nicht die Herkunft, sondern der Wohnort bzw. der Lebensmittelpunkt. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist mehr an eine minimale Verweildauer als an die Erbringung von gewissen Leistungen gebunden. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die Demokratie als Staatsform jedenfalls in Westeuropa nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, dass sie aber zwischen inklusiven und exklusiven Ausprägungen hin- und herpendelt. Dafür sprechen auch die derzeit geführten Diskussionen in der österreichischen Öffentlichkeit und Parteienlandschaft, wo die Grünen für eine inklusive Demokratie stehen, die FPÖ für eine exklusive, und die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ unscharfe Positionen dazwischen einnehmen.

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Der Wiener Weg zu sozialer Integration – Ein Kommentar zum SPÖ-Papier „Wiener Positionen zum Zusammenleben“

Mit den „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ legen die  SPÖ Wien und ihr Bürgermeister Dr. Michael Häupl ein Papier vor, das ein wünschenswertes Zusammenleben der Wienerinnen und Wiener in sechs Beschreibungen und Forderungen formuliert. Es handelt sich dabei um ein auf Wien zugeschnittenes Integrationspapier, in dem das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft angesprochen wird: „Wien. Menschen aus 183 Ländern. Eine Stadt. Ein Lebensgefühl“, heißt es im Untertitel.

Ein zentrales Thema bei der Beurteilung von Integrationsprozessen stellen die Konstruktionen von Selbst- und von Fremdbildern dar. „Wen meinen wir, wenn wir von ‚Wir‘ reden?“, „Wie sehen wir uns selbst?“ und „Wie sehen wir die Anderen?“ sind – auf den Punkt gebracht – die konkreten Fragen, die beantwortet werden müssen, um Vorstellungen von Integration auf einer gesellschaftlichen Ebene grundsätzlich bewertbar zu machen. In den „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ gibt die Wiener SPÖ, und mit ihr Michael Häupl, Hinweise auf die Beantwortung dieser Fragen.

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