Der Wiener Weg zu sozialer Integration – Ein Kommentar zum SPÖ-Papier „Wiener Positionen zum Zusammenleben“

Mit den „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ legen die  SPÖ Wien und ihr Bürgermeister Dr. Michael Häupl ein Papier vor, das ein wünschenswertes Zusammenleben der Wienerinnen und Wiener in sechs Beschreibungen und Forderungen formuliert. Es handelt sich dabei um ein auf Wien zugeschnittenes Integrationspapier, in dem das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft angesprochen wird: „Wien. Menschen aus 183 Ländern. Eine Stadt. Ein Lebensgefühl“, heißt es im Untertitel.

Ein zentrales Thema bei der Beurteilung von Integrationsprozessen stellen die Konstruktionen von Selbst- und von Fremdbildern dar. „Wen meinen wir, wenn wir von ‚Wir‘ reden?“, „Wie sehen wir uns selbst?“ und „Wie sehen wir die Anderen?“ sind – auf den Punkt gebracht – die konkreten Fragen, die beantwortet werden müssen, um Vorstellungen von Integration auf einer gesellschaftlichen Ebene grundsätzlich bewertbar zu machen. In den „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ gibt die Wiener SPÖ, und mit ihr Michael Häupl, Hinweise auf die Beantwortung dieser Fragen.

Wer mit „Wir“ gemeint ist und was „Wir“ bedeutet, beantwortet der Text relativ schnell: „Wir“, das ist zunächst die Wiener SPÖ („Wer klare Antworten sucht – wir haben sie“). „Wir“ sind außerdem alle, die in Wien leben und einer Wiener Lebensart folgen. Das SPÖ-Papier umreißt schließlich die Wiener Lebensart mit Überbegriffen: Sie „stützt sich auf eine europäische Kultur und Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern“. Die im Zitat angesprochenen Grundwerte sind in der Tat wichtig, da sie die in Europa üblichen Rahmenbedingungen für ein friedliches, demokratisches Miteinander garantieren. Sie sind aber auch gesetzlich verankert und gelten damit überall und selbstverständlich in Österreich – man müsste sie nicht extra betonen. Interessanter verhält es sich mit der „europäischen Kultur“, die parallel zu den Grundwerten angeführt wird. Dieser Begriff, der an überholte Leitkulturdiskussionen erinnert, macht von vornherein klar, dass Menschen, die sich einer nicht-europäischen (asiatischen, süd- oder nordamerikanischen, afrikanischen) Kultur verbunden fühlen, eben auch nicht zum „Wir“ gehören. Es sei denn, sie passen sich an und lassen ihre Herkunftskultur hinter sich – um den korrekten Begriff zu gebrauchen: sie assimilieren sich. Dieser Assimilationsgedanke entspricht freilich nicht dem neuesten Stand des Integrationsdiskurses, der von der Option einer Mehrfachzugehörigkeit ausgeht. Bei dieser können sich Menschen mit dem Aufnahmeland identifizieren, ohne dabei die Verbundenheit zu ihrer Herkunftsethnie aufgeben zu müssen. Durch die Zugehörigkeit zu zwei Ethnien tragen sie auf ihre Weise zur Entwicklung einer nunmehr gemeinsamen „europäischen Kultur“ bei, die dadurch weniger zum Markierungspunkt des Integrationsfortschritts betrachtet werden darf, als vielmehr zum dynamischen Abbild gesellschaftlicher Weiterentwicklung taugt.

Mit welchen Begriffen werden schließlich die Nicht-Zugehörigen verbunden? Wie sieht die Wiener SPÖ die „Anderen“? Diese Frage lässt sich aus dem Text weniger direkt erschließen. Die Begriffe, die für Personen mit Migrationshintergrund verwendet werden sind „neue Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihre Kinder“, Zuwanderinnen und Zuwanderer“ und „neue Wienerinnen und Wiener“ – allesamt also freundliche und aufnahmebereite Titulierungen. Fast alle Beschreibungen eines idealen Wien werden allerdings mit Forderungen an die „Anderen“ kontrastiert. Diese Forderungen implizieren, dass die neuen Wienerinnen und Wiener der Konstruktion des SPÖ-Bildes eines „attraktiven“ Wien bis dato nicht gerecht werden. „Wer hier leben will muss Deutsch können“, „Jede/r muss aber zur Gemeinschaft und zum Erhalt der sozialen Sicherheit für alle beitragen“, „Verhaltensweisen, die unseren gesellschaftlichen Regeln und Werten widersprechen, sind aber nicht erwünscht“ lauten die Aufforderungen an die „Anderen“, an die „Fremden“, die – zur Erinnerung – nicht dem „Wir“, der „Wiener Lebensart“ also, entsprechen. Mag sein, dass wirklich nicht alle Personen mit Migrationshintergrund Deutsch sprechen. Die Gefahr liegt aber in der Verallgemeinerung zwischen den Zeilen. Dadurch dass zunächst eine Grenze zwischen „Uns“ und den „Anderen“ gezogen wurde, werden die klischeehaften Zuweisungen zu negativen Klassifikationen, die ganze ethnische Gruppen betreffen.

Eine weitere Interpretationsebene ergibt sich aus der Überlegung nach der Zielgruppe – die Wählerinnen und Wähler nämlich. Der Großteil der WählerInnen, 67,5%,  sind in Österreich geborene Personen. 17,7% haben keine österreichische Staatsbürgerschaft, d.h. sind nicht wahlberechtigt bei der Wiener Bürgermeisterwahl und lediglich 12,2% der österreichischen StaatbürgerInnen, und demnach potentielle WählerInnen, haben einen Migrationshintergrund (Quelle: Statistik Austria, Abgestimmte Erwerbsstatistik, Stichtag 31.10.2009).

Häupls Aussagen richten sich also vornehmlich an die autochthone Bevölkerung. Und bedenklich wird der Text – womöglich ganz entgegen den Absichten der VerfasserInnen –, wo er an Ängste und Befürchtungen der Adressatengruppe verweist. Aussagen, die als „klare Antworten“ für ein gelingendes Zusammenleben formuliert sind, Aussagen wie „Religiöse Bauten und Vereinslokale unterliegen ausnahmslos den gleichen Vorschriften wie andere Bauwerke auch“ oder „Wo Fachkräfte fehlen, ist Zuwanderung notwendig. Sie muss klar geregelt sein“ verweisen auf stereotype Vorstellungen und auf die Ängste und Befürchtungen der autochthonen Bevölkerung: die Angst vor im Stadtbild dominierenden Minarettbauten, die Angst vor religiösen Fundamentalisten oder vor einer migrantischen Unterschicht, die dem Sozialstaat auf der Tasche liegt und die Angst vor einem ungebremsten Zuwanderungsstrom. Dadurch dass die Wiener SPÖ diese Vorurteile aufnimmt, festigt sie sie und erreicht schließlich das gegenteilige Ziel des eingangs anklingenden Internationalismus: Grenzen zwischen Ethnien, die in der Realität schon längst dabei sind aufzuweichen, werden nachgezogen und einzelne migrantische, vor allem sozial schwache Gruppen werden weiter isoliert, anstatt über Maßnahmen darüber nachzudenken, wie soziale und berufliche Chancengleichheit hergestellt werden können.

Dabei gibt es in Wien durchaus vernünftige Integrationsmaßnahmen oder Maßnahmen für MigrantInnen, die von der SPÖ-regierten Stadt durchgeführt (z.B.  interkulturelle Projektarbeit) oder gefördert werden (das Wiener Integrationshaus, um nur ein Beispiel zu nennen). Dass in Wien eine klare Integrationspolitik betrieben wird, soll hier ebenfalls nicht angezweifelt werden (vgl. das Wiener Integrationskonzept, das sicher auch kritisierbar ist, aber immerhin klar formuliert), allein: die „Wiener Positionen zum Zusammenleben“ sorgen durch ihre mehrdeutigen Formulierungen für wenig Klarheit und tragen nicht zu einer Erleichterung des Zusammenlebens unterschiedlicher ethnischer Gruppen bei.

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