Inklusive oder exklusive Demokratie

Vor etwa 20 Jahren hat der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama in Anbetracht des Zusammenbruchs der Sowjetunion vom „Ende der Geschichte“ gesprochen und die These entworfen, dass die liberale Demokratie sich nun weltweit und endgültig ausbreiten werde. Diese, im Kern auf Hegel und Marx beruhende, ideologisch aber davon abweichende historizistische Auslegung der Weltgeschichte auf einen Endpunkt hin, wurde und wird von vielen vehement kritisiert. Fukuyama hat angesichts antidemokratischer Tendenzen in manchen Erdteilen seine Prognose ein wenig nach hinten verschoben, bleibt im großen und ganzen aber dabei, dass sich die liberale Demokratie eines Tages endgültig etablieren werde. Trotz aller berechtigter Skepsis an dieser These und immer neuen Rückschlägen deutet tatsächlich einiges darauf hin, dass langfristig betrachtet die Zahl der Demokratien zunimmt. Transformationen von Diktaturen zu Demokratien kommen seit 1945 viel häufiger vor als umgekehrt. Samuel Huntington und andere PolitologInnen sprechen daher von mehreren Wellen der Demokratisierung. Je nach Betrachtungsweise sind wir mit dem arabischen Frühling bereits in der 5. Welle angekommen. Eine Veränderung stabiler Demokratien zu Diktaturen ist zwar auch heute nicht gänzlich ausgeschlossen, scheint aber in den meisten Fällen unwahrscheinlich. Was hingegen denkbar und bereits absehbar ist, ist eine zukünftige Differenzierung in inklusive und exklusive Formen der Demokratie. Diese Unterscheidung kann helfen, um Tendenzen zu benennen, die es derzeit in den älteren westeuropäischen Demokratien gibt. Inklusive Demokratie geht idealtypisch in die Richtung einer globalen Demokratie, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder anderen Kriterien, gleiche politische Rechte und Freiheiten genießen. Immanuel Kant hat dies als erster in seinem Buch „Der ewige Frieden“ skizziert. Der Völkerbund und die UNO sind gescheiterte Versuche, diese globale, inklusive Demokratie umzusetzen. Die Gründungsidee der Europäischen Gemeinschaften, der heutigen Europäischen Union, beruht ebenso auf diesem Grundprinzip wie die Menschenrechte. Exklusive Demokratie hingegen meint eine Beschränkung der Rechte und Freiheiten auf ausgewählte, klar definierte Gruppen und idealtypisch auf eine kleine, überschaubare Menge von Menschen. Die griechische Polis mit ihrer direktdemokratischen Ausrichtung und dem Ausschluss von Frauen, Sklaven und Metöken (Fremden) ist die historische Urform davon. Das rechtspopulistische Konzept des so genannten Ethnopluralismus, welches auf eine kulturelle „Homogenisierung“ von Gesellschaften setzt, sowie andere nationale und nationalistische Vorstellungen von Demokratie sind ihre heutigen Erscheinungsformen. In zwei derzeit aktuellen Politikbereichen lassen sich die Trennlinien zwischen inklusiver und exklusiver Demokratie besonders deutlich zeigen: der EU-Politik und der Integrationspolitik. Während in Europafragen die VertreterInnen einer exklusiven Demokratie für nationalstaatliche Referenden, Vetos und eine Renationalisierung plädieren, bevorzugen die BefürworterInnen einer inklusiven Demokratie die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Einführung von europäischen Referenden sowie die Aufgabe der nationalstaatlichen Vetopolitik. Integrationspolitisch geht es vor allem um die Frage nach den Rechten für Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft bzw. um die Kriterien für deren Verleihung sowie um die Behandlung von Minderheiten. Die exklusive Demokratie reserviert das Wahlrecht und jede politische Mitbestimmung für so genannte InländerInnen und schließt AusländerInnen davon aus. Auf Minderheiten wird wenig Rücksicht genommen. Einzelne Gruppen und Bevölkerungsteile werden aus dem politischen Prozess ausgeschlossen. Die Staatsbürgerschaft soll, wenn überhaupt, nur nach Erfüllung anspruchsvoller Kriterien vergeben werden, etwa dem Erlernen der Sprache und dem Nachweis von Kenntnissen der Geschichte und Kultur des „Aufnahmelandes“. Die inklusive Demokratie hingegen gesteht politische Rechte auch jenen Menschen zu, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in dem sie leben und vergibt diese auch leichter. Sie berücksichtigt die spezielle Situation von Minderheiten und versucht aktiv, benachteiligte und minoritäre Gruppen einzubinden. Grundlage für politische Rechte ist nicht die Herkunft, sondern der Wohnort bzw. der Lebensmittelpunkt. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist mehr an eine minimale Verweildauer als an die Erbringung von gewissen Leistungen gebunden. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die Demokratie als Staatsform jedenfalls in Westeuropa nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, dass sie aber zwischen inklusiven und exklusiven Ausprägungen hin- und herpendelt. Dafür sprechen auch die derzeit geführten Diskussionen in der österreichischen Öffentlichkeit und Parteienlandschaft, wo die Grünen für eine inklusive Demokratie stehen, die FPÖ für eine exklusive, und die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ unscharfe Positionen dazwischen einnehmen.

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