Eurozone rutscht weiter ab

Die Eurozone ist nach aktuellen Meldungen des WIFO in eine Rezession gerutscht. EU-weite Umfragen unter Geschäftsleuten und privaten Haushalten in der gesamten Eurozone bestätigen diesen Trend. Ein kurzer Rückblick: Im Gefolge der Finanzkrise wurde von den Staats- und Regierungschefs, gemeinsam mit der EU-Kommission ein umfassendes Governance-Paket geschnürt, dass Überwachung (Monitoring) und wirtschaftliche Kooperation innerhalb der Eurozone garantieren sollte. Die folgende Grafik zeigt, was genau wann geschehen soll (Quelle hier).

Der aktuelle Annual Growth Survey (Dezember 2011, siehe hier) erwähnte zumindest, dass ein Problem am Arbeitsmarkt besteht. Daraufhin haben die Staats- und Regierungschefs die Themen Arbeit und Beschäftigung auf die Agenda gesetzt. Allerdings: too wrong, too late. Die im Annual Growth Survey vorgeschlagenen Maßnahmen sind erstens einseitig – weil nur auf Flexibilisierung und Deregulierung ausgelegt, und zweitens nutzlos – weil die EU mit einem Nachfrageproblem zu kämpfen hat. Strukturreformen (z.B. Aussetzung von Lohnverhandlungen, Beschneidung der Gewerkschaften, Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, etc.) werden das Problem nicht lösen, ganz im Gegenteil. Die Arbeitslosenrate in der Eurozone stieg nach Angaben von Eurostat im Februar 2012 auf 10,8%, der höchste Wert in der Geschichte der Eurozone. Die höchsten Arbeitslosenraten werden in den kommenden zwei Jahren Griechenland (20% 2012 und 23% 2013) sowie Spanien (24,9% 2012 und 25,2% 2013) verzeichnen. Soll die Europäische Union bzw. die Eurozone ihre Sparpolitik nun fortsetzen und darauf hoffen, dass die Exporte in die Wachstumsregionen in Asien und Amerika wieder anziehen? Oder gibt es eine europäische Lösung für die Krise in der Eurozone?

Drei Wirtschaftsforschungsinstitute (IMK et al. 2012) haben die wirtschaftliche Entwicklung bis 2016 in zwei Szenarien modelliert. Szenario eins inklusive Fiskalpakt und Austeritätsprogrammen in der Eurozone. Szenario zwei (das „alternative“ Szenario): Statt gleichzeitigen Sparprogrammen führt die Eurozone Eurobonds ein und stabilisiert so die Zinsen für Staatsanleihen. Die Resultate der beiden Modellsimulationen zeigt folgende Grafik (IMK et al. 2012).

Das alternative Szenario „Eurobonds“ liefert wesentlich bessere ökonomische Eckdaten, als das Grundszenario „Austeritätsprogramme“. Besonders die wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation entwickeln sich vorteilhafter für ALLE Länder. Eine Verbesserung im Szenario „Eurobonds“ gegenüber „Austeritätsprogramme“ gibt es für eine Mehrzahl der Länder bei Investitionen und der Staatsschuldenquote, was besonders interessant ist. Das Argument für Sparprogramme war ja gerade, dass dadurch die Schulden gesenkt werden sollen. Das ist nicht der Fall.  Das Modell auf das sich IMK, OFCE und WIFO hier stützen ist ein angebotsseitig-getriebenes Modell. Das bedeutet, dass Effekte einer Nachfrageänderung deutlich unterschätzt werden. Anders ausgedrückt: Die positive Entwicklung der Nachfrageseite der Wirtschaft auf die Gesamtperformance ist in der Realität noch größer. In den Worten der Studienautoren:

„It can be concluded that even in a model which is largely supply-side oriented the eocnomic policy course imposed by the fiscal pact has significant negative effects on growth and employment. In reality the consequences are likely to be fare more severe, because lower incomes and the resulting lower demand will result in larger losses of aggregate output.“ (S. 25 im Report).

Was es braucht:

  • Bekämpfung der strukturellen Ursachen der Krise: Ungleichheiten in der Einkommensverteilung und die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone.
  • Stärkung des sozialpartnerschaftlichen Dialogs in den Euro-Ländern und auf gesamteuropäischer Ebene.
  • Nachfrageorientierte makroökonomische Wirtschaftspolitik mit besonderer Beachtung der wachstums- und beschäftigungsfördernden Impulse von Konsum und Investitionen.
  • Abkehr vom Export-orientierten Wachstumsmodell als Allheilmittel – dieses war mehr Ursache als Lösung der Krise.
  • Budgetdefizite zulassen als Ausweg aus der Krise, die sich (noch immer) durch insuffiziente Nachfrage, auszeichnet.

Der vor kurzem unterzeichnete Fiskalpakt trägt nichts dazu bei. Das erlaubte (strukturelle) Budgetdefizit wird auf 0,5% des BIP, teilweise in Verfassungsrang, einzementiert. Bei Verletzung der Vorgabe wird ein Defizitverfahren eingeleitet, in dem das jeweilige Land Strukturreformen umsetzen muss (Deregulierung und Flexibilisierung der Güter- und Arbeitsmärkte).

Literatur:

IMK, OFCE und WIFO (2012): Fiscal Pact deepens Euro Area Crisis, IMK Report 71e, Download hier

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