Was bringt die direkte Demokratie in Salzburg?

In der Stadt Salzburg wird seit einiger Zeit die Einführung neuer Instrumente direkter Demokratie diskutiert. Angelehnt an das in deutschen Bundesländern gültige dreistuftige Modell mit Initiativantrag, Bürgerbegehren und Volksentscheid sollen die BürgerInnen die Möglichkeit bekommen, sich initiativ in die Gesetzgebung einzubringen. Damit entspricht man einem Trend, der in den letzten Monaten und Jahren in Österreich immer stärker wird: dem Ruf nach mehr direkter Demokratie. Derzeit gibt es eine Reihe von Akteuren, die sich zum Ziel gesetzt haben, direktdemokratische Instrumente zu stärken. Dazu zählen u. a. die Initiativen „Mehr Demokratie“ und „Mein Österreich“, aber auch – mit jeweils unterschiedlichen Detailvorstellungen – fast alle größeren politischen Parteien. Der Grund für die derzeitige Popularität der direkten Demokratie ist die Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie, besonders mit der Parteipolitik. Seit Jahren ist das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Eliten relativ gering. Korruptionsskandale und Wirtschaftskrise verschärfen diesen Stimmungstrend. Die Stärkung der BürgerInnen im politischen Prozess soll die negativen Auswüchse der Parteiendemokratie in Grenzen halten und zu „echter Demokratie“ beitragen. Die Erwartungen an die direkte Demokratie sind hoch. Sie soll die Menschen politisch mobilisieren, das Interesse an Politik erhöhen, zu mehr Mitsprache führen, Ungerechtigkeiten abbauen und das Vertrauen in das politische System stärken. Ob sie in Salzburg das alles erfüllen wird, ist eine andere Frage. Zwar ist aus demokratiepolitischer Perspektive ein Mehr an direkter BürgerInnenbeteiligung in Österreich insgesamt sinnvoll und zeitgemäß, aber die Hoffnungen sollten nicht zu hoch geschraubt werden. Viele der aktuellen politischen Probleme können durch mehr direkte Demokratie nämlich nicht gelöst werden. Der empirische Vergleich zeigt etwa, dass in politischen Einheiten mit starken direktdemokratischen Instrumenten die politische Beteiligung sogar geringer ist als in repräsentativen Systemen. Dies gilt sowohl für die Schweiz als auch für US-amerikanische Bundesstaaten. In beiden Ländern wirken sich soziale Ungleichheiten besonders stark auf die politische Partizipation aus. Das heißt, dass die soziale Distinktion, die schon für Wahlen gilt, in der direkten Demokratie noch stärker zutage tritt, da sie eher den gebildeteren, einkommensstärkeren Schichten zugute kommt. Ein Blick auf die ProponentInnen der diversen Demokratie-Initiativen macht dies deutlich: Hoch gebildete, einkommensstarke und zur wirtschaftlichen oder politischen Elite des Landes zählende Männer sind dort eindeutig überrepräsentiert, während Frauen, jüngere und weniger Gebildete kaum vorkommen. Wie aus vielen politikwissenchaftlichen Studien bekannt ist, ist Bildung der stärkste Hebel für politische Mobilisierung. So genannte „bildungsferne“, sozial schwache Schichten nutzen zusätzliche Partizipationsmöglichkeiten in der Regel tatsächlich kaum. Sie sind wenn überhaupt, eher dann zu mobilisieren, wenn ihre Ängste angesprochen werden und Themen wie Kriminalität, nationale Souveränität, Zuwanderung u.ä. zur Abstimmung anstehen. Erst dann nehmen auch sie die Möglichkeiten der direkten Demokratie wahr, die aber gerade bei solchen Fragen anfällig für Populismus und Radikalisierung ist. Die Ungleichheiten in der politischen Beteiligung können daher auch in Salzburg durch die Reformen wahrscheinlich nicht beseitigt, das politische Interesse der derzeit Politikverdrossenen nicht erhöht werden. Dies kann nur durch verstärkte Angebote politischer Bildung erreicht werden. Auch in sozial relevanten Fragen, die auf Gemeindeebene beeinflusst werden können, ist nicht davon auszugehen, dass sich durch mehr direkte Demokratie mehr soziale Gerechtigkeit einstellt. Darüber hinaus werden in Salzburg viele Themen, die für die Politikverdrossenheit der ÖsterreicherInnen verantwortlich sind (neoliberale Weltwirtschaft, Fragen des Sozialsystems, Korruption auf Bundesebene, nationale Parteienfinanzierung) erst gar nicht entschieden. Trotz all dieser Einschränkungen ist die Diskussion um die Einbeziehung der BürgerInnen wichtig für eine lebendige, demokratische Debatte. Die in Salzburg angedachten Vorschläge können dann positive Wirkung auf die politische Kultur der Stadt entfalten, wenn man sich der Stärken und Schwächen direkter Demokratie bewusst ist und gleichzeitig dafür sorgt, dass die politische Bildung forciert wird. Denn je mehr politisch gebildete, interessierte SalzburgerInnen es gibt, umso eher werden auch die  Beteiligungsmöglichkeiten genutzt. Ansonsten bleiben die Reformen, die derzeit im Gemeinderat diskutiert werden, weit hinter den Erwartungen zurück.

Advertisements

Kommentare deaktiviert für Was bringt die direkte Demokratie in Salzburg?

Eingeordnet unter Uncategorized, Zukunft:Bildung, Zukunft:Politik

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.