Flexicurity- Paper Präsentation bei der ECPR Konferenz in Bremen von Tobias Hinterseer

Diese Woche findet in Bremen die alle zwei Jahre stattfindende Graduierten Konferenz  des European Consortiums of Political Science (ECPR) statt. Das ECPR ist unter anderem Herausgeber der renommierten Zeitschrift European Journal of Political Research (EJPR).  Das Paper „Flexicurity in Austria- Social Partnership just renamed?“ wurde für die Konferenz zur Präsentation angenommen. Zu diesem Thema habe ich einen Beitrag am ZfZ Blog geschrieben sowie Ende 2011 bei der Hamburg Review of Social Sience einen Artikel veröffentlicht. Dieser Blogbeitrag gibt einen kurzenÜberblick über mein Paper, das ich Bremen vorstellen werde:

 

Was will das Paper erfoschen?

Österreich bettet sich bei Fragen des Arbeitsmarktes und der Beschäftigung in ein europäisches Problemfeld. Eine Reihe von Transformationen tragen neue Herausforderungen an die Organisation der Arbeitsmärkte und somit an die politischen Akteure heran. Schlagworte dieser neuen Entwicklungen sind: Globalisierung, technologischer Wandel, Tertiarisieriung, Wandel der Produktionszweige, demografischer Wandel, Veränderungen der Beschäftigungsverhältnisse und strukturelle Veränderungen der Art der Erwerbsarbeit im Allgemeinen. Durch die traditionell starken Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten der Sozialpartnerschaft nimmt Österreich eine Sonderrolle in den Mitgliedsstaaten der europäischen Union ein. Daher ist die Untersuchung eines modernen Arbeitsmarktkonzeptes in einem konservativ-korporatistischen Modell (vgl. Dachs 2006) von großem Interesse und deshalb Ausgangspunkt dieser Arbeit. In der Flexicurity Forschung werden die Fragen vermisst:

  • Hatte die Einführung von Flexicurity-Maßnahmen in Österreich Einfluss auf die traditionelle sozialpartnerschaftlich beeinflusste und akkordierte Interessensdurchsetzung und hatte sie Einwirkung auf den Gesetzgebungsprozess in sozial- und arbeitsmarktpolitischen Fragen?
  • Markiert die Einführung von „Flexicurity“ eine brauchbare Alternative zur traditionellen Einführung von arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen?

Was meint Flexicurity?

Die Flexicurity Konzepte als Kern der Europäischen Beschäftigungsstrategie haben in den letzten Jahren einen großen Einfluss auf die wirtschafts-, und auch sozialwissenschaftliche  Diskussion gehabt. Die Europäische Union orientiert sich bei ihren Zielvorgaben vorrangig am dänischen und niederländischen Flexicurity Modell (stellvertretend hierzu Wilthagen and Tros 2004; Auer 2007; Tangian 2009). Ein schwach ausgeprägter Kündigungsschutz (hire and fire Konzept), hohe Sozialleistungen bei Jobverlust sowie eine im europäischen Vergleich durch sehr hohe Steuern finanzierte aktive Arbeitsmarktpolitik (Wilthagen and Tros 2004; Auer 2007) kennzeichnen dieses Konzept. Durch die verstärkte Forschung und die Propagierung dieses Modells gerade bei der österreichischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2006 lässt sich auch ein erheblicher Einfluss auf das österreichische politische System feststellen. Flexicurity wurde zum Schlagwort einer neuen und modernen Arbeitsmarktpolitik und avancierte zu einer simplen Lösung für komplexe Probleme. Untersucht man die printmediale Berichterstattung sowie die Pressemitteilungen, die stenographischen Protokolle und Gesetzestexte des österreichischen Parlaments, so taucht der Begriff erstmals 2006 in der österreichischen Diskussion auf und erlebt seine Blütezeit im Jahr 2007.

 

Flexicurity in Österreich

Die einschlägige Literatur gibt einen Überblick über die Verortung und Entwicklung Österreichs im „flexicurity-security-nexus“ gegeben, wo Österreich im europäischen Mittelfeld liegt: Flexicurity in Österreich

Es wird deutlich, dass seit den 1980 er Jahren die Flexiblität am österreichischen Arbeitsmarkt zunimmt, während die Komponente der Sozialen Sicherheit abnimmt.Drei Gesetzgebungsprozesse in Österreich aufgegriffen, die im Sinne des Flexicurity Konzepts als Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation beitragen sollten: Hierunter fallen das „Flexicurity Paket“ (2007), die „Abfertigung Neu“ (2002) und die Änderung des Arbeitszeitgesetzes (2007).  Anhand dieser Darstellung soll die Rolle der Sozialpartner bei Gesetzgebungsprozessen in „Flexicurity“ relevanten Arbeitsmarktfragen deutlich gemacht werden.

Es zeigt sich, dass das Flexicurity Modell als ultimatives Tool zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsmärkte nicht nur im Vorzeigeland Dänemark zunehmend in die Defensive gerät (siehe zum Beispiel Madsen 2010). Die wissenschaftliche Literatur setzt sich in jüngster Zeit auch kritisch mit diesem Konzept auseinander (ganz aktuell zum Beispiel Burroni and Keune 2011; Jorgensen 2011; Tangian 2011). Problematisch ist die vage Konzeption des europäischen Flexicurity Modells und der anhaftende Exportcharakter. Der Beitrag des Flexicurity Modells für Österreich ist vor allem die Sichtbarmachung der Entwicklungstrends der Dimensionen Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt und weniger ein Lösungsansatz für zukünftige Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Die Charakteristika von Flexicurity prägen die institutionelle Verhandlungssituation des klassischen Konflikts zwischen Arbeit und Kapital. Dies entspricht der „moderateren“ Wortwahl Flexibilität und Soziale Sicherheit der Flexicurity Terminologie. Die Grundkonzeption des Flexicurity Modells ist also nichts anderes als eine in Österreich seit 1945 gängige Arbeitsmarktpolitik: Die Interessenslagen zwischen Kapital (Flexibilität) und Arbeit (soziale Sicherheit) werden durch die Interessensgruppen, über verschiedene Verhandlungsmodi, ausbalanciert. Durch die EU-Ratspräsidentschaft Österreichsim Jahr 2006 wurde Flexicurity als Modewort auch in Österreich bekannt. Das vom Nationalrat verabschiedete „Flexicurity Paket“ als Ausdruck eines solchen korporatistischen, sprich sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsmusters hätte vor und nach 2006 mit größter Wahrscheinlichkeit „Arbeitsmarkt- Paket xy“ geheißen.

Gerade  im Vergleich mit dem Flexicurity- „Vorzeigeland“ Dänemark zeigt sich in Österreich eine traditionell starke Interventionstätigkeit des Staates in der Regelung des Arbeitsmarktes. Diese aktive Rolle diente auch der Stellung und Macht der Sozialpartner als abfedernde Komponente der hohen Flexibilität. Obwohl in der jüngeren politischen und sozialen Entwicklung in Österreich auch in den ureigensten Politikfeldern der Sozialpartner ein Machtverlust zu konstatieren ist, sind die Institutionen nach wie vor in vielen Bereichen der Arbeitsmarktpolitik eingebunden. Diese Einbindung fußt in historischen Pfadabhängigkeiten einer in der zweiten Republik traditionell informellen Einbindung der Sozialpartner. In diesem Bereich haben sich eine Vielzahl von Verhandlungsmustern und Begutachtungsrechten für die Sozialpartner entwickelt, schon bevor Flexicurity in Mode kam. Es hat sich gezeigt, dass konservative, sprich weniger flexible und auf interne Flexibilisierung setzende Arbeitsmärkte wie Österreich und Deutschland eine weit bessere Performance bei der Bewältigung der Finanzkrise vorweisen konnten, als Flexicurity-Staaten (vgl. Andersen 2011). Ein großer Unterschied zu Dänemark liegt in der viel geringeren finanziellen Aufwendung für die aktive Arbeitsmarktpolitik. In Zeiten von Finanzkrisen und Sparprogrammen ist eine massive Anhebung dieser Ausgaben in Österreich in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Die Sichtung der Literatur verweist auf eine Problematik: In letzter Zeit gibt es kaum wissenschaftliche Auseinandersetzungen, die sich mit der Rolle der Sozialpartner in der Gesetzgebung beschäftigen. Ihre historisch verwurzelte Machtposition zeigt sich bei den oben besprochenen Gesetzen sowie bei der starken Einbindung der Sozialpartner während der Kurzarbeitsmaßnahmen 2009 (Herzog-Stein et.al. 2010; vgl. hierzu Bock-Schappelwein, Julia Mahringer et al. 2011). Es zeigt sich bei den in dieser Arbeit behandelten Gesetzesbeschlüssen – entgegen der Ausblicke zu Beginn des Jahrtausends- eine zunehmende Tendenz zur Einigkeit der Sozialpartner

Flexicurity in Österreich als eigenständiges Arbeitsmarktprogramm oder Problemlösungsansatz für die Zukunft zu verwenden macht wenig Sinn. Vielmehr lässt sich aufgrund die These vertreten, dass Flexicurity in Österreich nichts anderes darstellt, als das System der Sozialpartnerschaft unter neuem Namen und Label:

“We could rather say that common ideas expressed in English are adapted and translated in order to fit the national system so that they can be used as resources by actors in the elaboration of national compromises”(Barbier and Colomb 2009 2).

 

Verwendete Literatur

Auer, P. (2007). „Security in labour markets: Combining flexibility with security for decent work.“ Employment Strategy Paper 12.

Barbier, J.-C. and F. Colomb (2009). „Flexicurity – an open method of coordination at the national level ?“ CARMA Research Paper 3.

Bock-Schappelwein, H. Julia Mahringer, et al. (2011). Kurzarbeit in Deutschland und Österreich. Arbeitsmarktservice Österreich.

Burroni, L. and M. Keune (2011). „Flexicurity: A conceptual critique.“ European Journal of Industrial Relations 17(1): 75.

Dachs, H. e. a. (2006). Politik in Österreich: Das Handbuch, Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung.

European Commission (2006). Employment report 2006.

Herzog- Stein, A., F. Lindner, et al. (2010). „Vom Krisenherd zum Wunderwerk? Der deutsche Arbeitsmarkt im Wandel.“ IMK Report 56.

Jorgensen, H. (2011). „Danish »Flexicurity« in Crisis –Or Just Stress-tested by the Crisis?“ Friedrich Ebert Stiftung- International Policy Analysis.

Madsen, P. K. (2010, 8.9.2010). „«Das dänische Arbeitsmarkt-Modell ist kein Exportgut mehr» Professor Per Kongshöj Madsen über Veränderungen und die Herausforderungen für das Flexicurity-Konzept.“ NZZ Online Retrieved 21.10.2010, from http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/das_daenische_arbeitsmarkt-modell_ist_kein_exportgut_mehr_1.7485427.html.

Tangian, A. (2009) „Six families of flexicurity indicators developed at the Hans Boeckler Foundation.“ WSI Diksussionspapiere.

Tangian, A. (2011). Flexicurity and Political Philosophy. New York.

Wilthagen, T. and F. Tros (2004). „The concept of’flexicurity‘: a new approach to regulating employment and labour markets.“ Transfer: European Review of Labour and Research 10(2): 166-186.


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