Europäisierungsprobleme der Gewerkschaften

„Die Gewerkschaften müssen sich transnational neu erfinden“ schreibt der Soziologe Ulrich Beck (2000) zu Beginn des Millenniums. Mehr als zehn Jahre sind seither vergangen und die europäische Gewerkschaftsbewegung ringt noch immer um eine gemeinsame europäische Strategie.

Genauso wie im nationalen Kontext ist die Mitbestimmung auf einer europäischen Ebene schwierig: Globalisierungsprozesse, Standortwettbewerb und strukturelle Veränderung der Arbeitsmärkte stellen die Gewerkschaften vor komplexe Herausforderungen. Die nationalen Gewerkschaften ringen mit Machtverlusten und Mitgliederschwund. Dabei sind sie gerade in den westeuropäischen Staaten eine traditionelle Interessengruppe und vielfach wichtige Player in relevanten Gesetzgebungsprozessen. Auf der europäischen Ebene spielten die Gewerkschaften von Anfang ein untergeordnete Rolle, gab es doch lange Zeit keine sozialpartnerschaftlichen Elemente in der Konzeption der Europäischen Union. Der „Soziale Dialog“ Mitte der 1980er Jahre seinen Anfang genommen und mit den Verträgen von Maastricht (1997) Amsterdam (1997) und Lissabon (2000) weiter ausgebaut wurde. Die Fortschritte des europäischen Sozialmodells hängen den weitreichenden ökonomischen Entwicklungen (Binnenmarkt) weiter hinter her.

Erschwerend hinzu kommt die stark heterogene Landschaft  der Gewerkschaftsverbände: es herrschen eklatante Unterschiede bei den Interessen und Präferenzen zwischen den  etablierten Gewerkschaftsverbänden, die in stark ausgebaute Sozial- und Wohlfahrstaaten eingebettet sind (zum Beispiel die skandinavischen Staaten) und den Interessengruppen der 2004 beigetretenen Ländern. Auch wenn Hans Wolfgang Platzer (2010) in den Europäisierungsentwicklungen den Gewerkschaften im Kontext der Geschichte der Europäischen Union durchwegs Erfolge zuschreibt, bleibt noch viel zu tun: Durch die zunehmende Verlagerung von politischen und rechtlichen Entscheidungsprozessen auf eine supranationale Ebene braucht es einen schlagkräftigen Interessenausgleich: Die  besser organsierten und homogener auftretenden Arbeitgeberverbände haben erheblichen Einfluss auf Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse in der Europäischen Union. Dies manifestiert sich unter anderem im stärker und besser organistern Lobbying der Arbeitgeberverbände auf europäischer Ebene. Die Forcierung und Ausgestaltung eines Europäischen Sozialmodells sollte Aufgabe des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) sein. Es benötigt große Anstrengungen, um die unterschiedlichen Präferenzen der einzelnen nationalen Gewerkschaftsverbände zu vereinen. Dabei sind es gerade die „schwächeren“ Gewerkschaftsverbände die vermehrt auf europäische Lösungen drängen, während mächtige Gewerkschaften in den west- und nordeuropäischen Staaten zurückhaltender agieren.

Zusätzlich beginnt die grundsätzlich positive Haltung der Gewerkschaftsverbände gegenüber der Europäischen Union zu bröckeln: Die optimistischen Erwartungen an die EU werden immer stärker von der Realität der Liberalisierungsschübe innerhalb der EU eingeholt. Hinzu kommt eine Kluft zwischen eurooptimistischen Eliten und einer vermehrt euroskeptischen Bevölkerung: Die Gewerkschaften müssen den Spagat schaffen zwischen einem positiven Bekenntnis zur europäischen Integration und dem Entgegenwirken einer Entfremdung von der Basis (Kowalsky 2010).

 

Literatur

Beck, Ulrich. 06.04.2000. „Freiheit statt Kapitalismus, ein Gespräch mit Richard Sennet und Ulrich Beck.“ http://www.zeit.de/2000/15/200015.beck_sennett_.xml (15.07.2012.

Kowalsky, W. 2010. Gewerkschaften und Europa: Positionssuche zwischen naiver Akzeptanz und offensiver Ablehnung. Internationale Politik und Gesellschaft 3: 2010.

Mittag, Jürgen. 2010. Gewerkschaften zwischen struktureller Europäisierung und sozialpolitischer Stagnation. Aus Politik und Zeitgeschichte 13-14/ 2010: 40-46.

Platzer, H.W. 2010. „Europäisierung der Gewerkschaften- Gewerkschaftspolitische Herausforderungen und Handlungsoptionen auf europäischer Ebene,“ Internationale Politikanalyse. http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07178.pdf.

Platzer, H.W., and T. Müller. 2009. Die globalen und europäischen Gewerkschaftsverbände. Handbuch und Analysen zur transnationalen Gewerkschaftspolitik. edition sigma.

 

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