Veränderungen im Parteienspektrum: Piratenpartei und Stronach

Die derzeitige Situation in Österreich ist geradezu ideal für die Entstehung neuer politischer Bewegungen, denn die Mehrzahl der etablierten Parteien kämpft seit längerer Zeit mit Korruptionsskandalen und ständig neuen Verdachtsmomenten. In der Debatte um den Korruptions-Untersuchungsausschuss hat sich ein Gleichgewicht des Schweigens eingestellt. Das parlamentarische Kontrollinstrument verkommt dabei zur Farce. Das ohnehin schon angeschlagene Image der repräsentativen Demokratie wird weiter beschädigt, das Vertrauen der BürgerInnen in die PolitikerInnen schrumpft kontinuierlich. Genau das nutzen neue Gruppierungen und Quereinsteiger, die vom Imageverlust der Altparteien profitieren. Aus den vielen neu entstandenen Bewegungen ragen zwei sehr unterschiedliche besonders heraus, die sich bei den nächsten Wahlen gute Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat ausrechnen: die Piratenpartei und die Partei von Frank Stronach.

Die Piratenpartei Österreichs ist eine klassische one-issue-party, also eine Partei, deren Profil auf ein ausgewähltes Thema zugeschnitten ist, nämlich auf die Freiheit im Internet. Durch Kompetenzen im Bereich der Neuen Medien, die andere Mitbewerber nicht haben, und einen völlig neuen, enthierarchisierten Politikstil erreichen sie junge WählerInnen, die für konventionelle Parteien schwer zugänglich sind und sich bis dato eher aus der klassischen, politischen Partizipation zurückgezogen haben. Sie sind weniger als andere auf die Unterstützung herkömmlicher Medien wie Tageszeitungen oder Fernsehsender angewiesen, da sie ihre Informationen über das Web 2.0 verbreiten und dort breit diskutieren. Dass sie von vielen traditionellen Medien wenig Zuspruch und Beachtung erfahren, ist für sie daher halb so schlimm. Eine one-issue-Partei kann sehr erfolgreich sein, wenn ein ausreichender Anteil an WählerInnen ihr quasi eine Alleinkompetenz in einem wichtigen gesellschaftlichen Bereich zuschreibt. Dies scheint bei der Piratenpartei der Fall zu sein. Für einen längerfristigen Erfolg muss sich aber das Themenspektrum glaubwürdig ausweiten. So stellt sich nach wie vor für jede Partei die Frage, auf welcher Seite sie tendenziell in den Cleavages zwischen Arbeit und Kapital, zwischen Staat und Kirche oder auch zwischen Europa und Nationalstaat steht. Auch in ökologischen Fragen kann sich keine Partei mehr längerfristig neutral verhalten, und in gesellschaftspolitischen Themen wie Gleichstellung, Minderheitenrechte, Integration usw. erwarten sich die WählerInnen erkennbare Profile. Wenn es den Piraten in Österreich gelingt, sich in den nächsten Monaten auch über ihr Kernthema hinaus zu positionieren, und sich nicht mit internen Streitigkeiten zu schaden, so scheint einem längerfristigen Platz im österreichischen Parteienspektrum nichts entgegen zu stehen.

Geringer sind die Chancen auf eine dauerhafte Etablierung hingegen für die Stronach-Partei, da ihr ein Kernthema fehlt, das sie für das politische Spektrum unverzichtbar machen würde. Sie steht und fällt daher mit ihrem Gründer und Namensgeber Frank Stronach. Solange dieser seine guten Kontakte zu den Medien, seine öffentliche Wirksamkeit und seine Finanzkraft ins Rennen wirft, kann diese Gruppierung durchaus punkten. Sie wird bei den kommenden Wahlen vor allem für wirtschaftsliberale und wertkonservative WählerInnen, die sich von den Altparteien abwenden, eine Alternative darstellen. Sobald Stronach als tragende Figur in den Hintergrund tritt, werden die Chancen für seine Bewegung allerdings deutlich schwinden. Neben den Piraten und Frank Stronach gibt es eine ganze Reihe von weiteren Parteien, die bei den nächsten Wahlen in Österreich auf verschiedenen Ebenen antreten werden. In der Zweiten Republik wurden bereits viele Hunderte von Parteien gegründet. Für Demokratien ist dieses Kommen und Gehen von konkurrierenden Gruppen lebensnotwendig, auch wenn nur wenige es schaffen, sich langfristig zu etablieren. Dass es trotz der hohen Zahl an Parteigründungen seit vielen Jahrzehnten in ganz Europa nicht viel mehr als eine Handvoll langfristig erfolgreicher Parteifamilien gibt, hat übrigens einen plausiblen Grund: Konservative, Sozialisten, Liberale und Grüne bilden nach wie vor die wichtigsten gesellschaftlichen Positionen ab und haben in ihren Grundsatzpapieren tiefgehende und durchdachte Weltanschauungen verankert. Auch wenn heute kaum jemand mehr die Programme der Parteien kennt, so sind sie weiterhin höchst relevant und können als Orientierungsrahmen für WählerInnen sehr aufschlussreich sein. Wie sich die Piraten und Frank Stronach in dieses österreichische Parteienspektrum einfügen  und wie lange sie sich halten werden, sollten die nächsten Jahre zeigen.

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