Bundesheer-Volksbefragung als Test für die direkte Demokratie

In der jüngeren Vergangenheit wurde häufig die Stärkung der direkten Demokratie in Österreich gefordert. Nun steht mit der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres und der Selbstverpflichtung der Regierungsparteien, das Ergebnis umzusetzen, eine direktdemokratische Entscheidung umittelbar bevor. Laut einer Ted-Umfrage während der Diskussionssendung zwischen Faymann und Spindelegger im ORF bekundeten über 70 %, sich an der Volksbefragung beteiligen zu wollen. Eine Partizipation in dieser Höhe wäre ein beeindruckendes Zeichen dafür, dass die ÖsterreicherInnen tatsächlich mehr direkte Demokratie wünschen. Es ist allerdings äußerst unwahrscheinlich, dass dieser Prozentsatz erreicht wird. Das OGM-Institut geht eher von etwa 30 % Beteiligung aus. Damit wäre man ein beträchtliches Stück von den Partizipationsraten bei Schweizer Volksabstimmungen entfernt, an denen sich im Schnitt der letzten zehn Jahre etwas mehr als 40 % der EidgenossInnen beteiligt haben.

KritikerInnen der Volksbefragung zur Wehrpflicht meinen, es gäbe keine ausreichenden Informationen zu den Folgen der abzustimmenden Alternativen. Es sei zu wenig, lediglich Wehrplicht/Zivildienst oder Berufsheer/freiwilliges Sozialjahr abzufragen. Aufgrund der mangelnden Information würde das Instrument der direkten Demokratie beschädigt, hieß es gar letztens in den Salzburger Nachrichten. Diese Kritik trifft auch auf das Schweizer Modell der direkten Demokratie zu. Denn auch dort gibt es nur zwei Alternativen (JA/NEIN), auch dort ist die Information über die Folgen der Entscheidung trotz Abstimmungsbroschüren bisweilen dürftig, auch dort beteiligen sich nicht einmal 50 % der WählerInnen.
Die Kritik an den Instrumenten der direkten Demokratie ist ernst zu nehmen. Sie ist aber nicht neu, sondern wird seit langem von jenen vertreten, die die Politik in der Schweiz genau beobachten. Die Vorstellung, dass Volksbefragungen oder -abstimmungen auf rein sachlichen Erwägungen beruhen und ohne Populismus auskommen, dass sie zu mehr Gerechtigkeit oder höherer politischer Beteiligung führen, ist naiv und empirisch durch nichts bestätigt. Das heißt nicht, dass eine Stärkung der direkten Demokratie grundsätzlich schlecht wäre. Im Gegenteil: Die Möglichkeit, bei wichtigen Fragen mit zu reden, ist aus demokratiepolitischer Perspektive wünschenswert und notwendig. Man sollte sich nur keine Wunder erwarten.
Die ÖsterreicherInnen haben am 20. Jänner jedenfalls die Gelegenheit, zu zeigen, ob sie bereit sind, sich an der direkten Demokratie zu beteiligen oder ob die Forderungen der letzten Monate nur ein Sturm im Wasserglas waren. Wer mit den beiden gebotenen Alternativen oder dem Informationsfluss nicht zufrieden ist, das Instrument der Volksbefragung aber für sinnvoll erachtet, sollte nicht zu Hause bleiben, sondern kann wie bei Wahlen eine ungültige Stimme abgeben. Eine Beteiligung von 35 bis 40 % wäre ein Zeichen dafür, dass die direkte Demokratie in Österreich auch auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen kann und würde ihr für die Zukunft Auftrieb verleihen. Bleiben hingegen mehr als zwei Drittel zu Hause, dann müsste man sich ernsthaft fragen, wie viel Legitimation sich aus dem Ergebnis der Volksbefragung ableiten lässt.

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