Europa 2020: Austerität statt Sozialpolitik

Die EU hat sich in ihrem Strategiepapier „Europa 2020“, das vor nun fast drei Jahren beschlossen wurde, sehr ambitionierte Ziele gesteckt: Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum wird angestrebt, also ein sozial nicht nur verträgliches, sondern inklusives Wachstum. Unter anderem wird in dem Papier auf mögliche Folgen der Krise, insbesondere auf soziale Spannungen verwiesen, die man durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den Griff kriegen will. Eine der jüngsten Konkretisierungen dieser Ziele besteht in der Jugendbeschäftigungsgarantie, die dafür sorgen soll, dass kein junger Mensch in Europa länger als vier Monate ohne Job oder Ausbildung ist. Ob diese Garantie von den Mitgliedsländern bis 2020 tatsächlich umgesetzt wird oder zumindest in einigen davon im Sand verläuft, hängt von vielen Entwicklungen ab. Tatsache ist, dass die EU-Kommission in arbeitsmarktpolitischen und sozialen Politikfeldern keine Sanktionen aussprechen kann, wenn ein Staat die Ziele nicht erreicht. Zu groß ist in diesen Strategiefragen die Autonomie der EU-Mitglieder, um sie wirklich unter Druck setzen zu können. Zu wenig einig ist man sich untereinander über sozialpolitische Maßnahmen.

Während vor allem die deutsche Regierung wirtschaftspolitisch auf Austerität setzt und die so genannten Krisenländer kontrollieren und sanktionieren will, wenn sie Sparvorgaben nicht erfüllen, bleibt man in Fragen der Beschäftigung oder dem Sozialsystem sehr milde. Falls ein Staat wie Griechenland nicht ausreichend spart, wird er hart bestraft. Wenn dort aber die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt, setzt es keinerlei Sanktionen.
Dies zeigt ein Grundproblem der derzeitigen EU-Politik auf, das man frei nach Bertolt Brecht zugespitzt so formulieren könnte: Zuerst kommt das Geld, und dann erst das Soziale. Die Haushaltsdefizite einzelner Mitgliedstaaten machen den europäischen Eliten offenbar mehr Sorgen als die steigende Arbeitslosigkeit. Allerdings sind die beiden Dinge nicht voneinander zu trennen, denn wo nur gespart und nicht investiert wird, können keine Arbeitsplätze entstehen. Eher werden bestehende Jobs abgebaut oder eingespart. Dass auch das neue EU-Budget nichts anderes als ein Sparpaket ist, kommt erschwerend hinzu. Unter diesen Umständen sind sozialpolitische Ziele wie die Jugendbeschäftigungsgarantie zum Scheitern verurteilt. Denn Empfehlungen ohne Sanktionsmöglichkeiten werden in Krisenzeiten selten ernst genommen. Das kann man an vielen Beispielen ablesen: von UNO-Klimazielen angefangen bis hin zur europäischen Lissabon-Strategie. Die Strategie Europa 2020 wird ein ähnliches Schicksal erleiden, wenn die Verfehlung von Beschäftigungszielen und sozialpolitischen Maßgaben weiterhin nicht sanktioniert wird. Ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit, die sich im EU-Schnitt derzeit laut Eurostat schon auf einem Rekordhoch von 11,9 % befindet, kann Europa härter treffen als Haushaltsdefizite einzelner Mitgliedstaaten. Soziale Unruhen und ein weiterer Vertrauensverlust in die EU sind erwartbare Konsequenzen, die sich jetzt schon deutlich abzeichnen. Europa mag mit seiner Strategie bis 2020 vielleicht seine Haushalte konsolidiert haben. Mit einer sozialen und beschäftigungspolitischen Konsolidierung aber ist in Anbetracht der jetzigen Politik nicht zu rechnen. Dazu bedürfte es eines deutlichen Kurswechsels und einer harmonisierten Sozialpolitik auf europäischem Niveau.

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