Beitritts- statt Austrittswelle: Wie groß kann die EU noch werden? Ein Kommentar aus Anlass des EU-Beitritts Kroatiens

Mit 1. Juli ist Kroatien das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Ein Beitritt in einer Zeit, in der immer öfter vom Ende der EU geunkt und in manchen Ländern sogar laut über einen Austritt nachgedacht wird. Trotz aller Krisen hat sich die Union offenbar so viel Attraktivität bewahrt, dass sie sich nach wie vor vergrößert statt verkleinert. Jede neue Erweiterung stellt sie aber auch vor Herausforderungen in Hinblick auf die Stimmverteilung im Rat, die Abgeordnetenzahl im Europäischen Parlament, die finanzielle Umverteilung zwischen Nettozahlern und –empfängern, usw. Jede neue Erweiterung erschwert auch künftige Reformen der Verträge, die Einführung europäischer Steuern (etwa einer Finanztransaktionssteuer) oder gar das Zustandekommen einer europäischen Verfassung, da in diesen Fragen Einstimmigkeit notwendig ist und somit jedes neue Mitglied auch die Zahl der Vetoplayer erhöht. Und mit jedem neuen Land stellt sich die Frage, wie weit sich die EU territorial noch ausdehnen kann und wo Europa endet.

Ein Blick in die Verträge gibt darüber nur begrenzt Auskunft. Jedes europäische Land kann der Europäischen Union beitreten, sofern es die Beitrittskriterien erfüllt, heißt es in Artikel 49. Welche Staaten tatsächlich zu Europa zählen, ist damit noch nicht beantwortet. 1987 wurde ein Beitrittsansuchen Marokkos zwar abgelehnt, das geographische Kriterium ist dennoch unbrauchbar, da die von dieser Disziplin definierten Grenzen Europas durch mindestens zwei Nationalstaaten verlaufen, und zwar am Ural durch Russland und am Bosporus durch die Türkei. Außerdem ist mit Zypern bereits ein Staat in der EU, der geographisch zur Gänze zu Asien gehört. Eine Grenzziehung nach kulturellen oder gar religiösen Kriterien würde die pluralistischen Lebensstile in demokratischen Gesellschaften auch innerhalb von Mitgliedstaaten grundsätzlich infrage stellen und Minderheiten, die einer wie immer gedachten europäischen Leitkultur nicht entsprechen, marginalisieren. Politisch könnte man Europa über jene Länder definieren, die Mitglied des 1949 gegründeten Europarates sind. Das hieße dann, dass auch Armenien, Georgien und Aserbeidschan potenzielle EU-Beitrittskandidaten wären und sich die Union insgesamt auf 47 und im Falle einer Demokratisierung Weißrusslands auf 48 Staaten erweitern könnte. Dies mag derzeit unrealistisch und bestenfalls als langfristige Zukunftsvision erscheinen. Ein Anwachsen der EU auf über dreißig Mitgliedstaaten ist aber durchaus schon in den nächsten fünf bis zehn Jahren denkbar. Aktuell gibt es fünf Beitrittskandidaten, von denen drei (Island, Montenegro und die Türkei) in laufenden Verhandlungen stehen. Serbien und Mazedonien sind Beitrittskandidaten mit aktuell nicht laufenden Verhandlungen. Im Falle Islands ist von einem relativ zügigen Verfahren auszugehen. Für Montenegro und die Türkei wird es länger dauern und für letztere womöglich überhaupt am Veto einzelner Staaten scheitern. Sollten sich die Schweiz oder Norwegen für einen Beitritt bewerben, was derzeit aufgrund der wirtschaftlichen Krise in der EU eher unwahrscheinlich ist, sich aber in den nächsten Jahren rasch ergeben kann, so stehen zwei weitere Kandidaten vor der Tür, welche die Beitrittskriterien ohne große Verzögerungen erfüllen können. Auch Albanien hat bereits eine Mitgliedschaft beantragt, aber noch nicht den Status als Beitrittskdandidat erworben. Bosnien-Herzegowina und der Kosovo werden sehr wahrscheinlich innerhalb der nächsten Jahre ein Beitrittsgesuch stellen. Die Ukraine und Moldawien könnten sich zunehmend Richtung Europa orientieren und sich der EU weiter annähern – eine Mitgliedschaft aber ist für sie wie für Armenien, Aserbeidschan und Georgien in absehbarer Zeit unwahrscheinlich und für die Russische Föderation auszuschließen. Die EU kann sich bis 2025 dennoch auf 30 bis 35 Länder erweitern. Die Vorteile einer solchen Vergrößerung lägen ökonomisch betrachtet in einem erweiterten Binnenmarkt und u. U. auch in einem besseren, langfristig abgesicherten Zugang zu Ressourcen. Sicherheits- und friedenspolitisch wäre es eine Fortsetzung der Bemühungen, ehemalige nationalstaatlich begründete Streitigkeiten zu überwinden und eine gemeinsame Friedensunion voranzutreiben. Wenn allerdings die Einstimmigkeitsregeln in Politikfeldern wie Steuerpolitik, soziale Sicherheit und Sozialpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, bei Aufnahme neuer Mitgliedstaaten und bei Vertragsreformen aufrecht bleiben und damit auch langfristig keine sozialpolitische Dimension entsteht, die der EU Kompetenzen und Instrumente zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut an die Hand geben, so birgt jede Erweiterung die Gefahr der zwischenstaatlichen Konkurrenz, des Stillstands und der Ineffizienz europäischer Politik in sich, die letztlich die EU-Skepsis stärken und eine Austrittsdebatte verschärfen könnte.

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