Neue Arbeitszeitregelung im Handel: Gelebte Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft galt und gilt als wichtiger politischer Gestaltungsfaktor in der 2. Republik.[1]  Die den beiden politischen Großparteien nahestehenden Interessensgruppen – Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund / Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer – hatten einen großen informellen Einfluss vor allem auf arbeitsrechtliche und sozialpolitische Entscheidungen. Nach den Hochblütejahren der 1970er und 80er Jahre kam es aufgrund einer Reihe von geänderten Rahmenbedingungen des ökonomisch-politischen Systems in Österreich[2] zu einem zunehmenden Bedeutungsverlust sozialpartnerschaftlichen Einflusses. Mit der Bildung einer Mitte-Rechts Regierung (ÖVP/FPÖ) ohne Beteiligung der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) begann, so die wissenschaftliche Auseinandersetzung, eine Zäsur und das Ende der Sozialpartnerschaft[3]

Interessanterweise hat sich jedoch gezeigt, dass die Sozialpartnerschaft aus diesen unruhigen und ungewissen Jahren gestärkt hervor gegangen ist (siehe hier: Blogbeitrag Sozialpartnerschaft und Krise). Nach einer ersten Phase der Zurückdrängung vor allem von Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer (exemplarisch dafür steht die Pensionsreform) kam es schon während der  ÖVP/FPÖ/BZÖ Regierungszeit  im Jahr 2003 mit der Neuregelung der Abfertigung zu einem mit allen Sozialpartnern akkordierten Gesetzesbeschluss. Auch die im Jahr 2007 beschlossenen umfangreichen Flexibilisierungen des Arbeitsrechts wurden von den Sozialpartnern schon während der veränderten politischen Rahmenbedingungen verhandelt und vorbereitet. Gerade in arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Politikbereichen kann einein Erstarken des sozialpartnerschaftlichen Einflusses auf Gesetzwerdungsprozesse  festgestellt werdenbeziehungsweise „(…) kam es auf verschiedenen Ebenen zur Wiederbelebung des Musters kooperativer, konzertierter und akkordierter Interessenspolitik.“[4] Unterstützt wird dies durch die seit 2008 bestehende Ministerachse Rudolf Hundstorfer (Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) – Reinhold Mitterlehner (Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend) die als ehemalige sozialpartnerschaftliche Spitzenfunktionäre für ein traditionell konsensuales Klima sorgen.

Die letzte Woche beschlossene Neuregelung der Samstags-Arbeit im Handel stützt die These einer funktionierenden und starken Sozialpartnerschaft.  Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und die Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) einigten sich auf eine Neuregelung der Samstagsarbeit im Handel. Bisher gab es nur das sogenannte „Schwarz-Weiß Modell“, wonach nur an jedem zweiten Samstag das Arbeiten möglich war. Nun wurde den Forderungen der ArbeitgeberInnen nachgekommen: Samstagsarbeit ist ab 1. September 2013 ganztägig möglich. Als soziale Abfederung haben die ArbeitnehmerInnen das Recht auf fünf sogenannte „Super-Wochenenden“ pro Halbjahr, also arbeitsfrei von Freitag bis Sonntag oder Samstag bis Montag. Nicht verbrauchte Super-Wochenenden können ins nächste Halbjahr mitgenommen werden. Um die Einhaltung zu garantieren, muss jedes dieser nicht konsumierten und mitgenommene Super-Wochenende zusätzlich mit einem Urlaubstag abgegolten werden.

Neue Arbeitszeit-und Flexibilisierungswünsche der Unternehmen üben großen Druck auf die traditionellen kollektivvertraglichen Rahmenbedingungen sowie auf die gewerkschaftlichen Positionen zur Arbeitszeitgestaltung aus. Bei der Betrachtung von Gesetzwerdungsprozessen der letzten rund fünfzehn Jahre zeigt sich, dass die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen den Flexibilisierungsentwicklungen kaum mit eigenen, neuen Konzepten entgegen hielt beziehungsweise entgehen halten konnte. Gerade die Gewerkschaft schafft es aber in diesem Interessenskonflikt trotz des gestiegen Drucks, bestimmte Grundpositionen seit Jahren aufrecht zu erhalten. Das betrifft etwa den „Arbeitsfreien Sonntag“, das am Beispiel der Handelskette „daily“ exemplarisch festgemacht werden kann (weitere Informationen) Ein weiterer Pfeiler in diesem Zusammenhang ist die Bindung jeglicher Arbeitszeitflexibilisierungen an kollektivvertragliche oder betriebliche Vereinbarungen. Dies ist auch im Fall der Neuregelung der Samstagsarbeit im Handel gelungen.

Für die Sozialpartner wird diese gemeinsame Lösung als wichtiger Startpunkt für weitere weitreichendere Modernisierungen der Kollektivverträge angesehen, für die bereits ein Fahrplan ausgearbeitet wurde. Sich ändernde Rahmenbedingungen der Arbeitswelt gehen mit einem ständigen gesellschaftlichen Wandel einher (siehe hierfür auch Belabed/ Hinterseer 2013: Mythen zur Zukunft der Arbeit). Zunehmende Flexibilität und neue Formen der Arbeitszeitlagen sind aktuell bestimmende Entwicklungen.  Es stellt sich aber immer die Frage, welche Auswirkungen für die ArbeitgeberInnen, aber vor allem für die ArbeitnehmerInnen dadurch entstehen. Die sozialpartnerschaftlich akkordierten Regelungen für den neuen Handelssamstag sind jedenfalls ein Lebenszeichen der Sozialpartnerschaft in Österreich.


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