EU braucht mehr Geld und mehr Parteipolitik

Vor kurzem haben die EU-ParlamentarierInnen zähneknirschend dem neuen Unions-Budget zugestimmt, das 135,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014 und den gesamten EU-Raum (mit ca. 500 Millionen EinwohnerInnen) vorsieht. Zu mehr konnten sich die Mitgliedstaaten nicht durchringen. Und auch dieses Ergebnis wurde erst erreicht, nachdem Kommission und Parlament vor  Zahlungsunfähigkeit und Stillstand gewarnt hatten. Zum Vergleich dazu: Deutschland (80 Mio. EW) hat mehr als das Doppelte, nämlich knappe 300 Milliarden zur Verfügung. Die chronische Unterfinanzierung der EU liegt daran, dass nach wie vor die Beiträge der Mitgliedstaaten (max. 1 % des BIP der Länder) den Hauptanteil des Budgets ausmachen, und die Staats- und Regierungschefs bis dato keiner Reform zustimmen, die der Union mehr Eigenmittel bringen würde.

Dadurch entsteht gerade in Krisenzeiten eine krisenverschärfende Abwärtsspirale: Die Bevölkerung fordert rasche, konsequente gesamteuropäische Lösungen für brennende Probleme wie Arbeitslosigkeit, Finanzkrise oder Flüchtlingspolitik. Das EU-Budget aber bleibt gering, da die Mitgliedstaaten sparen wollen. Das Geld reicht somit nicht aus, um die Krise zu bekämpfen. Die Erwartungen der EuropäerInnen werden zwangsweise enttäuscht. Das Vertrauen in die EU sinkt. Die Europaskepsis verschärft sich, was sich in der Wahl von anti-europäischen Parteien, Resignation oder Protest niederschlägt. Der Zerfall der EU ist die letzte Konsequenz dieser Logik. Mit dem finanziellen Manko geht ein demokratiepolitisches einher, denn nach wie vor können die EU-BürgerInnen diese Politik nicht aus eigener Kraft heraus verändern. Dafür wären weitreichende Reformen nötig, die in die Richtung Vereinigter Staaten von Europa gingen und die auf EU-Ebene eine Stärkung der Parteien beinhalten müssten. Denn während es auf nationalstaatlicher Ebene häufig zu einem Zuviel an Parteipolitik kommt, gibt es auf EU-Ebene zu wenig davon. Mit anderen Worten: Die BürgerInnen wissen aufgrund der komplexen Entscheidungsstrukturen nicht, welche Partei in der EU gerade am Ruder ist und wie man sie abwählen könnte, um eine andere zu stärken. Eine handlungsfähige Europäische Union mit Problemlösungskapazität kann nur dann entstehen, wenn ihr künftig mehr Geld zur Verfügung steht und die europäischen Parteien gestärkt werden. Mehr dazu im Working Paper „EU-Szenario: Mehr Klarheit, Geld und Parteipolitik“.

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