Die Ukraine und das Europa von unten

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie hat maßgeblich zur Beruhigung und zum Wohlstand des Kontinents beigetragen, auch wenn sie sich seit einigen Jahren in einer Krise befindet. Es gibt viele Erfolge in den letzten 50 Jahren, die man trotz aller berechtigter Kritik dem europäischen Integrationsprozess zuschreiben kann. Eines jedoch kann man nicht von der EU behaupten: dass sie von den BürgerInnen getragen würde. Denn es zählt nach wie vor zu ihren großen Defiziten, dass sie aufgrund unzureichender demokratischer Strukturen ein Elitenprojekt geblieben ist und keine europäische Öffentlichkeit hervorgebracht hat. Nicht ein einziges Mitgliedsland hat sich den Weg in die EU von unten, durch das Volk erarbeitet – geschweige denn durch einen Aufstand oder eine europäische Revolte. Von pro-europäischen Gruppierungen und einzelnen Akteuren wurde dies immer wieder bedauert. Viele Angehörige der europäischen Elite, Politiker und Philosophen, Künstler und Intellektuelle, haben in den letzten Jahren sogar das Gegenteil beklagt, dass nämlich die Völker sich mehr und mehr von der EU abwenden, das Vertrauen in ihre Lösungskompetenz verlieren, dass keine ausreichende Identifikation mit dem supranationalen Projekt gegeben ist. Und genau in dieser Phase der Eurosklerose geht ein Volk für Europa auf die Barrikaden.

Die Ukrainer demonstrieren in der Tat zum ersten Mal und als erstes Volk in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses seit 1945, dass es auch ein Europa von unten geben kann. Sie revoltieren für die EU. Es ist der erste Aufstand eines europäischen Volkes für ein vereintes, gemeinsames Europa, die erste EU-Annäherungsinitiative, die von unten kommt und nicht von den Eliten eines Staates ausging, der erste Moment einer europäischen Öffentlichkeit bottom-up, der gerade in der Ukraine über die Bühne geht. Abgesehen davon, dass die Situation dort äußerst ambivalent ist und es auf beiden Seiten zwielichtige Motive wie nachvollziehbare Ängste gibt, ist die Erhebung eines Volkes zugunsten Europas ein einmaliger Moment in der europäischen Integrationsgeschichte – und das in einer Zeit, da die EU in der Krise steckt und man andernorts über Austritte nachdenkt. Es ist ein Moment der Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit, wie Jürgen Habermas sie versteht und wie sie von vielen EU-ExpertInnen gemeint ist.

Es bleibt freilich abzuwarten, ob diese europäische Revolte in der Ukraine zum Erfolg führt. Es ist zweifelhaft, dass die Euphorie der Demonstranten in konkrete Annäherungsschritte oder gar einen baldigen Beitritt mündet. Womöglich würde eine ukrainische EU-Mitgliedschaft sogar zu Ernüchterung und Enttäuschung unter den heute Revoltierenden führen. Nichtsdestotrotz ist der Volksaufstand für Europa ein außergewöhnliches Ereignis. Die Zukunft der EU wird maßgeblich davon abhängen, ob sie es schafft, die derzeit in der Ukraine vorgeführte europäische Öffentlichkeit auch in den Mitgliedstaaten hervorzubringen. Dazu bedarf es allerdings einer klaren Antwort auf die sozialen Probleme und einer Demokratisierung der EU-Strukturen.

Zur Frage einer europäischen Öffentlichkeit siehe auch:

Bruell, C./Mokre, M/Pausch, M 2009. Democracy Needs Dispute. The Referenda on the European Constitution, Campus, Frankfurt am Main.

Pausch, M. 2008. Europas vergessene Öffentlichkeit. Perspektiven einer Demokratisierung der Europäischen Union, Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main.

Pausch, M. 2011. The European Union: From Schumpeterian Democracy to a European Public Sphere? in Alternatives – Turkish Journal for International Relations, Vol. 10(1) 2011, pp. 1-19.

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