Harte KV-Verhandlungen: Anzeichen für eine Re-Politisierung der Arbeitsbeziehungen?

Anfang März wurden die Kollektivvertragsverhandlungen im Finanzbereich abgebrochen, da es zu keiner zufriedenstellenden Einigung zwischen den Interessensgruppen gekommen ist (ÖGB 07.03.2014). Dieser Abbruch fügt sich eine Reihe von harten geführten Kollektivvertragsverhandlungen der letzten Jahre ein, was als Re-Politisierung der Arbeitsbeziehungen gedeutet werden kann.

Der über Arbeit vermittelte Lohn ist für den Großteil der Bevölkerung ein zentraler Faktor für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gerade bei Jobs in der Privatwirtschaft stimmen aber nicht nur die Lohnvorstellungen der Arbeitgeber mit den Wünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selten über ein. Auch die Frage der Arbeitszeiten und Arbeitszeitlagen ist durch unterschiedliche Interessenslagen geprägt. Arbeitskonflikte in den Industrienationen waren immer von diesen grundsätzlichen Konflikten geprägt. Bei Verhandlungen, die dem „freien Spiel der Kräfte“ überlassen werden, haben tendenziell die ArbeitnehmerInnen die schlechteren Karten. Daher bietet das Arbeitsrecht durch Mindeststandards Schutz gegen diese Unterprivileigeurng der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (vgl. Stärker 2007). In Österreich haben sich vor allem in den 1960er und 1970er Jahren weitreichende Regelungen zum Schutze der ArbeitnehmerInnen herausgebildet und im Arbeitsrecht Niederschlag gefunden. Flankiert wird dieses System durch eine traditionell starke Sozialpartnerschaft, die Arbeitskonflikte institutionalisiert hat. Ein Ausdruck dafür ist das im internationalen Vergleich engmaschige Kollektivvertragssystem: Rund 94% der ArbeitnehmerInnen sind nach einem Kollektivvertrag angestellt.

Diesen Verhandlungen liegt aber immer noch der zentrale Konflikt zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen beziehungsweise zwischen Kapital und Arbeit zu Grunde. Die zunehmende Orientierung von Parteien in die politische Mitte sowie der neo-liberale Zeitgeist, Arbeitsmarkt- und Fiskalfragen auf simple angebots- und nachfrage orientierte Marktmodelle zu reduzieren, führte zu einer Entpolitisierung arbeitspolitischer Fragen. Ein Beispiel für diesen Entwicklungen sind die in den letzten Jahren prominent gewordenen „Flexicurity“ Maßnahmen (vgl Hinterseer 2011). Hinzu kommen ein Rückgang gewerkschaftlicher Mitgliederzahlen sowie ein Anstieg entsolidarisierter Betriebskulturen.

Die angespannte Lage der Staatshaushalte und der Unternehmen als Folge der Finanzkrise förderte zunehmend diese Konflikte wieder ans Tageslicht. Diese Re-Politisierung der Arbeitsbeziehungen macht sich vor allem bei den Kollektivvertragsverhandlungen in Österreich deutlich: „(…) one can say that collective bargaining processes were more confrontial in times of crisis than usual and more protest action on behalf of the trade unions were resorted to“ (Allinger 2013; vgl. Allinger 2013, derstandard.at 09.01.2013).

Zu nennen sind hier etwa der seit einigen Jahren andauernden Arbeitskonflikt zwischen dem Betriebsrat der Austrian Airlines und der Lufthansa/Austrian Airlines  Unternehmensführung oder die wirksamen Protestkundgebung der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) im Jahr 2012 (derstandard.at 27.06.2012). Es zeigt sich in Österreich eine Zunahme von härteren Lohnverhandlungen und Arbeitskonflikten (vgl. Allinger 2013, derstandard.at 09.01.2013). Dies lässt sich etwa bei dem Streit zwischen Gewerkschaft und der Bäckerei Ströck im Jahr 2013 festmachen, bei dem  Kollektivvertrags-Einstufungen ging (vgl. news.at 13.05.2013) oder wie  bei den hart geführten Verhandlungen in der Metall verarbeitenden Branche um Arbeitszeitflexibilisierungen (PRO-GE 23.07.2013, FMMI 24.07.2013, vgl. Die Presse com 23.07.2013).

Diese Re-Politisierung führte trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage aus Arbeitnehmersicht zu guten Lohnabschlüsse. Bemerkenswert waren auch innovative Regelungen in einigen im Jahr 2013 verhandelten Kollektivverträgen betreffend der Arbeitszeitflexibilisierungen (vgl. Marterbauer 2014). Ein weiteres Beispiel ist die über die Sozialpartner neu geregelte Samstags-Arbeit  im Handel. Unterstrichen wird diese Entwicklung durch einen Mitgliederzuwachs bei jenen Gewerkschaften, die kämpferisch bei den Gehalts-Verhandlungen auftreten, wie etwa die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) link, die GPA-djp  und der Produktionsgewerkschaft PRO.GE (vgl. ÖGB 20.02.2014).

Die in der vergangenen Woche gestarteten Kollektivvertragsverhandlungen in der Industrie (ÖGB 13.03.2014) werden zeigen, ob sich auch hier eine Re-Politisierung der Arbeitsbeziehungen abzeichnet.

Quellen:

Allinger, B. (2013). Austria: Impact of the crisis on indutrsial relations, EIRO Online, last update 18. Juni 2013, URL: http://www.eurofound.europa.eu/eiro/studies/tn1301019s/at1301011q.htm ,abgerufen am 10. 01. 2014

derstandard.at (27.06.2012).Protest gegen Stocken bei Werbungs-KV und Lohndumping, URL: http://derstandard.at/1339639170266/Kundgebung-Protest-gegen-Stocken-bei-Werbungs-KV-und-Lohndumping, abgerufen, am 10.03.2014

derstandard.at (09.01.2013). Proyer: Lohnkonflikte werden zunehmen, Interview, URL: , aberufen, http://derstandard.at/1356427088298/GPA-Proyer-Lohnkonflikte-werden-zunehmen am 10.03.2014

diepresse.com (23.07.2013).  Gewerkschaft: „Industrie will Metaller-KV zerstören, URL: „http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1433620/Gewerkschaft_Industrie-will-MetallerKV-zerstoeren?from=simarchiv, abgerufen  am 24. 07. 2013)

FMMI (14.07.2013). FMMI:Wirtschaftsflaute ist auch bei den Maschinenbauern angekommen), URL: http://www.fmmi.at/presse-aktuelles/presseaussendungen/detail/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&tx_news_pi1[news]=261&cHash=842cf50368ab5e0ec4a7f23585cc2160,  abgerufen am 20.07.2013

Hinterseer, T. (2011). Flexicurity in Österreich – Sozialpartnerschaft just renamed?, in: Hamburg Review of Social Science,  Vol 6:2/2011, S. 57 -76 , http://www.hamburg-review.com/fileadmin/pdf/06_02/Druckfahne_Flexicurity.pdf

Marterbauer, M. (2014): Bemerkesnwerte Innovation: Die Freizeitregelung im  Kollektivvertrag, auf: Blog Arbeit und Wirtschaft, 08.01.2014, URL: http://blog.arbeit-wirtschaft.at/bemerkenswerte-innovation-die-freizeitoption-im-kollektivvertrag/, abgerufen am 12.01.2014

News.at (13.5. 2013). Streit um Ströck, URL:http://www.news.at/a/kollektivvertraege-streit-um-stroeck, aberufen am 11.03.104

ÖGB (13.03.2013).   KV-Startschuss für mehr als 120.000 Industriebeschäftigte, URL: http://www.oegb.at/cms/S06/S06_6.1.a/1342545404622/presse/presseaussendungen/kv-startschuss-fuer-mehr-als-120-000-industriebeschaeftigte, abgerufen am 17.03.2014

ÖGB (07.03.2014). Finanzbereich: KV-Verhandlungen unterbrochen, URL:(http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342545291886/home/finanzbereich-kv-verhandlungen-unterbrochen, abgerufen am 12.03.2014

ÖGB (20.02.2014). Gewerkschaften mit Mitglieder-Plus, URL:  http://www.oegb.at/cms/S06/S06_6.1.a/1342544432538/presse/presseaussendungen/gewerkschaften-mit-mitglieder-plus, abgerufen am 11.3.2014

PRO-GE (23.07.2013). Metaller-KV: FMMI beharrt auf eigenen Verhandlungen, URL: http://www.proge.at/servlet/ContentServer?pagename=P01/Page/Index&n=P01_4.a&cid=1374224245194, abgerufen am 25.07.2013

Stärker, L. (2007). Arbeits- und Sozialrecht für die Praxis, 5. aktualisierte und erweiterte Auflage. Wien, LexisNexis

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