EU braucht mehr Geld und mehr Parteipolitik

Vor kurzem haben die EU-ParlamentarierInnen zähneknirschend dem neuen Unions-Budget zugestimmt, das 135,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014 und den gesamten EU-Raum (mit ca. 500 Millionen EinwohnerInnen) vorsieht. Zu mehr konnten sich die Mitgliedstaaten nicht durchringen. Und auch dieses Ergebnis wurde erst erreicht, nachdem Kommission und Parlament vor  Zahlungsunfähigkeit und Stillstand gewarnt hatten. Zum Vergleich dazu: Deutschland (80 Mio. EW) hat mehr als das Doppelte, nämlich knappe 300 Milliarden zur Verfügung. Die chronische Unterfinanzierung der EU liegt daran, dass nach wie vor die Beiträge der Mitgliedstaaten (max. 1 % des BIP der Länder) den Hauptanteil des Budgets ausmachen, und die Staats- und Regierungschefs bis dato keiner Reform zustimmen, die der Union mehr Eigenmittel bringen würde.

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Mythos Unsichere Pensionen

Vor geraumer Zeit wurde an dieser Stelle versucht, die Pensionsdebatte etwas zu entmystifizieren oder anders ausgedrückt: Es wurde dargestellt, warum öffentliche Pensionssysteme (Umlageverfahren) nicht so schlecht sind wie gemeinhin angenommen, und warum private Systeme (Kapitaldeckungsverfahren) nicht so vorteilhaft sind wie üblicherweise in den Medien und politischen Debatten behauptet wird.

Selbstverständlich ging die Debatte seither weiter, und daher soll an dieser Stelle ein weit verbreiteter Mythos aufgearbeitet und kritisiert werden, nämlich dass wir ohnehin keine Pensionen vom Staat bekommen. Das Hauptargument gegen die öffentlichen Pensionssysteme ist, dass sie aufgrund der Alterung der Gesellschaft (demographische Entwicklung) in Zukunft nicht zu finanzieren seien. Zu vielen PensionistInnen stehen zu wenige Personen im Erwerbsleben gegenüber, die die Pensionen finanzieren. Warum betrifft dieses Problem, wenn es doch ein gesamt gesellschaftliches Phänomen ist, jedoch nur das öffentliche Umlageverfahren? Nun, das tut es nicht. Das Risiko, ausgelöst durch den demographischen Wandel der Gesellschaften in industrialisierten Ländern, betrifft sehr wohl auch die privaten Systeme. Wie in einer aktuellen Publikation erklärt wird, sind auch die privaten Kapitaldeckungsverfahren diesem Risiko ausgesetzt. Ein kleines Gedankenexperiment: Eine Generation mit sehr vielen Mitgliedern, die „Baby-Boom-Generation“, geht verdienterweise in den Ruhestand. Diese Generation hat während des Erwerbslebens in private Pensionsversicherungen eingezahlt. Diese Pensionsfonds nehmen das Kapital und legen es in Aktien, Staatsanleihen oder sonstigen Finanztitel an. Nach mehreren Jahrzehnten gehen also viele dieser Kapitalbesitzer in Pension und verkaufen „ihr“ Finanzvermögen um daraus das Einkommen für den dritten Lebensabschnitt zu finanzieren. Wenn nun die nachkommende Generation weniger Mitglieder hat (weil beispielsweise die Geburtenrate mittlerweile gesunken ist), gibt es weniger Nachfrage für das Angebot an Finanzvermögen. Nun greift ein Kerngesetz der Volkswirtschaftslehre: sinkt die Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot, so sinkt der Preis der Aktien und Staatsanleihen. Was wiederum heißt, dass das Finanzvermögen der jüngeren Generation weniger wert ist. Es bleibt noch zu erklären, warum dieses System einem öffentlichen Umlageverfahren vorzuziehen ist. Private Pensionsvorsorgesysteme, die über den Kapitalmarkt finanziert werden, sind weiteren Risiken ausgesetzt, die das öffentliche System nicht kennt.

  1. Kapitalmarktrisiko (rasche und signifikante Abwertung von Finanzvermögen à Stichwort Finanzkrisen)
  2. Insolvenzrisiko (Pensionsfonds, etc.)

Öffentliche Umlageverfahren sind also nicht unsicherer als private Kapitaldeckungsverfahren, ganz im Gegenteil. Weiters gibt es viele Stellschrauben an denen gedreht werden kann, nicht nur das Pensionsantrittsalter, das nur eine unter vielen Möglichkeiten ist, ein System nachhaltiger zu finanzieren. Man könnte einen Teil des staatlichen Zuschusses zu allgemeinen Pensionsleistungen über höhere Steuern auf Erbschaften, Schenkungen oder wirklich hohe Einkommen und Vermögen finanzieren. Die wichtigste Stellschraube ist eine nachhaltige Balance zwischen Erwerbstätigen und PensionsbezieherInnen, das bedeutet ausreichend sozialversicherungspflichtige Jobs, und nicht der Ausbau von Niedriglohnsektor und dergleichen. Ein zukunftsfähiges Pensionssystem trägt der Komplexität der Dinge Rechnung und kann nicht mit Tante-Emma-Lösungen gesichert werden.

Weitere Informationen und eine Aufstellung öffentliche versus private Pensionsversicherungen finden sich im Buch „Zehn Mythen zur Zukunft der Arbeit“ von ZfZ-Forschern Tobias Hinterseer und Christian Alexander Belabed, erhältlich hier.

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StaatsbürgerInnenschaft auf dem Prüfstand

Die Konferenz „Gendered Citizenship: History, Politics and Democracy“, die zu Ehren der norwegischen Historikerin Ida Blom am 14. und 15. Oktober 2013 an der Universität Bergen stattfand, bot internationalen Gender-ForscherInnen ein vielseitiges Programm. In den drei Hauptsträngen wurde zentralen Fragestellungen zu „Gender in the Public Sphere“, „Sexual Citizenship“ sowie „Representation, Democracy and Freedom“ nachgegangen. Von Frauenrechten im Sudan, über Mediendiskurse bis hin zu Quoten und Frauen in der Legislative reichten die Beiträge von WissenschafterInnen aus Europa, den USA sowie einigen afrikanischen Ländern. Während die konzeptionelle Seite der Konferenz in Bezug auf die Panels hätte gestärkt werden können, bestach die Tagung durch die Keynotes von international renommierten Wissenschafterinnen.

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Vortragsreihe an der Urania- Der demographische Wandel in Österreich: Gegenwart und Zukunft

In der Presse hat sich das Thema „Demographischer Wandel“ zusammen mit Horrorszenarien für die Arbeitswelt und die sozialen Sicherungssysteme einen Spitzenplatz in den Schlagzeilen erobert. Gemeinsam mit Bestsellern wie „Deutschland schafft sich ab“ (Thilo Sarrazin) oder „Das Methusalem-Komplott“ (Frank Schirrmacher) wird der kommende Untergang des Abendlandes propagiert. Über„Demografie“ wird überall gesprochen. Aber was ist darunter genau zu verstehen? Wie wirkt sie auf die heutige Gesellschaft? Und mit welchen Veränderungen ist in der Zukunft zu rechnen?

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Demokratie als Sisyphos-Arbeit? Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Albert Camus

Am 7. November 2013 wäre der französische Widerstandskämpfer, Philosoph, Schriftsteller, Regisseur, Journalist und Nobelpreisträger Albert Camus 100 Jahre alt geworden. Sein Werk ist nach wie vor aktuell und nicht nur vom literarischen Standpunkt aus anspruchsvoll, sondern auch für die Sozialwissenschaften anregend und inspirierend. Während seine Romane „Der Fremde“ und „Die Pest“ stets als Klassiker der Weltliteratur gefeiert wurden, schien man seine Philosophie eines widerständigen und radikalen Pazifismus nach seinem Zwist mit Jean-Paul Sartre in den 1950er Jahren und seinem tödlichen Autounfall 1960 beharrlich zu ignorieren. Erst in letzter Zeit erhält sie wieder erhöhte Aufmerksamkeit.  Camus verurteilte die Heilsversprechungen und Prophezeiungen einer besseren Welt, egal aus welcher ideologischen Richtung sie kamen. Keine Utopie habe das Recht, das Glück der gegenwärtig lebenden Menschen einzuschränken. Gegenwärtige Ungerechtigkeiten dürfen demnach nicht mit einer goldenen, aber fernen Zukunft gerechtfertigt werden. Der Einzelne müsse sich gegen Misstände im Hier und Jetzt auflehnen, sich empören und einmischen. Der vor kurzem so populär gewordene Aufruf „Empört euch“ des französisch-deutschen Diplomanten Stéphane Hessel, ist derselben Grundhaltung geschuldet. Politisch höchst aktuell sind auch Camus´ Texte über das Fremdsein, die Abschaffung der Todesstrafe, über eine europäische Föderation und eine globale Demokratie. Das Literaturhaus Salzburg würdigt ihn mit einer Veranstaltung am 30. Oktober um 19 Uhr, in der es um die Frage nach der Aktualität seines Werkes im 21. Jahrhundert geht.

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New paper release: Part-time work: Atypical? Precarious? Normal?

cda_displayimageThere is no consensus among scholars about whether part-time work is an alerting signal of an on-going fragmentation of the labour market and of the rise in atypical working arrangements or whether it should be defined as a normal working condition as it is already fully embedded in social and labour legislation. According to the common definition of a normal, standard working condition, part-time work should be treated as atypical work. But does that also automatically make it precarious?

The paper published in the “European Journal of Futures Research” starts with an overview of developments in flexibilisation and a status-quo analysis of the part-time working arrangements in Austria as a sign of labour market flexibilisation. It continues with a contention of whether part-time work as an atypical working arrangement is automatically linked to precarious working and living conditions. Using Austria as a starting point, this article closes by approaching a crucial question for all European labour markets: What form do future part-time work arrangements need to take in order to be considered “normal” from an employee’s point of view?

This article concludes with the assertion that discussions on the future of part-time work should not be driven by questions of definition. Rather, it would be more productive for further research to focus on offering scope for freedom of choice and social security for part-time employees.

The paper is freely available online (Springer Open Access).

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Unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung

1. Teilzeit

Eine steigende Teilzeitbeschäftigung kennzeichnet die europäischen Arbeitsmärkte. Waren Ende der 1990er Jahre noch knappe 16% der Beschäftigten in der Europäischen Union  teilzeitbeschäftigt, so waren dies im letzten Jahr schon ein Fünftel der Beschäftigten. Diese Entwicklung ist in der  untenstehenden Tabelle der Entwicklung der Teilzeitbeschäftigung verdeutlicht:

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