Schlagwort-Archive: EU

Die Ukraine und das Europa von unten

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie hat maßgeblich zur Beruhigung und zum Wohlstand des Kontinents beigetragen, auch wenn sie sich seit einigen Jahren in einer Krise befindet. Es gibt viele Erfolge in den letzten 50 Jahren, die man trotz aller berechtigter Kritik dem europäischen Integrationsprozess zuschreiben kann. Eines jedoch kann man nicht von der EU behaupten: dass sie von den BürgerInnen getragen würde. Denn es zählt nach wie vor zu ihren großen Defiziten, dass sie aufgrund unzureichender demokratischer Strukturen ein Elitenprojekt geblieben ist und keine europäische Öffentlichkeit hervorgebracht hat. Nicht ein einziges Mitgliedsland hat sich den Weg in die EU von unten, durch das Volk erarbeitet – geschweige denn durch einen Aufstand oder eine europäische Revolte. Von pro-europäischen Gruppierungen und einzelnen Akteuren wurde dies immer wieder bedauert. Viele Angehörige der europäischen Elite, Politiker und Philosophen, Künstler und Intellektuelle, haben in den letzten Jahren sogar das Gegenteil beklagt, dass nämlich die Völker sich mehr und mehr von der EU abwenden, das Vertrauen in ihre Lösungskompetenz verlieren, dass keine ausreichende Identifikation mit dem supranationalen Projekt gegeben ist. Und genau in dieser Phase der Eurosklerose geht ein Volk für Europa auf die Barrikaden.

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EU braucht mehr Geld und mehr Parteipolitik

Vor kurzem haben die EU-ParlamentarierInnen zähneknirschend dem neuen Unions-Budget zugestimmt, das 135,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014 und den gesamten EU-Raum (mit ca. 500 Millionen EinwohnerInnen) vorsieht. Zu mehr konnten sich die Mitgliedstaaten nicht durchringen. Und auch dieses Ergebnis wurde erst erreicht, nachdem Kommission und Parlament vor  Zahlungsunfähigkeit und Stillstand gewarnt hatten. Zum Vergleich dazu: Deutschland (80 Mio. EW) hat mehr als das Doppelte, nämlich knappe 300 Milliarden zur Verfügung. Die chronische Unterfinanzierung der EU liegt daran, dass nach wie vor die Beiträge der Mitgliedstaaten (max. 1 % des BIP der Länder) den Hauptanteil des Budgets ausmachen, und die Staats- und Regierungschefs bis dato keiner Reform zustimmen, die der Union mehr Eigenmittel bringen würde.

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Beitritts- statt Austrittswelle: Wie groß kann die EU noch werden? Ein Kommentar aus Anlass des EU-Beitritts Kroatiens

Mit 1. Juli ist Kroatien das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Ein Beitritt in einer Zeit, in der immer öfter vom Ende der EU geunkt und in manchen Ländern sogar laut über einen Austritt nachgedacht wird. Trotz aller Krisen hat sich die Union offenbar so viel Attraktivität bewahrt, dass sie sich nach wie vor vergrößert statt verkleinert. Jede neue Erweiterung stellt sie aber auch vor Herausforderungen in Hinblick auf die Stimmverteilung im Rat, die Abgeordnetenzahl im Europäischen Parlament, die finanzielle Umverteilung zwischen Nettozahlern und –empfängern, usw. Jede neue Erweiterung erschwert auch künftige Reformen der Verträge, die Einführung europäischer Steuern (etwa einer Finanztransaktionssteuer) oder gar das Zustandekommen einer europäischen Verfassung, da in diesen Fragen Einstimmigkeit notwendig ist und somit jedes neue Mitglied auch die Zahl der Vetoplayer erhöht. Und mit jedem neuen Land stellt sich die Frage, wie weit sich die EU territorial noch ausdehnen kann und wo Europa endet.

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Reformen für ein neues Europa

In Anbetracht der schwierigen Zeit, welche die Europäische Union seit einigen Monaten durchlebt, machen sich viele Gedanken über Reformen. Zuletzt führten auch österreichische Politiker wie Othmar Karas oder Alexander van der Bellen das Wort von den Vereinigten Staaten Europas im Munde, und der Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zeigt sich offen für einen neuen EU-Vertrag.  Doch was braucht die Europäische Union wirklich? In einem neuen Wissens-Update des Zentrums für Zukunftsstudien wird argumentiert, dass es in erster Linie um Vereinfachung und Parteipolitisierung geht.  Die heutige EU ist ein politisch äußerst komplexes Gebilde, in dem Entscheidungen für die BürgerInnen schwer nachzuvollziehen sind und unklar ist, wer welche Regierungsfunktionen innehat. Man weiß auch nicht genau, wie man die Regierenden in der EU „ohne Blutvergießen“ wieder loswerden kann, um ein Wort von Karl Popper zu gebrauchen. Diese Unklarheit führt zu einem Demokratiedefizit und damit zu Legitimationsproblemen. Diesen könnte man durch folgende Reformen begegnen: 1. Direktwahl des/r KommissionspräsidentIn, 2. echtes Zweikammernsystem, 3. geschriebene Verfassung und Klärung der Kompetenzen, 4. Sozial- und steuerpolitische Kompetenzen für die EU, 5. Höheres EU-Budget, 6. Mehr Öffentlichkeit durch Parteipolitik. Für Details zu diesen Vorschlägen siehe Wissens-Update EU-Szenario: Mehr Klarheit, Geld und Parteipolitik von Markus Pausch.

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