Schlagwort-Archive: Europa

Die Ukraine und das Europa von unten

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie hat maßgeblich zur Beruhigung und zum Wohlstand des Kontinents beigetragen, auch wenn sie sich seit einigen Jahren in einer Krise befindet. Es gibt viele Erfolge in den letzten 50 Jahren, die man trotz aller berechtigter Kritik dem europäischen Integrationsprozess zuschreiben kann. Eines jedoch kann man nicht von der EU behaupten: dass sie von den BürgerInnen getragen würde. Denn es zählt nach wie vor zu ihren großen Defiziten, dass sie aufgrund unzureichender demokratischer Strukturen ein Elitenprojekt geblieben ist und keine europäische Öffentlichkeit hervorgebracht hat. Nicht ein einziges Mitgliedsland hat sich den Weg in die EU von unten, durch das Volk erarbeitet – geschweige denn durch einen Aufstand oder eine europäische Revolte. Von pro-europäischen Gruppierungen und einzelnen Akteuren wurde dies immer wieder bedauert. Viele Angehörige der europäischen Elite, Politiker und Philosophen, Künstler und Intellektuelle, haben in den letzten Jahren sogar das Gegenteil beklagt, dass nämlich die Völker sich mehr und mehr von der EU abwenden, das Vertrauen in ihre Lösungskompetenz verlieren, dass keine ausreichende Identifikation mit dem supranationalen Projekt gegeben ist. Und genau in dieser Phase der Eurosklerose geht ein Volk für Europa auf die Barrikaden.

Weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Die Ukraine und das Europa von unten

Eingeordnet unter Zukunft:Politik

Sparpolitik ohne Alternative?

Ein kürzlich erschienener Beitrag für das Jahoda-Bauer-Institut in Linz zu einer aktuellen Studie zur Auswirkung der europäischen Austeritätspolitik und möglichen Alternativen. Conclusio: Eurobonds wären eine geeignete Alternative zur gegenwärtigen Sparpolitik in Europa.

Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden.

Kommentare deaktiviert für Sparpolitik ohne Alternative?

Eingeordnet unter Zukunft:Ökonomie

“La salida de españoles se dispara un 36,6% este año por la crisis”

 „Die Auswanderung von Spaniern schnellt aufgrund der Krise um 36,6% in die Höhe“ titelte die spanische Tageszeitung El País am 25. Dezember vergangenen Jahres

„Sie gehen”, heißt es im Artikel weiter. „Zwischen Januar und September dieses Jahres  packten 50.521 Spanier ihre Koffer Richtung Ausland. Dies sind 36,6% mehr als diese Entscheidung im Jahr 2010 trafen.“ Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes übertrafen die Auswanderungen die Einwanderungen, so El País. „Es ist die Auswirkung der Wirtschaftskrise. Großbritannien, Frankreich, die USA und Deutschland sind die bevorzugten Ziele.“

Der hier angehängte Artikel wird diese Wanderungsbewegung anhand statistischen Materials über die Ein- und Ausreiseländer, anhand von Kennzeichen der emigrierenden Personen und den Umgang mit ihnen in den Einreiseländern beschreiben. Wie sich zeigen wird, sind viele dieser Merkmale durchaus von früheren Wanderungsbewegungen bekannt, ihr gleichzeigites Auftreten jedoch ist neuartig. Haben wir es also mit einem neuen Phänomen zu tun, mit einer – vorsichtig forumliert – neuen Form europäischer Krisenwanderung?

Der Beitrag soll, anhand des Beispiels Spanien, einen ersten Überblick zu dieser Frage verschaffen. Zudem sollen die angeführten Merkmale es erlauben, Wanderungen auch aus anderen aktuell von der Krise betroffenen Staaten und eventuelle zukünftige Krisenwanderungen systematisch bewertbar zu machen.

Kommentare deaktiviert für “La salida de españoles se dispara un 36,6% este año por la crisis”

Eingeordnet unter Zukunft:Migration

EU Interim Prognose 2012

Die Europäische Kommission hat kürzlich – im Rahmen des „Europäischen Semesters“ – im vergangenen Februar ihre vorläufige Prognose für 2012 vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union (27 Mitgliedsländer) wird demnach stagnieren, während es in der Eurozone (17 Länder) sogar rückläufig ist – eine Rezession setzt ein. Obwohl die Kommission die negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum erkennt, gibt es offensichtlich keinen Grund die wirtschaftspolitische Strategie des Sparens zu modifizieren:

„Member States have adopted additional measures to pursue necessary fiscal consolidation as the sovereign debt crisis in some euro-area Member States lingers on, although this is likely to weigh on growth perspectives in the short run.“

Weiterlesen

Kommentare deaktiviert für EU Interim Prognose 2012

Eingeordnet unter Zukunft:Ökonomie

Ökonomen zur Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Financial Times Deutschland veröffentlicht in Kooperation mit Project Syndicate Beiträge von Ökonomen zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Besonders empfehlenswert sind die Beiträge von Robert Skidelsky zu Sparen in der Krise, Kemal Dervis zu Deutschland’s Exportüberschüssen, Joseph Stiglitz zu Politikversagen und Barry Eichengreen zu Auswegen aus der Eurokrise.

Weiterlesen

Kommentare deaktiviert für Ökonomen zur Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise

Eingeordnet unter Zukunft:Ökonomie

Soziale Sorgen und Elitenkritik einigen EuropäerInnen

In den letzten Monaten wird intensiv über die möglichen politischen Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert. Von manchen wird sogar ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone und in der Folge das Ende der gesamten Europäischen Union nicht ausgeschlossen. Dieses Szenario löst bei den meisten Menschen Unbehagen, bei einigen aber auch Freude aus. Vor allem nationalistische Rechtspopulisten sind bekanntlich ja der Meinung, dass es in Europa zu wenige Gemeinsamkeiten für eine Union gäbe, zu viele unterschiedliche Nationalitäten, Kulturen und Sprachen. Manche dieser Gruppierungen legen in Anbetracht der Krise in den Umfragen zu. So liegt etwa Marine Le Pen im Kampf um das Amt des französischen Präsidenten letzten Erhebungen zufolge bei über 20 Prozent. Derzeit stehen wir einer explosiven Mischung gegenüber. Die in Europa weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Politik paart sich mit der Sorge um die ökonomische und soziale Absicherung. Auch die neuesten Eurobarometer-Umfragen, die im Herbst letzten Jahres durchgeführt wurden, bestätigen diese Konstellation. Die Wirtschaftskrise, die Inflation und die Arbeitslosigkeit zählen zu den größten Sorgen der EuropäerInnen. Die Angst vor Einschnitten in die Sozialsysteme zieht sich von Spanien bis Österreich, von Frankreich bis Griechenland. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen weiter (siehe http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb76/eb76_first_en.pdf). Diese Trends sind nicht neu. Schon während der Diskussionen um einen Europäischen Verfassungsvertrag im Jahre 2005 dominierten die soziale Frage und die Elitenkritik das Geschehen. Damals zeichnete sich ab, was sich in den letzten Jahren zugespitzt hat, nachzulesen im Buch „Democracy Needs Dispute. The Debate on the European Constitution“, das 2009 im Campus Verlag erschienen ist (http://www.campus.de/wissenschaft/politikwissenschaft/Internationale+Politik.40413.html/Democracy+Needs+Dispute.85810.html).

Die Tatsache, dass sich ökonomisch-soziale Sorgen und Politikerverdrossenheit durch die meisten europäischen Staaten ziehen, birgt die Gefahr einer Renationalisierung in sich, kann aber auch zu einer europäischen Solidarität und Öffentlichkeit beitragen, welche die Zustimmung zur EU erhöhen und längerfristig sogar identitätsstiftend wirken können. Dazu bedarf es aber einer stärkeren Rückbindung von europäischen Entscheidungen an die BürgerInnen Europas, einer weiteren Demokratisierung der EU, wie auch Jürgen Habermas argumentiert: http://www.handelsblatt.com/politik/international/europa-am-scheideweg/4298474.html?p4298474=all Wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Eindruck vermitteln, eine nicht legitimierte Wirtschaftsregierung zu bilden, wenn das Europäische Parlament und die Kommission in der öffentlichen Wahrnehmung marginalisiert und diskreditiert werden, dann ist mit einem weiteren Aufschwung nationalistischer Parteien zu rechnen. Um die Abläufe der europäischen Entscheidungsfindung besser nachvollziehen zu können, bietet sich übrigens der Informationskanal des EU-Parlaments an: http://europarltv.europa.eu/de/home.aspx.

Kommentare deaktiviert für Soziale Sorgen und Elitenkritik einigen EuropäerInnen

Eingeordnet unter Zukunft:Politik

Zukunft Sparunion?

Beim EU-Gipfel vergangenen Freitag wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen und an dieser Stelle bereits skizziert. Die Staatschefs der Europäischen Union (speziell jene der Euro-Länder) wollen wirtschaftlich näher zusammenrücken, und in Zukunft ihre Fiskalpolitik aufeinander abstimmen (Dokumente hier und hier). Dazu zählen folgende Maßnahmen:

A. Fiskalpolitische Disziplin:

  • In den Einzelstaaten sollen Schuldenbremsen im Verfassungsrang beschlossen werden, die die Neuverschuldung auf 0,5% begrenzt – die EU-Kommission legt Prinzipien für die grundlegende Funktionsweise dieser fiskalpolitischen Regel fest.
  • Mitgliedsstaaten die Teil der Excessive Deficit Procedure sind, werden von der Kommission in ein partnership programme gezwungen, dass die Strukturreformen (meist Liberalisierung und Flexibilisierung) für dieses Land festlegt.
  • Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich im Vorhinein (ex ante) ihre zukünftigen Schulden zu melden.
  • Bei einem Neudefizit von mehr als 3% des BIP werden Maßnahmen gesetzt, um die Neuverschuldung zu senken (allerdings ohne weitere Spezifizierung).

B. Stärkung der Stabilisierungsinstrumente:

C. Details zum ESM:

  • Der ESM soll den privaten Sektor mit einschließen und sich an den dafür vorgesehenen Prinzipien und Praktiken des IWF orientieren.
  • Die Stimmrechte werden so geändert, dass in Krisenfällen 85% Zustimmung für einen Beschluss genügen – die Einstimmigkeit fällt damit.

Conclusio:

Grundsätzlich ist die Bereitschaft der EU, fiskalpolitisch näher zusammenzurücken, begrüßenswert. Dabei kann auch darüber hinweg gesehen werden, dass Großbritannien sich – fast schon traditionell – einer weiteren Integration entgegengestellt hat. Begrüßenswert sind auch die Initiativen in Richtung eines Stabilitätsmechanismus, der in Not geratene Staaten Kapitalspritzen geben kann. Die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ist zu begrüßen, Blockaden werden so weniger wahrscheinlich und mit 85% erforderlicher Zustimmung liegt die Latte ohnehin relativ hoch.

Weniger erfreulich ist, dass die EU offensichtlich Gefallen an dem alten Beispiel der schwäbischen Hausfrau findet, die in der Not sparen muss, um ihre Schulden bedienen zu können. Die Staatschefs der Europäischen Union haben sich für einen rigiden Sparkurs mit automatischen Schuldenbremsen (im Verfassungsrang) entschieden. Problematisch hierbei ist vor allem die eingeschränkte Fähigkeit der öffentlichen Haushalte auf zukünftige Krisen adäquat reagieren zu können. von den demokratiepolitischen Problemen ganz zu schweigen. Die Kosten kurz- und langfristig werden wir alle zu tragen haben: Höhere Arbeitslosigkeit, Abwanderung aufgrund fehlender Perspektiven und der drohende Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In einer aktuellen Presseaussendung sieht das WIFO die Gefahr, dass die Sparbemühungen der EU-Staaten zu einer weiteren Dämpfung der Konjunktur führen kann. Übersetzt: Mehr Arbeitslose, mehr Transferausgaben, mehr Schulden, mehr Sparen. Ein Teufelskreis. Die EU scheint darauf zu warten, dass Wachstumsimpulse entweder aus den Schwellenländern (China, Brasilien, Indien) kommen, oder dass die Wirtschaft von selbst zurück ins Gleichgewicht findet, wenn man nur genug spart. Beides erinnert an den Hasen, der vor lauter Schreck vor der Schlange erstarrt.

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Zukunft:Ökonomie

EU-Gipfel: Ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten

In der Schuldenkrise haben sich die EU-Staaten mit Ausnahme der Briten darauf geeinigt, in Sonderverträgen enger aneinander zu rücken. Die 17 Euro-Länder und neun weitere wollen sich vertraglich auf eine geringere Neuverschuldung, eine so genannte Schuldenbremse, verpflichten. Ob diese Maßnahme reicht, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Krise langfristig in den Griff zu bekommen, ist zweifelhaft. Jedenfalls wird mit dem angekündigten Sondervertrag aber etwas ermöglicht, das schon seit vielen Jahren als Szenario durch Expertenkreise geistert: ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten (dazu siehe auch die fünf EU-Szenarien des Centrums für Angewandte Politikforschung aus dem Jahre 2003 http://www.cap.uni-muenchen.de/publikationen/cap/szenarien.htm). Das heißt konkret, dass es eine Gruppe von Integrationswilligen gibt, die sich gemeinsam auf mehr Europa und weniger Nationalstaat einigen, während andere, die Angst um ihre Souveränität haben, zumindest vorerst nicht mitmachen. Dies war früher schon einige Male der Fall, etwa im Schengener Abkommen, aber auch im Brüsseler Pakt (Verteidigunsgemeinschaft) und selbstverständlich auch in Hinblick auf die Währungsunion. Dennoch hat man all diese Sonderverträge in den letzten Jahren zusammenführen und integrieren können. Der jetzt vorgeschlagene Schritt eines neuen Sondervertrags bricht diesen Trend, wurde aber notwendig,  weil die so genannte Kompetenzkompetenz, also die Kompetenz zur Entscheidung über die Abtretung von Kompetenzen an die EU, nach wie vor auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht und somit jede Refom von jedem einzelnen Mitgliedstaat aufgehalten werden kann. Anders formuliert: jede Änderung der EU-Verträge kann von Großbritannien, aber auch von Malta oder jedem anderen Staat verhindert werden. Und da der britische Premierminister Cameron im Vorfeld des jetzigen Gipfels schon angekündigt hatte, sich eine Zustimmung wenn dann sehr teuer abkaufen zu lassen, blieb den anderen nichts übrig, als einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag vorzuschlagen. Das ist einerseits besser als gar nichts, andererseits aber auch in vielerlei Hinsicht problematisch: erstens wird auf diese Weise die große Idee eines gemeinsamen, geeinten Europas zwangsweise unterlaufen, es werden vertraglich ein Zentrum und eine Peripherie gefestigt, zweitens stellen sich viele Fragen, die den EU-Juristen schlaflose Nächte bereiten werden, wie etwa jene nach den Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der EU-Kommission in einem Sondervertrag einiger Mitgliedstaaten, drittens ist das Europäische Parlament als Legitimationsinstitution bei dieser Lösung völlig außen vor, womit viertens auch die europäische Bevölkerung keinerlei demokratischen Einfluss auf den Vertrag ausüben kann. Darüber hinaus wird auch unter denen, die jetzt vorangehen, außer der so genannten Schuldenbremse keine echte Reform der EU-Verträge diskutiert. Es wird also weiterhin keine Eurobonds geben, von einer Finanztransaktionssteuer ganz zu schweigen, und auch die Kompetenzkompetenz der Mitgliedstaaten bleibt unangetastet. Solange aber das Einstimmigkeitsprinzip für Vertragsänderungen aufrecht gehalten wird und man nicht qualifizierte Mehrheitsentscheidungen akzeptiert (also 55 % der Mitgliedstaaten, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren), wird die EU weiterhin auf kurzfristiges Krisenmanagement oder auf Sonderverträge angewiesen sein. Wenn Europa langfristig handlungsfähig bleiben will und die Zustimmung der Bevölkerung nicht weiter sinken soll, müssen sich die Staaten auf echte Reformen einlassen und ein Stück ihrer jeweils eigenen nationalstaatlichen Macht aufgeben.

Kommentare deaktiviert für EU-Gipfel: Ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten

Eingeordnet unter Zukunft:Politik

Der europäische (Alb-)Traum

Die Europäische Union befindet sich in einer der schwersten Krisen seit ihrem Bestehen. Diese Krise ist aber nicht allein eine ökonomische, sondern auch und  zu einem beträchtlichen Teil eine politische. Die EU ist für ihre BürgerInnen nach wie vor ein weit entfernter Machtapparat, in dem Mitbestimmung und Demokratie nur mangelhaft ausgeprägt sind. Gerade in der Krise verstärkt sich dieser Eindruck dramatisch. Viele Menschen stehen dem europäischen Integrationsprojekt skeptisch gegenüber, fühlen sich ohnmächtig und fordern Veränderungen. Die Kluft zwischen den Eliten und der Bevölkerung wächst, was die Demonstrationen in Griechenland und Spanien eindrucksvoll aufzeigen.

An den Polen der zukünftigen Entwicklung zeichnen sich zwei Varianten ab: auf der einen Seite eine Renationalisierung, der Zerfall der gemeinsamen Währung und ein Europa der Nationalstaaten, wie es sich manche rechtsextreme Politiker schon lange wünschen. Auf der anderen Seite eine föderale, soziale Union mit mehr Demokratie und Mitsprache, die von den BürgerInnen gestützt wird. In welche Richtung es gehen wird, ist offen. Hinweise gibt es für das eine wie für das andere, darunter auch pathetische Initiativen und Versuche, den EuropäerInnen eine Stimme zu geben, ihren europäischen Traum zu formulieren (siehe dazu http://www.uniteddreamsofeurope.eu/). Wirksam können solche Initiativen freilich nur dann werden, wenn sie es schaffen, keine elitären Träume zu bleiben. Denn diese allein ändern an den realen Verhältnissen, Unsicherheiten und Ängsten der Menschen wenig. Um Europa nachhaltig aus der Krise zu führen, um den europäischen Traum nicht zu einem Albtraum werden zu lassen, braucht es Solidarität und demokratische Strukturen, in denen Diskussionen und Konflikte auf breiter Basis ausgetragen werden können. Denn die EU ist kein Elitenspielplatz, sondern eine Res Publica: eine öffentliche Angelegenheit. Eine ausführlichere Analyse der demokratiepolitischen Defizite der EU kann in einem kürzlich erschienen Artikel im Turkish Journal of International Relations nachgelesen werden: Hier geht’s zum Artikel www.alternativesjournal.net

Kommentare deaktiviert für Der europäische (Alb-)Traum

Eingeordnet unter Zukunft:Politik