Schlagwort-Archive: Europa

Die Ukraine und das Europa von unten

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie hat maßgeblich zur Beruhigung und zum Wohlstand des Kontinents beigetragen, auch wenn sie sich seit einigen Jahren in einer Krise befindet. Es gibt viele Erfolge in den letzten 50 Jahren, die man trotz aller berechtigter Kritik dem europäischen Integrationsprozess zuschreiben kann. Eines jedoch kann man nicht von der EU behaupten: dass sie von den BürgerInnen getragen würde. Denn es zählt nach wie vor zu ihren großen Defiziten, dass sie aufgrund unzureichender demokratischer Strukturen ein Elitenprojekt geblieben ist und keine europäische Öffentlichkeit hervorgebracht hat. Nicht ein einziges Mitgliedsland hat sich den Weg in die EU von unten, durch das Volk erarbeitet – geschweige denn durch einen Aufstand oder eine europäische Revolte. Von pro-europäischen Gruppierungen und einzelnen Akteuren wurde dies immer wieder bedauert. Viele Angehörige der europäischen Elite, Politiker und Philosophen, Künstler und Intellektuelle, haben in den letzten Jahren sogar das Gegenteil beklagt, dass nämlich die Völker sich mehr und mehr von der EU abwenden, das Vertrauen in ihre Lösungskompetenz verlieren, dass keine ausreichende Identifikation mit dem supranationalen Projekt gegeben ist. Und genau in dieser Phase der Eurosklerose geht ein Volk für Europa auf die Barrikaden.

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Sparpolitik ohne Alternative?

Ein kürzlich erschienener Beitrag für das Jahoda-Bauer-Institut in Linz zu einer aktuellen Studie zur Auswirkung der europäischen Austeritätspolitik und möglichen Alternativen. Conclusio: Eurobonds wären eine geeignete Alternative zur gegenwärtigen Sparpolitik in Europa.

Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden.

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“La salida de españoles se dispara un 36,6% este año por la crisis”

 „Die Auswanderung von Spaniern schnellt aufgrund der Krise um 36,6% in die Höhe“ titelte die spanische Tageszeitung El País am 25. Dezember vergangenen Jahres

„Sie gehen”, heißt es im Artikel weiter. „Zwischen Januar und September dieses Jahres  packten 50.521 Spanier ihre Koffer Richtung Ausland. Dies sind 36,6% mehr als diese Entscheidung im Jahr 2010 trafen.“ Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes übertrafen die Auswanderungen die Einwanderungen, so El País. „Es ist die Auswirkung der Wirtschaftskrise. Großbritannien, Frankreich, die USA und Deutschland sind die bevorzugten Ziele.“

Der hier angehängte Artikel wird diese Wanderungsbewegung anhand statistischen Materials über die Ein- und Ausreiseländer, anhand von Kennzeichen der emigrierenden Personen und den Umgang mit ihnen in den Einreiseländern beschreiben. Wie sich zeigen wird, sind viele dieser Merkmale durchaus von früheren Wanderungsbewegungen bekannt, ihr gleichzeigites Auftreten jedoch ist neuartig. Haben wir es also mit einem neuen Phänomen zu tun, mit einer – vorsichtig forumliert – neuen Form europäischer Krisenwanderung?

Der Beitrag soll, anhand des Beispiels Spanien, einen ersten Überblick zu dieser Frage verschaffen. Zudem sollen die angeführten Merkmale es erlauben, Wanderungen auch aus anderen aktuell von der Krise betroffenen Staaten und eventuelle zukünftige Krisenwanderungen systematisch bewertbar zu machen.

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EU Interim Prognose 2012

Die Europäische Kommission hat kürzlich – im Rahmen des „Europäischen Semesters“ – im vergangenen Februar ihre vorläufige Prognose für 2012 vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union (27 Mitgliedsländer) wird demnach stagnieren, während es in der Eurozone (17 Länder) sogar rückläufig ist – eine Rezession setzt ein. Obwohl die Kommission die negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum erkennt, gibt es offensichtlich keinen Grund die wirtschaftspolitische Strategie des Sparens zu modifizieren:

„Member States have adopted additional measures to pursue necessary fiscal consolidation as the sovereign debt crisis in some euro-area Member States lingers on, although this is likely to weigh on growth perspectives in the short run.“

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Ökonomen zur Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Financial Times Deutschland veröffentlicht in Kooperation mit Project Syndicate Beiträge von Ökonomen zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Besonders empfehlenswert sind die Beiträge von Robert Skidelsky zu Sparen in der Krise, Kemal Dervis zu Deutschland’s Exportüberschüssen, Joseph Stiglitz zu Politikversagen und Barry Eichengreen zu Auswegen aus der Eurokrise.

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Soziale Sorgen und Elitenkritik einigen EuropäerInnen

In den letzten Monaten wird intensiv über die möglichen politischen Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert. Von manchen wird sogar ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone und in der Folge das Ende der gesamten Europäischen Union nicht ausgeschlossen. Dieses Szenario löst bei den meisten Menschen Unbehagen, bei einigen aber auch Freude aus. Vor allem nationalistische Rechtspopulisten sind bekanntlich ja der Meinung, dass es in Europa zu wenige Gemeinsamkeiten für eine Union gäbe, zu viele unterschiedliche Nationalitäten, Kulturen und Sprachen. Manche dieser Gruppierungen legen in Anbetracht der Krise in den Umfragen zu. So liegt etwa Marine Le Pen im Kampf um das Amt des französischen Präsidenten letzten Erhebungen zufolge bei über 20 Prozent. Derzeit stehen wir einer explosiven Mischung gegenüber. Die in Europa weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Politik paart sich mit der Sorge um die ökonomische und soziale Absicherung. Auch die neuesten Eurobarometer-Umfragen, die im Herbst letzten Jahres durchgeführt wurden, bestätigen diese Konstellation. Die Wirtschaftskrise, die Inflation und die Arbeitslosigkeit zählen zu den größten Sorgen der EuropäerInnen. Die Angst vor Einschnitten in die Sozialsysteme zieht sich von Spanien bis Österreich, von Frankreich bis Griechenland. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen weiter (siehe http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb76/eb76_first_en.pdf). Diese Trends sind nicht neu. Schon während der Diskussionen um einen Europäischen Verfassungsvertrag im Jahre 2005 dominierten die soziale Frage und die Elitenkritik das Geschehen. Damals zeichnete sich ab, was sich in den letzten Jahren zugespitzt hat, nachzulesen im Buch „Democracy Needs Dispute. The Debate on the European Constitution“, das 2009 im Campus Verlag erschienen ist (http://www.campus.de/wissenschaft/politikwissenschaft/Internationale+Politik.40413.html/Democracy+Needs+Dispute.85810.html).

Die Tatsache, dass sich ökonomisch-soziale Sorgen und Politikerverdrossenheit durch die meisten europäischen Staaten ziehen, birgt die Gefahr einer Renationalisierung in sich, kann aber auch zu einer europäischen Solidarität und Öffentlichkeit beitragen, welche die Zustimmung zur EU erhöhen und längerfristig sogar identitätsstiftend wirken können. Dazu bedarf es aber einer stärkeren Rückbindung von europäischen Entscheidungen an die BürgerInnen Europas, einer weiteren Demokratisierung der EU, wie auch Jürgen Habermas argumentiert: http://www.handelsblatt.com/politik/international/europa-am-scheideweg/4298474.html?p4298474=all Wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Eindruck vermitteln, eine nicht legitimierte Wirtschaftsregierung zu bilden, wenn das Europäische Parlament und die Kommission in der öffentlichen Wahrnehmung marginalisiert und diskreditiert werden, dann ist mit einem weiteren Aufschwung nationalistischer Parteien zu rechnen. Um die Abläufe der europäischen Entscheidungsfindung besser nachvollziehen zu können, bietet sich übrigens der Informationskanal des EU-Parlaments an: http://europarltv.europa.eu/de/home.aspx.

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Zukunft Sparunion?

Beim EU-Gipfel vergangenen Freitag wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen und an dieser Stelle bereits skizziert. Die Staatschefs der Europäischen Union (speziell jene der Euro-Länder) wollen wirtschaftlich näher zusammenrücken, und in Zukunft ihre Fiskalpolitik aufeinander abstimmen (Dokumente hier und hier). Dazu zählen folgende Maßnahmen:

A. Fiskalpolitische Disziplin:

  • In den Einzelstaaten sollen Schuldenbremsen im Verfassungsrang beschlossen werden, die die Neuverschuldung auf 0,5% begrenzt – die EU-Kommission legt Prinzipien für die grundlegende Funktionsweise dieser fiskalpolitischen Regel fest.
  • Mitgliedsstaaten die Teil der Excessive Deficit Procedure sind, werden von der Kommission in ein partnership programme gezwungen, dass die Strukturreformen (meist Liberalisierung und Flexibilisierung) für dieses Land festlegt.
  • Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich im Vorhinein (ex ante) ihre zukünftigen Schulden zu melden.
  • Bei einem Neudefizit von mehr als 3% des BIP werden Maßnahmen gesetzt, um die Neuverschuldung zu senken (allerdings ohne weitere Spezifizierung).

B. Stärkung der Stabilisierungsinstrumente:

C. Details zum ESM:

  • Der ESM soll den privaten Sektor mit einschließen und sich an den dafür vorgesehenen Prinzipien und Praktiken des IWF orientieren.
  • Die Stimmrechte werden so geändert, dass in Krisenfällen 85% Zustimmung für einen Beschluss genügen – die Einstimmigkeit fällt damit.

Conclusio:

Grundsätzlich ist die Bereitschaft der EU, fiskalpolitisch näher zusammenzurücken, begrüßenswert. Dabei kann auch darüber hinweg gesehen werden, dass Großbritannien sich – fast schon traditionell – einer weiteren Integration entgegengestellt hat. Begrüßenswert sind auch die Initiativen in Richtung eines Stabilitätsmechanismus, der in Not geratene Staaten Kapitalspritzen geben kann. Die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ist zu begrüßen, Blockaden werden so weniger wahrscheinlich und mit 85% erforderlicher Zustimmung liegt die Latte ohnehin relativ hoch.

Weniger erfreulich ist, dass die EU offensichtlich Gefallen an dem alten Beispiel der schwäbischen Hausfrau findet, die in der Not sparen muss, um ihre Schulden bedienen zu können. Die Staatschefs der Europäischen Union haben sich für einen rigiden Sparkurs mit automatischen Schuldenbremsen (im Verfassungsrang) entschieden. Problematisch hierbei ist vor allem die eingeschränkte Fähigkeit der öffentlichen Haushalte auf zukünftige Krisen adäquat reagieren zu können. von den demokratiepolitischen Problemen ganz zu schweigen. Die Kosten kurz- und langfristig werden wir alle zu tragen haben: Höhere Arbeitslosigkeit, Abwanderung aufgrund fehlender Perspektiven und der drohende Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In einer aktuellen Presseaussendung sieht das WIFO die Gefahr, dass die Sparbemühungen der EU-Staaten zu einer weiteren Dämpfung der Konjunktur führen kann. Übersetzt: Mehr Arbeitslose, mehr Transferausgaben, mehr Schulden, mehr Sparen. Ein Teufelskreis. Die EU scheint darauf zu warten, dass Wachstumsimpulse entweder aus den Schwellenländern (China, Brasilien, Indien) kommen, oder dass die Wirtschaft von selbst zurück ins Gleichgewicht findet, wenn man nur genug spart. Beides erinnert an den Hasen, der vor lauter Schreck vor der Schlange erstarrt.

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