Schlagwort-Archive: Europäische Union

Die Ukraine und das Europa von unten

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie hat maßgeblich zur Beruhigung und zum Wohlstand des Kontinents beigetragen, auch wenn sie sich seit einigen Jahren in einer Krise befindet. Es gibt viele Erfolge in den letzten 50 Jahren, die man trotz aller berechtigter Kritik dem europäischen Integrationsprozess zuschreiben kann. Eines jedoch kann man nicht von der EU behaupten: dass sie von den BürgerInnen getragen würde. Denn es zählt nach wie vor zu ihren großen Defiziten, dass sie aufgrund unzureichender demokratischer Strukturen ein Elitenprojekt geblieben ist und keine europäische Öffentlichkeit hervorgebracht hat. Nicht ein einziges Mitgliedsland hat sich den Weg in die EU von unten, durch das Volk erarbeitet – geschweige denn durch einen Aufstand oder eine europäische Revolte. Von pro-europäischen Gruppierungen und einzelnen Akteuren wurde dies immer wieder bedauert. Viele Angehörige der europäischen Elite, Politiker und Philosophen, Künstler und Intellektuelle, haben in den letzten Jahren sogar das Gegenteil beklagt, dass nämlich die Völker sich mehr und mehr von der EU abwenden, das Vertrauen in ihre Lösungskompetenz verlieren, dass keine ausreichende Identifikation mit dem supranationalen Projekt gegeben ist. Und genau in dieser Phase der Eurosklerose geht ein Volk für Europa auf die Barrikaden.

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Beitritts- statt Austrittswelle: Wie groß kann die EU noch werden? Ein Kommentar aus Anlass des EU-Beitritts Kroatiens

Mit 1. Juli ist Kroatien das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Ein Beitritt in einer Zeit, in der immer öfter vom Ende der EU geunkt und in manchen Ländern sogar laut über einen Austritt nachgedacht wird. Trotz aller Krisen hat sich die Union offenbar so viel Attraktivität bewahrt, dass sie sich nach wie vor vergrößert statt verkleinert. Jede neue Erweiterung stellt sie aber auch vor Herausforderungen in Hinblick auf die Stimmverteilung im Rat, die Abgeordnetenzahl im Europäischen Parlament, die finanzielle Umverteilung zwischen Nettozahlern und –empfängern, usw. Jede neue Erweiterung erschwert auch künftige Reformen der Verträge, die Einführung europäischer Steuern (etwa einer Finanztransaktionssteuer) oder gar das Zustandekommen einer europäischen Verfassung, da in diesen Fragen Einstimmigkeit notwendig ist und somit jedes neue Mitglied auch die Zahl der Vetoplayer erhöht. Und mit jedem neuen Land stellt sich die Frage, wie weit sich die EU territorial noch ausdehnen kann und wo Europa endet.

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Zukunft mit Zahlen: Arbeitsmarktmonitor 2012

Die Situationen auf den europäischen Arbeitsmärkten werden meist mit wenigen Indikatoren, wie z.B. der Arbeitslosigkeit, beschrieben und bewertet. Die Arbeiterkammer (AK) hat sich mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zum Ziel gesetzt, ein komplexeres und aussagekräftigeres Instrument zum Vergleich der Arbeitsmärkte in Europa zu entwickeln: Damit soll ein  ein detailliertes Bild des europäischen Arbeitsmarktgeschehens dar gestellt  und eine gute Ausgangsbasis für weitere Forschungen geliefert werden . Das Ergebnis nennt sich ‚Arbeitsmarktmonitor‘ und ist ein Index, der sich aus verschiedenen Teilindices zusammensetzt.

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Reformen für ein neues Europa

In Anbetracht der schwierigen Zeit, welche die Europäische Union seit einigen Monaten durchlebt, machen sich viele Gedanken über Reformen. Zuletzt führten auch österreichische Politiker wie Othmar Karas oder Alexander van der Bellen das Wort von den Vereinigten Staaten Europas im Munde, und der Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zeigt sich offen für einen neuen EU-Vertrag.  Doch was braucht die Europäische Union wirklich? In einem neuen Wissens-Update des Zentrums für Zukunftsstudien wird argumentiert, dass es in erster Linie um Vereinfachung und Parteipolitisierung geht.  Die heutige EU ist ein politisch äußerst komplexes Gebilde, in dem Entscheidungen für die BürgerInnen schwer nachzuvollziehen sind und unklar ist, wer welche Regierungsfunktionen innehat. Man weiß auch nicht genau, wie man die Regierenden in der EU „ohne Blutvergießen“ wieder loswerden kann, um ein Wort von Karl Popper zu gebrauchen. Diese Unklarheit führt zu einem Demokratiedefizit und damit zu Legitimationsproblemen. Diesen könnte man durch folgende Reformen begegnen: 1. Direktwahl des/r KommissionspräsidentIn, 2. echtes Zweikammernsystem, 3. geschriebene Verfassung und Klärung der Kompetenzen, 4. Sozial- und steuerpolitische Kompetenzen für die EU, 5. Höheres EU-Budget, 6. Mehr Öffentlichkeit durch Parteipolitik. Für Details zu diesen Vorschlägen siehe Wissens-Update EU-Szenario: Mehr Klarheit, Geld und Parteipolitik von Markus Pausch.

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EU Interim Prognose 2012

Die Europäische Kommission hat kürzlich – im Rahmen des „Europäischen Semesters“ – im vergangenen Februar ihre vorläufige Prognose für 2012 vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union (27 Mitgliedsländer) wird demnach stagnieren, während es in der Eurozone (17 Länder) sogar rückläufig ist – eine Rezession setzt ein. Obwohl die Kommission die negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum erkennt, gibt es offensichtlich keinen Grund die wirtschaftspolitische Strategie des Sparens zu modifizieren:

„Member States have adopted additional measures to pursue necessary fiscal consolidation as the sovereign debt crisis in some euro-area Member States lingers on, although this is likely to weigh on growth perspectives in the short run.“

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Ökonomen zur Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Financial Times Deutschland veröffentlicht in Kooperation mit Project Syndicate Beiträge von Ökonomen zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Besonders empfehlenswert sind die Beiträge von Robert Skidelsky zu Sparen in der Krise, Kemal Dervis zu Deutschland’s Exportüberschüssen, Joseph Stiglitz zu Politikversagen und Barry Eichengreen zu Auswegen aus der Eurokrise.

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Geschäftsklima im Euroraum verbessert sich leicht

 Einschätzung allerdings weiterhin negativ

Eine aktuelle Umfrage der Europäischen Kommission (Business Climate Indicator, BCI) für die Eurozone zeigt einen leichten Anstieg der Einschätzung des Geschäftsklimas im Dezember 2011. Trotzdem bleibt der Wert im Minusbereich. Das bedeutet, dass das Geschäftsklima (die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung) weiterhin eher negativ als positiv eingeschätzt wird. Der Economic Sentiment Indicator (ESI, der die Stimmungen über die wirtschaftliche Entwicklung in allen Sektoren abbildet, liegt mit 93,3 Punkten weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt (1990-2010 = 100), somit auch unter dem Wert vom November 2011 (93,8 Punkte) und weit unter dem Höchstwert vom Februar 2011 (108 Punkte): Vor allem die Konsumenten sind verunsichert:

„Confidence among consumers deteriorated by 1.2 points in the EU and by 0.7 points in the euro area, mainly on the back of growing concerns about their expected financial situation and savings. Consumers were also more pessimistic about future unemployment developments.“ (ESI)

Ein weiteres Zeichen für die anhaltende Vertrauenskrise waren Berichte über negative Zinsen auf deutsche Staatsanleihen (Berichte hier  und hier). Einfacher ausgedrückt: Investoren zahlen Deutschland Geld, um dessen Anleihen zu kaufen. Die Unsicherheit auf den Finanzmärkten ist offenbar derart groß, dass für relativ sicher geltende Anlagen – deutsche Staatsanleihen – ein zusätzlicher Preis gezahlt wird. Return OF money before return ON money. Ein klares Indiz dafür, dass sich die Vertrauenskrise weiter verschärft. Und das hat wiederum mit der zögerlichen und ungenügenden Reaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs zu tun, die seit Frühjahr 2010 in unzähligen Gipfel- und Krisentreffen offenbar das Vertrauen der Investoren eben nicht zurück gewinnen konnten – too little, too late. Standard & Poor’s begründet das kürzlich erfolgte Downgrading mehrerer Euro-Länder (darunter Österreich) folgendermaßen:

[W]e believe that a reform process based on a pillar of fiscal austerity alone risks becoming self-defeating, as domestic demand falls in line with consumers‘ rising concerns about job security and disposable incomes, eroding national tax revenues.

Um den Turnaround zu schaffen, wäre ein Politik- und Paradigmenwechsel notwendig, der Investitionen in Wachstumsbranchen (Bildung, öffentliche Infrastruktur, Beschäftigung) vorsieht. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO warnt vor den Auswirkungen der Krise, wenn die Konsolidierungsbemühungen „nicht wachstumsorientiert und mit Blick auf die Arbeitsmarktentwicklung gesetzt werden“ (Pressemitteilung hier). Laut WIFO wird das Wachstum 2012 nur 0,4% (real) betragen, und die Arbeitslosigkeit auf über 7% ansteigen, und damit ähnlich hoch sein wie 2009.

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