Schlagwort-Archive: Europäische Union

Die Ukraine und das Europa von unten

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie hat maßgeblich zur Beruhigung und zum Wohlstand des Kontinents beigetragen, auch wenn sie sich seit einigen Jahren in einer Krise befindet. Es gibt viele Erfolge in den letzten 50 Jahren, die man trotz aller berechtigter Kritik dem europäischen Integrationsprozess zuschreiben kann. Eines jedoch kann man nicht von der EU behaupten: dass sie von den BürgerInnen getragen würde. Denn es zählt nach wie vor zu ihren großen Defiziten, dass sie aufgrund unzureichender demokratischer Strukturen ein Elitenprojekt geblieben ist und keine europäische Öffentlichkeit hervorgebracht hat. Nicht ein einziges Mitgliedsland hat sich den Weg in die EU von unten, durch das Volk erarbeitet – geschweige denn durch einen Aufstand oder eine europäische Revolte. Von pro-europäischen Gruppierungen und einzelnen Akteuren wurde dies immer wieder bedauert. Viele Angehörige der europäischen Elite, Politiker und Philosophen, Künstler und Intellektuelle, haben in den letzten Jahren sogar das Gegenteil beklagt, dass nämlich die Völker sich mehr und mehr von der EU abwenden, das Vertrauen in ihre Lösungskompetenz verlieren, dass keine ausreichende Identifikation mit dem supranationalen Projekt gegeben ist. Und genau in dieser Phase der Eurosklerose geht ein Volk für Europa auf die Barrikaden.

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Beitritts- statt Austrittswelle: Wie groß kann die EU noch werden? Ein Kommentar aus Anlass des EU-Beitritts Kroatiens

Mit 1. Juli ist Kroatien das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Ein Beitritt in einer Zeit, in der immer öfter vom Ende der EU geunkt und in manchen Ländern sogar laut über einen Austritt nachgedacht wird. Trotz aller Krisen hat sich die Union offenbar so viel Attraktivität bewahrt, dass sie sich nach wie vor vergrößert statt verkleinert. Jede neue Erweiterung stellt sie aber auch vor Herausforderungen in Hinblick auf die Stimmverteilung im Rat, die Abgeordnetenzahl im Europäischen Parlament, die finanzielle Umverteilung zwischen Nettozahlern und –empfängern, usw. Jede neue Erweiterung erschwert auch künftige Reformen der Verträge, die Einführung europäischer Steuern (etwa einer Finanztransaktionssteuer) oder gar das Zustandekommen einer europäischen Verfassung, da in diesen Fragen Einstimmigkeit notwendig ist und somit jedes neue Mitglied auch die Zahl der Vetoplayer erhöht. Und mit jedem neuen Land stellt sich die Frage, wie weit sich die EU territorial noch ausdehnen kann und wo Europa endet.

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Zukunft mit Zahlen: Arbeitsmarktmonitor 2012

Die Situationen auf den europäischen Arbeitsmärkten werden meist mit wenigen Indikatoren, wie z.B. der Arbeitslosigkeit, beschrieben und bewertet. Die Arbeiterkammer (AK) hat sich mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zum Ziel gesetzt, ein komplexeres und aussagekräftigeres Instrument zum Vergleich der Arbeitsmärkte in Europa zu entwickeln: Damit soll ein  ein detailliertes Bild des europäischen Arbeitsmarktgeschehens dar gestellt  und eine gute Ausgangsbasis für weitere Forschungen geliefert werden . Das Ergebnis nennt sich ‚Arbeitsmarktmonitor‘ und ist ein Index, der sich aus verschiedenen Teilindices zusammensetzt.

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Reformen für ein neues Europa

In Anbetracht der schwierigen Zeit, welche die Europäische Union seit einigen Monaten durchlebt, machen sich viele Gedanken über Reformen. Zuletzt führten auch österreichische Politiker wie Othmar Karas oder Alexander van der Bellen das Wort von den Vereinigten Staaten Europas im Munde, und der Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zeigt sich offen für einen neuen EU-Vertrag.  Doch was braucht die Europäische Union wirklich? In einem neuen Wissens-Update des Zentrums für Zukunftsstudien wird argumentiert, dass es in erster Linie um Vereinfachung und Parteipolitisierung geht.  Die heutige EU ist ein politisch äußerst komplexes Gebilde, in dem Entscheidungen für die BürgerInnen schwer nachzuvollziehen sind und unklar ist, wer welche Regierungsfunktionen innehat. Man weiß auch nicht genau, wie man die Regierenden in der EU „ohne Blutvergießen“ wieder loswerden kann, um ein Wort von Karl Popper zu gebrauchen. Diese Unklarheit führt zu einem Demokratiedefizit und damit zu Legitimationsproblemen. Diesen könnte man durch folgende Reformen begegnen: 1. Direktwahl des/r KommissionspräsidentIn, 2. echtes Zweikammernsystem, 3. geschriebene Verfassung und Klärung der Kompetenzen, 4. Sozial- und steuerpolitische Kompetenzen für die EU, 5. Höheres EU-Budget, 6. Mehr Öffentlichkeit durch Parteipolitik. Für Details zu diesen Vorschlägen siehe Wissens-Update EU-Szenario: Mehr Klarheit, Geld und Parteipolitik von Markus Pausch.

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EU Interim Prognose 2012

Die Europäische Kommission hat kürzlich – im Rahmen des „Europäischen Semesters“ – im vergangenen Februar ihre vorläufige Prognose für 2012 vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union (27 Mitgliedsländer) wird demnach stagnieren, während es in der Eurozone (17 Länder) sogar rückläufig ist – eine Rezession setzt ein. Obwohl die Kommission die negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum erkennt, gibt es offensichtlich keinen Grund die wirtschaftspolitische Strategie des Sparens zu modifizieren:

„Member States have adopted additional measures to pursue necessary fiscal consolidation as the sovereign debt crisis in some euro-area Member States lingers on, although this is likely to weigh on growth perspectives in the short run.“

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Ökonomen zur Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Financial Times Deutschland veröffentlicht in Kooperation mit Project Syndicate Beiträge von Ökonomen zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Besonders empfehlenswert sind die Beiträge von Robert Skidelsky zu Sparen in der Krise, Kemal Dervis zu Deutschland’s Exportüberschüssen, Joseph Stiglitz zu Politikversagen und Barry Eichengreen zu Auswegen aus der Eurokrise.

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Geschäftsklima im Euroraum verbessert sich leicht

 Einschätzung allerdings weiterhin negativ

Eine aktuelle Umfrage der Europäischen Kommission (Business Climate Indicator, BCI) für die Eurozone zeigt einen leichten Anstieg der Einschätzung des Geschäftsklimas im Dezember 2011. Trotzdem bleibt der Wert im Minusbereich. Das bedeutet, dass das Geschäftsklima (die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung) weiterhin eher negativ als positiv eingeschätzt wird. Der Economic Sentiment Indicator (ESI, der die Stimmungen über die wirtschaftliche Entwicklung in allen Sektoren abbildet, liegt mit 93,3 Punkten weiterhin unter dem langjährigen Durchschnitt (1990-2010 = 100), somit auch unter dem Wert vom November 2011 (93,8 Punkte) und weit unter dem Höchstwert vom Februar 2011 (108 Punkte): Vor allem die Konsumenten sind verunsichert:

„Confidence among consumers deteriorated by 1.2 points in the EU and by 0.7 points in the euro area, mainly on the back of growing concerns about their expected financial situation and savings. Consumers were also more pessimistic about future unemployment developments.“ (ESI)

Ein weiteres Zeichen für die anhaltende Vertrauenskrise waren Berichte über negative Zinsen auf deutsche Staatsanleihen (Berichte hier  und hier). Einfacher ausgedrückt: Investoren zahlen Deutschland Geld, um dessen Anleihen zu kaufen. Die Unsicherheit auf den Finanzmärkten ist offenbar derart groß, dass für relativ sicher geltende Anlagen – deutsche Staatsanleihen – ein zusätzlicher Preis gezahlt wird. Return OF money before return ON money. Ein klares Indiz dafür, dass sich die Vertrauenskrise weiter verschärft. Und das hat wiederum mit der zögerlichen und ungenügenden Reaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs zu tun, die seit Frühjahr 2010 in unzähligen Gipfel- und Krisentreffen offenbar das Vertrauen der Investoren eben nicht zurück gewinnen konnten – too little, too late. Standard & Poor’s begründet das kürzlich erfolgte Downgrading mehrerer Euro-Länder (darunter Österreich) folgendermaßen:

[W]e believe that a reform process based on a pillar of fiscal austerity alone risks becoming self-defeating, as domestic demand falls in line with consumers‘ rising concerns about job security and disposable incomes, eroding national tax revenues.

Um den Turnaround zu schaffen, wäre ein Politik- und Paradigmenwechsel notwendig, der Investitionen in Wachstumsbranchen (Bildung, öffentliche Infrastruktur, Beschäftigung) vorsieht. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO warnt vor den Auswirkungen der Krise, wenn die Konsolidierungsbemühungen „nicht wachstumsorientiert und mit Blick auf die Arbeitsmarktentwicklung gesetzt werden“ (Pressemitteilung hier). Laut WIFO wird das Wachstum 2012 nur 0,4% (real) betragen, und die Arbeitslosigkeit auf über 7% ansteigen, und damit ähnlich hoch sein wie 2009.

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Soziale Sorgen und Elitenkritik einigen EuropäerInnen

In den letzten Monaten wird intensiv über die möglichen politischen Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert. Von manchen wird sogar ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone und in der Folge das Ende der gesamten Europäischen Union nicht ausgeschlossen. Dieses Szenario löst bei den meisten Menschen Unbehagen, bei einigen aber auch Freude aus. Vor allem nationalistische Rechtspopulisten sind bekanntlich ja der Meinung, dass es in Europa zu wenige Gemeinsamkeiten für eine Union gäbe, zu viele unterschiedliche Nationalitäten, Kulturen und Sprachen. Manche dieser Gruppierungen legen in Anbetracht der Krise in den Umfragen zu. So liegt etwa Marine Le Pen im Kampf um das Amt des französischen Präsidenten letzten Erhebungen zufolge bei über 20 Prozent. Derzeit stehen wir einer explosiven Mischung gegenüber. Die in Europa weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Politik paart sich mit der Sorge um die ökonomische und soziale Absicherung. Auch die neuesten Eurobarometer-Umfragen, die im Herbst letzten Jahres durchgeführt wurden, bestätigen diese Konstellation. Die Wirtschaftskrise, die Inflation und die Arbeitslosigkeit zählen zu den größten Sorgen der EuropäerInnen. Die Angst vor Einschnitten in die Sozialsysteme zieht sich von Spanien bis Österreich, von Frankreich bis Griechenland. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen weiter (siehe http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb76/eb76_first_en.pdf). Diese Trends sind nicht neu. Schon während der Diskussionen um einen Europäischen Verfassungsvertrag im Jahre 2005 dominierten die soziale Frage und die Elitenkritik das Geschehen. Damals zeichnete sich ab, was sich in den letzten Jahren zugespitzt hat, nachzulesen im Buch „Democracy Needs Dispute. The Debate on the European Constitution“, das 2009 im Campus Verlag erschienen ist (http://www.campus.de/wissenschaft/politikwissenschaft/Internationale+Politik.40413.html/Democracy+Needs+Dispute.85810.html).

Die Tatsache, dass sich ökonomisch-soziale Sorgen und Politikerverdrossenheit durch die meisten europäischen Staaten ziehen, birgt die Gefahr einer Renationalisierung in sich, kann aber auch zu einer europäischen Solidarität und Öffentlichkeit beitragen, welche die Zustimmung zur EU erhöhen und längerfristig sogar identitätsstiftend wirken können. Dazu bedarf es aber einer stärkeren Rückbindung von europäischen Entscheidungen an die BürgerInnen Europas, einer weiteren Demokratisierung der EU, wie auch Jürgen Habermas argumentiert: http://www.handelsblatt.com/politik/international/europa-am-scheideweg/4298474.html?p4298474=all Wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Eindruck vermitteln, eine nicht legitimierte Wirtschaftsregierung zu bilden, wenn das Europäische Parlament und die Kommission in der öffentlichen Wahrnehmung marginalisiert und diskreditiert werden, dann ist mit einem weiteren Aufschwung nationalistischer Parteien zu rechnen. Um die Abläufe der europäischen Entscheidungsfindung besser nachvollziehen zu können, bietet sich übrigens der Informationskanal des EU-Parlaments an: http://europarltv.europa.eu/de/home.aspx.

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EU-Gipfel: Ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten

In der Schuldenkrise haben sich die EU-Staaten mit Ausnahme der Briten darauf geeinigt, in Sonderverträgen enger aneinander zu rücken. Die 17 Euro-Länder und neun weitere wollen sich vertraglich auf eine geringere Neuverschuldung, eine so genannte Schuldenbremse, verpflichten. Ob diese Maßnahme reicht, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Krise langfristig in den Griff zu bekommen, ist zweifelhaft. Jedenfalls wird mit dem angekündigten Sondervertrag aber etwas ermöglicht, das schon seit vielen Jahren als Szenario durch Expertenkreise geistert: ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten (dazu siehe auch die fünf EU-Szenarien des Centrums für Angewandte Politikforschung aus dem Jahre 2003 http://www.cap.uni-muenchen.de/publikationen/cap/szenarien.htm). Das heißt konkret, dass es eine Gruppe von Integrationswilligen gibt, die sich gemeinsam auf mehr Europa und weniger Nationalstaat einigen, während andere, die Angst um ihre Souveränität haben, zumindest vorerst nicht mitmachen. Dies war früher schon einige Male der Fall, etwa im Schengener Abkommen, aber auch im Brüsseler Pakt (Verteidigunsgemeinschaft) und selbstverständlich auch in Hinblick auf die Währungsunion. Dennoch hat man all diese Sonderverträge in den letzten Jahren zusammenführen und integrieren können. Der jetzt vorgeschlagene Schritt eines neuen Sondervertrags bricht diesen Trend, wurde aber notwendig,  weil die so genannte Kompetenzkompetenz, also die Kompetenz zur Entscheidung über die Abtretung von Kompetenzen an die EU, nach wie vor auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht und somit jede Refom von jedem einzelnen Mitgliedstaat aufgehalten werden kann. Anders formuliert: jede Änderung der EU-Verträge kann von Großbritannien, aber auch von Malta oder jedem anderen Staat verhindert werden. Und da der britische Premierminister Cameron im Vorfeld des jetzigen Gipfels schon angekündigt hatte, sich eine Zustimmung wenn dann sehr teuer abkaufen zu lassen, blieb den anderen nichts übrig, als einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag vorzuschlagen. Das ist einerseits besser als gar nichts, andererseits aber auch in vielerlei Hinsicht problematisch: erstens wird auf diese Weise die große Idee eines gemeinsamen, geeinten Europas zwangsweise unterlaufen, es werden vertraglich ein Zentrum und eine Peripherie gefestigt, zweitens stellen sich viele Fragen, die den EU-Juristen schlaflose Nächte bereiten werden, wie etwa jene nach den Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der EU-Kommission in einem Sondervertrag einiger Mitgliedstaaten, drittens ist das Europäische Parlament als Legitimationsinstitution bei dieser Lösung völlig außen vor, womit viertens auch die europäische Bevölkerung keinerlei demokratischen Einfluss auf den Vertrag ausüben kann. Darüber hinaus wird auch unter denen, die jetzt vorangehen, außer der so genannten Schuldenbremse keine echte Reform der EU-Verträge diskutiert. Es wird also weiterhin keine Eurobonds geben, von einer Finanztransaktionssteuer ganz zu schweigen, und auch die Kompetenzkompetenz der Mitgliedstaaten bleibt unangetastet. Solange aber das Einstimmigkeitsprinzip für Vertragsänderungen aufrecht gehalten wird und man nicht qualifizierte Mehrheitsentscheidungen akzeptiert (also 55 % der Mitgliedstaaten, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren), wird die EU weiterhin auf kurzfristiges Krisenmanagement oder auf Sonderverträge angewiesen sein. Wenn Europa langfristig handlungsfähig bleiben will und die Zustimmung der Bevölkerung nicht weiter sinken soll, müssen sich die Staaten auf echte Reformen einlassen und ein Stück ihrer jeweils eigenen nationalstaatlichen Macht aufgeben.

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Kapitalismus für Anfänger

In einer aktuellen Kolumne für die Wochenzeitung „ZEIT“ schreibt der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück über die Probleme des Verschuldungssumpfes, dem der Westen in den letzten 20 Jahren erlegen sei. Dabei wird ein völlig falsches Verständnis von kapitalistischer Produktion offenbart:

Erstens, muss in einem kapitalistischen Produktionssystem, indem sowohl Unternehmer (mit der Idee) und Rentiers (mit dem Kapital; Banken, Fonds, etc.) existieren, Verschuldung zwangsweise entstehen, bevor die Produktion überhaupt anlaufen kann, da die Unternehmer nicht über die notwendigen Mittel verfügen. Diese Erkenntnis hatte übrigens niemand geringerer als Adam Smith – der Vater des wirtschaftlichen Liberalismus. In diesem Fall ist Verschuldung notwendig für die Güterproduktion. Worüber man aber sehr wohl diskutieren muss ist FÜR WAS genau Schulden gemacht werden. Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, dass die Ausweitung des produktiven Kapitalstocks (Bildung, Infrastruktur, Maschinen und Fabriken, etc.) einer Volkswirtschaft durch Aufnahme von Schulden negativ wäre. Die Erhöhung der produktiven Kapazitäten ist eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum in der Zukunft. Schulden belasten also nicht zukünftige Generationen, sie erhöhen deren Beschäftigungschancen und ihren Wohlstand, wenn sie intelligent verwendet werden. Dann stehen den Schulden die vererbt werden auch genügend Vermögenswerte gegenüber, die natürlich ebenso an die nächste Generation vererbt werden.

Zweitens führt eine Erhöhung der Geldmenge durch die Zentralbank bei Ankauf von Staatsanleihen nicht automatisch zu Inflation. Die (theoretische) Verbindung zwischen Geldmengenerhöhung und Inflation – die Quantitätstheorie des Geldes – ist eine der absurdesten Theorien, die die Ökonomie jemals entwickelt hat. Unglücklicherweise richtet sich die Politik der EZB nach dieser Theorie. Ziel war, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaftzu beschränken und Geldpolitik zur steuernden Kraft empor zu heben. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist dabei oberste Prämisse. Damit entzieht sich die EZB jedoch jeglicher demokratischer Kontrolle – nicht zum Wohlergehen der Volkswirtschaften des Euroraums. Damit wird sichergestellt, dass Umverteilung mittels Fiskalpolitik (Steuern und Transfers) die Logik der Finanzmärkte nicht durchbricht. Kurzum: Die Finanzmärkte wollten und die Finanzmärkte bekamen.

Um die Volkswirtschaften der Eurozone auf einen Wachstumspfad mit Vollbeschäftigung zu bringen, muss die Rolle der EZB geändert werden. Das Inflationsziel von 2 Prozent sollte, wenn überhaupt, nur in bestimmten Konjunkturabschnitten gelten dürfen. Darüber hinaus soll Vollbeschäftigung ein Ziel der Zentralbank und damit der Geldpolitik sein. Die EZB muss – wie auch immer ausgestaltet – einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte zugunsten einer investitionsfreundlichen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone (durchaus mit Koordinierung von Lohn- und Tarifverhandlungen) ersetzt werden. Den Staaten und der Eurozone soll der notwendige fiskalpolitische Spielraum gegeben werden, was zwangsweise ein Ende von Schuldenbremsen oder dergleichen bedeuten muss. Das bedeutet aber nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in Ökonomie und Politik – der leider nicht zu erwarten ist. Darum wird der Sozialstaat weiterhin kaputt gespart, was die Einkommens- und Vermögensverteilung weiter verschärft. Deswegen werden soziale und ökonomische Spannungen weiter zunehmen und aus diesem Grund wird die nächste Krise wahrscheinlicher. Und die könnte heftiger werden, als alles bisher gesehene.

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