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Exportorientierung nicht zukunftsfähig

Die aktuellen Wirtschaftsprognosen von IHS und WIFO prognostizieren für 2012 ein deutlich verlangsamtes Wirtschaftswachstum von lediglich 1,3% (IHS) bzw. 0,8% (WIFO). Grund ist laut WIFO-Presseaussendung das nachlassende Investitionsvolumen aufgrund von Unsicherheiten in Verbindung mit der (fälschlicherweise so genannten, Anm.) Schuldenkrise. Ein weiterer Grund dürfte wohl eher in der nachlassenden Wirtschaftskraft der Haupthandelspartner Österreichs im Euroraum (v.a. in Deutschland) liegen. Die Spar- und Konsolidierungspolitik der Eurostaaten führt zu einem Einbruch der Nachfrage in diese Länder und damit – wenig überraschend – zu einem Rückgang der österreichischen Exporte in diesen Ländern, die jedoch der Wachstumstreiber des letzten Aufschwungs waren. Aufgrund der zurückhaltenden Lohn- und Einkommenspolitik fällt die Binnennachfrage als Wachstumsmotor ebenfalls aus.

Was es braucht, ist somit Erstens eine expansive Lohn- und Einkommenspolitik zugunsten der untersten und mittleren Einkommen. Deren Konsumneigung (Anteil der Konsumausgaben am zusätzlichen Einkommen) ist weitaus höher als die der oberen Einkommensschichten. Das stärkt die inländische Nachfrage, erhöht die Importe und führt zu einer ausgeglicheneren Leistungsbilanz Österreichs mit seinen Haupthandelspartnern, und verringert so die Ungleichgewichte in der Eurozone. Innerhalb der Eurozone sind die Überschüsse des einen eben auch die Defizite des anderen. Zweitens benötigt es eine expansive Investitionspolitik mit niedrigen Realzinsen bzw. Investitionen der öffentlichen Hand in die produktiven Kapazitäten einer Volkswirtschaft (Bildung, Energieeffizienz, Verkehrseffizienz, etc.) und ein stringentes Konjunkturprogramm um die Unsicherheiten bei den Investoren abzubauen sowie Kaufkraftverluste aufzufangen. Die letzten vier Jahre (v.a. in Griechenland) haben gezeigt, dass sich ein Land eben nicht aus einer schweren Rezession heraus sparen kann. Gerade die Sparpakete und die damit verbundenen negativen bzw. niedrigen Wachstumsraten in der Eurozone beflügeln die Unsicherheiten weiter, reduzieren die Investitionstätigkeit und wirken negativ auf das Wirtschaftswachstum. Drittens braucht es einen stärkeren Fokus auf Fiskalpolitik als stabilisierendes Instrument. Die Konjunkturprogramme sind notwendiger denn je. Kurz: ein New New Deal für Europa. Eine konzertierte Kraftanstrengung mit Geld- und Fiskalpolitik, Einkommenspolitik und Re-Regulierung der Finanzmärkte.

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