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Kapitalismus für Anfänger

In einer aktuellen Kolumne für die Wochenzeitung „ZEIT“ schreibt der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück über die Probleme des Verschuldungssumpfes, dem der Westen in den letzten 20 Jahren erlegen sei. Dabei wird ein völlig falsches Verständnis von kapitalistischer Produktion offenbart:

Erstens, muss in einem kapitalistischen Produktionssystem, indem sowohl Unternehmer (mit der Idee) und Rentiers (mit dem Kapital; Banken, Fonds, etc.) existieren, Verschuldung zwangsweise entstehen, bevor die Produktion überhaupt anlaufen kann, da die Unternehmer nicht über die notwendigen Mittel verfügen. Diese Erkenntnis hatte übrigens niemand geringerer als Adam Smith – der Vater des wirtschaftlichen Liberalismus. In diesem Fall ist Verschuldung notwendig für die Güterproduktion. Worüber man aber sehr wohl diskutieren muss ist FÜR WAS genau Schulden gemacht werden. Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, dass die Ausweitung des produktiven Kapitalstocks (Bildung, Infrastruktur, Maschinen und Fabriken, etc.) einer Volkswirtschaft durch Aufnahme von Schulden negativ wäre. Die Erhöhung der produktiven Kapazitäten ist eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum in der Zukunft. Schulden belasten also nicht zukünftige Generationen, sie erhöhen deren Beschäftigungschancen und ihren Wohlstand, wenn sie intelligent verwendet werden. Dann stehen den Schulden die vererbt werden auch genügend Vermögenswerte gegenüber, die natürlich ebenso an die nächste Generation vererbt werden.

Zweitens führt eine Erhöhung der Geldmenge durch die Zentralbank bei Ankauf von Staatsanleihen nicht automatisch zu Inflation. Die (theoretische) Verbindung zwischen Geldmengenerhöhung und Inflation – die Quantitätstheorie des Geldes – ist eine der absurdesten Theorien, die die Ökonomie jemals entwickelt hat. Unglücklicherweise richtet sich die Politik der EZB nach dieser Theorie. Ziel war, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaftzu beschränken und Geldpolitik zur steuernden Kraft empor zu heben. Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist dabei oberste Prämisse. Damit entzieht sich die EZB jedoch jeglicher demokratischer Kontrolle – nicht zum Wohlergehen der Volkswirtschaften des Euroraums. Damit wird sichergestellt, dass Umverteilung mittels Fiskalpolitik (Steuern und Transfers) die Logik der Finanzmärkte nicht durchbricht. Kurzum: Die Finanzmärkte wollten und die Finanzmärkte bekamen.

Um die Volkswirtschaften der Eurozone auf einen Wachstumspfad mit Vollbeschäftigung zu bringen, muss die Rolle der EZB geändert werden. Das Inflationsziel von 2 Prozent sollte, wenn überhaupt, nur in bestimmten Konjunkturabschnitten gelten dürfen. Darüber hinaus soll Vollbeschäftigung ein Ziel der Zentralbank und damit der Geldpolitik sein. Die EZB muss – wie auch immer ausgestaltet – einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden, und der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte zugunsten einer investitionsfreundlichen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone (durchaus mit Koordinierung von Lohn- und Tarifverhandlungen) ersetzt werden. Den Staaten und der Eurozone soll der notwendige fiskalpolitische Spielraum gegeben werden, was zwangsweise ein Ende von Schuldenbremsen oder dergleichen bedeuten muss. Das bedeutet aber nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in Ökonomie und Politik – der leider nicht zu erwarten ist. Darum wird der Sozialstaat weiterhin kaputt gespart, was die Einkommens- und Vermögensverteilung weiter verschärft. Deswegen werden soziale und ökonomische Spannungen weiter zunehmen und aus diesem Grund wird die nächste Krise wahrscheinlicher. Und die könnte heftiger werden, als alles bisher gesehene.

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