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Harte KV-Verhandlungen: Anzeichen für eine Re-Politisierung der Arbeitsbeziehungen?

Anfang März wurden die Kollektivvertragsverhandlungen im Finanzbereich abgebrochen, da es zu keiner zufriedenstellenden Einigung zwischen den Interessensgruppen gekommen ist (ÖGB 07.03.2014). Dieser Abbruch fügt sich eine Reihe von harten geführten Kollektivvertragsverhandlungen der letzten Jahre ein, was als Re-Politisierung der Arbeitsbeziehungen gedeutet werden kann.

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Die Ambivalenz der Flexibilisierung

Flexibilisierung ist eines der Schlagwörter auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitgeber fordern mehr Spielraum, ihre MitarbeiterInnen flexibler arbeiten zu lassen, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Die Gewerkschaften und ArbeiternehmerInnenvertretungen versuchen diese Forderungen im Sinne der Beschäftigten abzuschwächen. Im Buch „Zehn Mythen zur Zukunft der Arbeit“ wird im Kapitel „Mythos 10: Flexibilisierung ist schlecht im Job“ diese Ambivalenz der Flexibilisierungs-Problematik diskutiert. Es werden die negativen Seiten einer unkontrollierten Flexibilisierung aufgezeigt,  aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass Flexibilisierung aus Sicht der Beschäftigten nicht generell schlecht sein muss.

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Neue Arbeitszeitregelung im Handel: Gelebte Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft galt und gilt als wichtiger politischer Gestaltungsfaktor in der 2. Republik.[1]  Die den beiden politischen Großparteien nahestehenden Interessensgruppen – Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund / Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer – hatten einen großen informellen Einfluss vor allem auf arbeitsrechtliche und sozialpolitische Entscheidungen. Nach den Hochblütejahren der 1970er und 80er Jahre kam es aufgrund einer Reihe von geänderten Rahmenbedingungen des ökonomisch-politischen Systems in Österreich[2] zu einem zunehmenden Bedeutungsverlust sozialpartnerschaftlichen Einflusses. Mit der Bildung einer Mitte-Rechts Regierung (ÖVP/FPÖ) ohne Beteiligung der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) begann, so die wissenschaftliche Auseinandersetzung, eine Zäsur und das Ende der Sozialpartnerschaft[3]

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Zukunft mit Zahlen: Einkommen 2011 der unselbständig Beschäftigten

Die Serie Zukunft mit Zahlen hat sich bereits in früheren Beiträgen mit der Reallohnentwicklung, der Entwicklung der Einkommen in Salzburg nach den Daten der Sozialversicherung, sowie der „gender pay gap“ am Salzburger Arbeitsmarkt beschäftigt. Die Arbeiterkammer Salzburg hat kürzlich einen Bericht zur Einkommensentwicklung der Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen verfasst . Ausgewertet wurde hierfür diesmal die Statistik für Lohnsteuer 2011 der Statistik Austria[1]

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Zukunft mit Zahlen: Arbeitsmarktmonitor 2012

Die Situationen auf den europäischen Arbeitsmärkten werden meist mit wenigen Indikatoren, wie z.B. der Arbeitslosigkeit, beschrieben und bewertet. Die Arbeiterkammer (AK) hat sich mit dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) zum Ziel gesetzt, ein komplexeres und aussagekräftigeres Instrument zum Vergleich der Arbeitsmärkte in Europa zu entwickeln: Damit soll ein  ein detailliertes Bild des europäischen Arbeitsmarktgeschehens dar gestellt  und eine gute Ausgangsbasis für weitere Forschungen geliefert werden . Das Ergebnis nennt sich ‚Arbeitsmarktmonitor‘ und ist ein Index, der sich aus verschiedenen Teilindices zusammensetzt.

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Zukunft mit Zahlen – Vermögensverteilung in Österreich

Studien der Europäischen Nationalbank (EZB) sowie der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) zeigen, dass in Österreich eine starke Ungleichverteilung der Vermögen vorherrscht: Ein aktueller Bericht der EZB, der sich auf Daten des „Household Finances and Consumption Survey“[1] stützt, hat für fünfzehn Euroraum-Länder die Vermögensverteilungen erhoben. Aus diesem Bericht geht eine klare ungleiche sowie unsoziale Vermögensverteilung in Europa hervor. Österreich kann man zwar nicht aus Sonderfall bezeichnen, doch finden sich hier gemeinsam mit Deutschland die größten Diskrepanzen zwischen einer kleinen Zahl Vermögender und einer großen Zahl von Haushalten mit wenig oder gar keinem Vermögen.

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EU Interim Prognose 2012

Die Europäische Kommission hat kürzlich – im Rahmen des „Europäischen Semesters“ – im vergangenen Februar ihre vorläufige Prognose für 2012 vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union (27 Mitgliedsländer) wird demnach stagnieren, während es in der Eurozone (17 Länder) sogar rückläufig ist – eine Rezession setzt ein. Obwohl die Kommission die negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum erkennt, gibt es offensichtlich keinen Grund die wirtschaftspolitische Strategie des Sparens zu modifizieren:

„Member States have adopted additional measures to pursue necessary fiscal consolidation as the sovereign debt crisis in some euro-area Member States lingers on, although this is likely to weigh on growth perspectives in the short run.“

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„Integration durch Leistung“ – Zum Integrationsleitbild des Staatssekretariats für Integration

Einer der zentralen Punkte, die Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz in der Sendung „FM4 connected“ am vergangenen Montag nachmittag vorstellte, war das Integrationsleitbild „Integration durch Leistung“. Dieses Leitbild sieht vor, die Leistungsbereitschaft und Leistungswilligkeit von MigrantInnen als Maßstab für Sozialintegration zu werten. „Wir wollen, dass Menschen nicht danach beurteilt werden, welche Hautfarbe sie haben, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören, oder von woher sie nach Östereich gekommen sind, sondern schlicht und einfach danach, was sie in Österreich weiterbringen wollen, und ob sie bereit sind, hier auch einen Beitrag zu leisten“, so Kurz in der Sendung. Positiv an dieser Betonung der Leistungsfähigkeit ist sicherlich, dass sie einen Versuch darstellt, dem oftmals einseitigen und stigmatisierenden medialen Integrationsdiskurs ressourcen- und lösungsorientierte Ansätze entgegenzuhalten. Und so meint Kurz auch: „Wenn wir die Leistung von Migrantinnen und Migranten in den Vordergrund stellen, dann werden wir es auch schaffen, Schritt für Schritt die Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. Und wenn wir das Thema Leistung in den Vordergrund stellen, dann schaffen wir es auch, dass in Österreich mehr darüber diskutiert wird, was wir eigentlich tun können, um diese Leistung auch zu ermöglichen.“ Damit spricht er gewissermaßen die andere Seite der Medaille an: die Bereitschaft der Mehrheitsbevölkerung, MigrantInnen zu integrieren und eine gesellschafltliche und politische Struktur, die Chancengleichheit fördert. Und dieser Punkt stellt einen wesentlichen Fortschritt in der Integationspolitik Österreichs dar: Kurz steht für Gleichheit und Gleichwertigkeit aller in Österreich lebenden Menschen, indem er Leistung nicht von der Herkunft der Person abhängig macht, sondern als gleichermaßen gültigen Wert für alle einsetzt. Dennoch und bei allem Fortschritt – eine Frage, die sich aus dem Gegenüber der beiden Perspektiven ableitet, lautet: Warum betont Kurz die individualisierende Seite so sehr – diejenige Seite nämlich, welche die Leistung der MigrantInnen anspricht und nicht die Seite, die die gesellschaftliche Verantwortung in den Vordergrund rückt? Ein Leitbild aus dieser Perspektive heraus formuliert könnte dann heißen: „Integration durch gelebte Chancengleichheit und durch Gleichstellung und Chancengerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Belangen“.

Denkt man weiter, resultieren drei Punkte aus Kurz‘ Rhetorik.

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Die Gute Arbeit 2020

Diskussionsbeitrag auf Einladung des Renner Instituts Salzburg:

Kunstfehler der Zukunftsforschung passieren häufig dann, wenn nur die Veränderungen in den Blick genommen werden aber das, was gleich bleibt, aus dem Blickfeld verschwindet. Wenn zudem der geschäftliche Aspekt der Vorausschau zu stark in den Vordergrund tritt und aus neuen, randständigen Erscheinungen ein mediengerecht aufbereiteter „Megatrend“ konstruiert wird werden schnell „Megatrends“ entwickelt.  „Echte“ Trends dagegen vollziehen sich langsamer, sind dauerhaft und haben Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft. Solche Trends sind zweifellos die steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Flexibilisierung der Erwerbsarbeit oder die Beschleunigung von Arbeitsprozessen. Kein solcher Trend wäre das Ende der Vollbeschäftigung oder der sozialen Sicherungsfunktion von Erwerbsarbeit. Die Flexibilisierung als stärkster Trend der jüngeren Arbeitswelt hat verschiedene Formen hervorgebracht, aber kein einheitliches Flexibilisierungsmuster. Weder steht uns eine Arbeitswelt bevor in der die subjektiven Entfaltungsmöglichkeiten aller Beschäftigten endlich zum Tragen kommen können, noch tauchen wir ein in das Zeitalter der Prekarität. Lesen Sie den gesamten Beitrag von Reinhard Hofbauer hier.

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Frühkindliche Bildung. Der Anfang vom Ende?

Wenn von Bildung die Rede ist, so ist in unseren Breiten meist schulische bzw. hochschulische Bildung gemeint. Aktuell wird  beispielsweise wieder über den freien Zugang zu Bildung auf der Ebene der Studiengebühren diskutiert.
Im Titel „Frühkindliche Bildung. Der Anfang vom Ende?“ steckt schon die These dieses Beitrages. Wenn man davon ausgeht, dass Bildung nicht erst mit dem Eintritt in die Schule beginnt, sondern bereits im Alter zwischen null und sieben Jahren entscheidende Weichen für die weitere Entwicklung gestellt werden, so müsste die institutionalisierte Bildung bereits in der Krabbelstube bzw. im Kindergarten beginnen. Dies scheint zumindest den Daten nach in Österreich noch nicht zur Gänze der Fall zu sein.
Doch was muss verändert werden? Wo soll man anfangen und wer sind in diesem Zusammenhang die AkteurInnen? Wie kann Bildung zukünftig aussehen? Welche Herausforderungen spielen in Zukunft eine Rolle?
Diese und andere Fragen werden in diesem WissensUpdate behandelt.

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