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Was bringt die direkte Demokratie in Salzburg?

In der Stadt Salzburg wird seit einiger Zeit die Einführung neuer Instrumente direkter Demokratie diskutiert. Angelehnt an das in deutschen Bundesländern gültige dreistuftige Modell mit Initiativantrag, Bürgerbegehren und Volksentscheid sollen die BürgerInnen die Möglichkeit bekommen, sich initiativ in die Gesetzgebung einzubringen. Damit entspricht man einem Trend, der in den letzten Monaten und Jahren in Österreich immer stärker wird: dem Ruf nach mehr direkter Demokratie. Derzeit gibt es eine Reihe von Akteuren, die sich zum Ziel gesetzt haben, direktdemokratische Instrumente zu stärken. Dazu zählen u. a. die Initiativen „Mehr Demokratie“ und „Mein Österreich“, aber auch – mit jeweils unterschiedlichen Detailvorstellungen – fast alle größeren politischen Parteien. Der Grund für die derzeitige Popularität der direkten Demokratie ist die Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie, besonders mit der Parteipolitik. Seit Jahren ist das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Eliten relativ gering. Korruptionsskandale und Wirtschaftskrise verschärfen diesen Stimmungstrend. Die Stärkung der BürgerInnen im politischen Prozess soll die negativen Auswüchse der Parteiendemokratie in Grenzen halten und zu „echter Demokratie“ beitragen. Die Erwartungen an die direkte Demokratie sind hoch. Sie soll die Menschen politisch mobilisieren, das Interesse an Politik erhöhen, zu mehr Mitsprache führen, Ungerechtigkeiten abbauen und das Vertrauen in das politische System stärken. Ob sie in Salzburg das alles erfüllen wird, ist eine andere Frage.  Weiterlesen

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Soziale Sorgen und Elitenkritik einigen EuropäerInnen

In den letzten Monaten wird intensiv über die möglichen politischen Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise diskutiert. Von manchen wird sogar ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone und in der Folge das Ende der gesamten Europäischen Union nicht ausgeschlossen. Dieses Szenario löst bei den meisten Menschen Unbehagen, bei einigen aber auch Freude aus. Vor allem nationalistische Rechtspopulisten sind bekanntlich ja der Meinung, dass es in Europa zu wenige Gemeinsamkeiten für eine Union gäbe, zu viele unterschiedliche Nationalitäten, Kulturen und Sprachen. Manche dieser Gruppierungen legen in Anbetracht der Krise in den Umfragen zu. So liegt etwa Marine Le Pen im Kampf um das Amt des französischen Präsidenten letzten Erhebungen zufolge bei über 20 Prozent. Derzeit stehen wir einer explosiven Mischung gegenüber. Die in Europa weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Politik paart sich mit der Sorge um die ökonomische und soziale Absicherung. Auch die neuesten Eurobarometer-Umfragen, die im Herbst letzten Jahres durchgeführt wurden, bestätigen diese Konstellation. Die Wirtschaftskrise, die Inflation und die Arbeitslosigkeit zählen zu den größten Sorgen der EuropäerInnen. Die Angst vor Einschnitten in die Sozialsysteme zieht sich von Spanien bis Österreich, von Frankreich bis Griechenland. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen weiter (siehe http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb76/eb76_first_en.pdf). Diese Trends sind nicht neu. Schon während der Diskussionen um einen Europäischen Verfassungsvertrag im Jahre 2005 dominierten die soziale Frage und die Elitenkritik das Geschehen. Damals zeichnete sich ab, was sich in den letzten Jahren zugespitzt hat, nachzulesen im Buch „Democracy Needs Dispute. The Debate on the European Constitution“, das 2009 im Campus Verlag erschienen ist (http://www.campus.de/wissenschaft/politikwissenschaft/Internationale+Politik.40413.html/Democracy+Needs+Dispute.85810.html).

Die Tatsache, dass sich ökonomisch-soziale Sorgen und Politikerverdrossenheit durch die meisten europäischen Staaten ziehen, birgt die Gefahr einer Renationalisierung in sich, kann aber auch zu einer europäischen Solidarität und Öffentlichkeit beitragen, welche die Zustimmung zur EU erhöhen und längerfristig sogar identitätsstiftend wirken können. Dazu bedarf es aber einer stärkeren Rückbindung von europäischen Entscheidungen an die BürgerInnen Europas, einer weiteren Demokratisierung der EU, wie auch Jürgen Habermas argumentiert: http://www.handelsblatt.com/politik/international/europa-am-scheideweg/4298474.html?p4298474=all Wenn Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Eindruck vermitteln, eine nicht legitimierte Wirtschaftsregierung zu bilden, wenn das Europäische Parlament und die Kommission in der öffentlichen Wahrnehmung marginalisiert und diskreditiert werden, dann ist mit einem weiteren Aufschwung nationalistischer Parteien zu rechnen. Um die Abläufe der europäischen Entscheidungsfindung besser nachvollziehen zu können, bietet sich übrigens der Informationskanal des EU-Parlaments an: http://europarltv.europa.eu/de/home.aspx.

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Der europäische (Alb-)Traum

Die Europäische Union befindet sich in einer der schwersten Krisen seit ihrem Bestehen. Diese Krise ist aber nicht allein eine ökonomische, sondern auch und  zu einem beträchtlichen Teil eine politische. Die EU ist für ihre BürgerInnen nach wie vor ein weit entfernter Machtapparat, in dem Mitbestimmung und Demokratie nur mangelhaft ausgeprägt sind. Gerade in der Krise verstärkt sich dieser Eindruck dramatisch. Viele Menschen stehen dem europäischen Integrationsprojekt skeptisch gegenüber, fühlen sich ohnmächtig und fordern Veränderungen. Die Kluft zwischen den Eliten und der Bevölkerung wächst, was die Demonstrationen in Griechenland und Spanien eindrucksvoll aufzeigen.

An den Polen der zukünftigen Entwicklung zeichnen sich zwei Varianten ab: auf der einen Seite eine Renationalisierung, der Zerfall der gemeinsamen Währung und ein Europa der Nationalstaaten, wie es sich manche rechtsextreme Politiker schon lange wünschen. Auf der anderen Seite eine föderale, soziale Union mit mehr Demokratie und Mitsprache, die von den BürgerInnen gestützt wird. In welche Richtung es gehen wird, ist offen. Hinweise gibt es für das eine wie für das andere, darunter auch pathetische Initiativen und Versuche, den EuropäerInnen eine Stimme zu geben, ihren europäischen Traum zu formulieren (siehe dazu http://www.uniteddreamsofeurope.eu/). Wirksam können solche Initiativen freilich nur dann werden, wenn sie es schaffen, keine elitären Träume zu bleiben. Denn diese allein ändern an den realen Verhältnissen, Unsicherheiten und Ängsten der Menschen wenig. Um Europa nachhaltig aus der Krise zu führen, um den europäischen Traum nicht zu einem Albtraum werden zu lassen, braucht es Solidarität und demokratische Strukturen, in denen Diskussionen und Konflikte auf breiter Basis ausgetragen werden können. Denn die EU ist kein Elitenspielplatz, sondern eine Res Publica: eine öffentliche Angelegenheit. Eine ausführlichere Analyse der demokratiepolitischen Defizite der EU kann in einem kürzlich erschienen Artikel im Turkish Journal of International Relations nachgelesen werden: Hier geht’s zum Artikel www.alternativesjournal.net

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