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EU braucht mehr Geld und mehr Parteipolitik

Vor kurzem haben die EU-ParlamentarierInnen zähneknirschend dem neuen Unions-Budget zugestimmt, das 135,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014 und den gesamten EU-Raum (mit ca. 500 Millionen EinwohnerInnen) vorsieht. Zu mehr konnten sich die Mitgliedstaaten nicht durchringen. Und auch dieses Ergebnis wurde erst erreicht, nachdem Kommission und Parlament vor  Zahlungsunfähigkeit und Stillstand gewarnt hatten. Zum Vergleich dazu: Deutschland (80 Mio. EW) hat mehr als das Doppelte, nämlich knappe 300 Milliarden zur Verfügung. Die chronische Unterfinanzierung der EU liegt daran, dass nach wie vor die Beiträge der Mitgliedstaaten (max. 1 % des BIP der Länder) den Hauptanteil des Budgets ausmachen, und die Staats- und Regierungschefs bis dato keiner Reform zustimmen, die der Union mehr Eigenmittel bringen würde.

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Reformen für ein neues Europa

In Anbetracht der schwierigen Zeit, welche die Europäische Union seit einigen Monaten durchlebt, machen sich viele Gedanken über Reformen. Zuletzt führten auch österreichische Politiker wie Othmar Karas oder Alexander van der Bellen das Wort von den Vereinigten Staaten Europas im Munde, und der Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zeigt sich offen für einen neuen EU-Vertrag.  Doch was braucht die Europäische Union wirklich? In einem neuen Wissens-Update des Zentrums für Zukunftsstudien wird argumentiert, dass es in erster Linie um Vereinfachung und Parteipolitisierung geht.  Die heutige EU ist ein politisch äußerst komplexes Gebilde, in dem Entscheidungen für die BürgerInnen schwer nachzuvollziehen sind und unklar ist, wer welche Regierungsfunktionen innehat. Man weiß auch nicht genau, wie man die Regierenden in der EU „ohne Blutvergießen“ wieder loswerden kann, um ein Wort von Karl Popper zu gebrauchen. Diese Unklarheit führt zu einem Demokratiedefizit und damit zu Legitimationsproblemen. Diesen könnte man durch folgende Reformen begegnen: 1. Direktwahl des/r KommissionspräsidentIn, 2. echtes Zweikammernsystem, 3. geschriebene Verfassung und Klärung der Kompetenzen, 4. Sozial- und steuerpolitische Kompetenzen für die EU, 5. Höheres EU-Budget, 6. Mehr Öffentlichkeit durch Parteipolitik. Für Details zu diesen Vorschlägen siehe Wissens-Update EU-Szenario: Mehr Klarheit, Geld und Parteipolitik von Markus Pausch.

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