Perspektiven der Geldpolitik – Post keynesianische Ansätze als Alternative

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Die Rolle der Geldpolitik für die Stabilisierung der Konjunktur wurde lange hervorgehoben. 20 Jahre lang waren Makroökonomen überzeugt davon, das Ende des Konjunkturzyklus erreicht zu haben (Great Moderation), und das durch den optimierten Einsatz von Geldpolitik. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat diese Einschätzung heftig erschüttert. Das vorliegende Papier stellt das von den Zentralbanken für ihre Politik grundlegende ökonomische Modell, den New Consensus of Macroeconomics (NCM), mit den beiden zentralen Elementen, Inflation targeting und Taylor-rule vor. Darauf aufbauend wird die Post keynesianische Kritik daran und ein alternativer Ansatz, vorgestellt. Dessen fundamentale Charakteristika stehen diametral zum NCM-Modell. Zentrale Punkte umfassen die Problematik des Einsatzes von Geldpolitik zur Steuerung des Konjunkturzyklus, als auch die Rehabilitation von Fiskal- und Einkommenspolitik. Abschließend werden einige Perspektiven für eine alternative Geldpolitik aufgezeigt. Der Beitrag kann hier heruntergeladen werden.

Zukunft Sparunion?

Beim EU-Gipfel vergangenen Freitag wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen und an dieser Stelle bereits skizziert. Die Staatschefs der Europäischen Union (speziell jene der Euro-Länder) wollen wirtschaftlich näher zusammenrücken, und in Zukunft ihre Fiskalpolitik aufeinander abstimmen (Dokumente hier und hier). Dazu zählen folgende Maßnahmen:

A. Fiskalpolitische Disziplin:

• In den Einzelstaaten sollen Schuldenbremsen im Verfassungsrang beschlossen werden, die die Neuverschuldung auf 0,5% begrenzt – die EU-Kommission legt Prinzipien für die grundlegende Funktionsweise dieser fiskalpolitischen Regel fest.
• Mitgliedsstaaten die Teil der Excessive Deficit Procedure sind, werden von der Kommission in ein partnership programme gezwungen, dass die Strukturreformen (meist Liberalisierung und Flexibilisierung) für dieses Land festlegt.
• Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich im Vorhinein (ex ante) ihre zukünftigen Schulden zu melden.
• Bei einem Neudefizit von mehr als 3% des BIP werden Maßnahmen gesetzt, um die Neuverschuldung zu senken (allerdings ohne weitere Spezifizierung).

B. Stärkung der Stabilisierungsinstrumente:

• Die Hebelung des European Financial Stability Facility (EFSF) soll rasch erfolgen.
  
• Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM; Nachfolger des EFSF) soll bereits Mitte 2012 statt Anfang 2013 in Kraft treten und den EFSF bis Mitte 2013 ablösen.
• Dem IWF werden 200 Milliarden Euro frisches Kapital zur Verfügung gestellt.

C. Details zum ESM:

• Der ESM soll den privaten Sektor mit einschließen und sich an den dafür vorgesehenen Prinzipien und Praktiken des IWF orientieren.
• Die Stimmrechte werden so geändert, dass in Krisenfällen 85% Zustimmung für einen Beschluss genügen – die Einstimmigkeit fällt damit.

Conclusio:

Grundsätzlich ist die Bereitschaft der EU, fiskalpolitisch näher zusammenzurücken, begrüßenswert. Dabei kann auch darüber hinweg gesehen werden, dass Großbritannien sich – fast schon traditionell – einer weiteren Integration entgegengestellt hat. Begrüßenswert sind auch die Initiativen in Richtung eines Stabilitätsmechanismus, der in Not geratene Staaten Kapitalspritzen geben kann. Die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ist zu begrüßen, Blockaden werden so weniger wahrscheinlich und mit 85% erforderlicher Zustimmung liegt die Latte ohnehin relativ hoch.

Weniger erfreulich ist, dass die EU offensichtlich Gefallen an dem alten Beispiel der schwäbischen Hausfrau findet, die in der Not sparen muss, um ihre Schulden bedienen zu können. Die Staatschefs der Europäischen Union haben sich für einen rigiden Sparkurs mit automatischen Schuldenbremsen (im Verfassungsrang) entschieden. Problematisch hierbei ist vor allem die eingeschränkte Fähigkeit der öffentlichen Haushalte auf zukünftige Krisen adäquat reagieren zu können. von den demokratiepolitischen Problemen ganz zu schweigen. Die Kosten kurz- und langfristig werden wir alle zu tragen haben: Höhere Arbeitslosigkeit, Abwanderung aufgrund fehlender Perspektiven und der drohende Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In einer aktuellen Presseaussendung sieht das WIFO die Gefahr, dass die Sparbemühungen der EU-Staaten zu einer weiteren Dämpfung der Konjunktur führen kann. Übersetzt: Mehr Arbeitslose, mehr Transferausgaben, mehr Schulden, mehr Sparen. Ein Teufelskreis. Die EU scheint darauf zu warten, dass Wachstumsimpulse entweder aus den Schwellenländern (China, Brasilien, Indien) kommen, oder dass die Wirtschaft von selbst zurück ins Gleichgewicht findet, wenn man nur genug spart. Beides erinnert an den Hasen, der vor lauter Schreck vor der Schlange erstarrt.

Exportorientierung nicht zukunftsfähig

Die aktuellen Wirtschaftsprognosen von IHS und WIFO prognostizieren für 2012 ein deutlich verlangsamtes Wirtschaftswachstum von lediglich 1,3% (IHS) bzw. 0,8% (WIFO). Grund ist laut WIFO-Presseaussendung das nachlassende Investitionsvolumen aufgrund von Unsicherheiten in Verbindung mit der (fälschlicherweise so genannten, Anm.) Schuldenkrise. Ein weiterer Grund dürfte wohl eher in der nachlassenden Wirtschaftskraft der Haupthandelspartner Österreichs im Euroraum (v.a. in Deutschland) liegen. Die Spar- und Konsolidierungspolitik der Eurostaaten führt zu einem Einbruch der Nachfrage in diese Länder und damit – wenig überraschend – zu einem Rückgang der österreichischen Exporte in diesen Ländern, die jedoch der Wachstumstreiber des letzten Aufschwungs waren. Aufgrund der zurückhaltenden Lohn- und Einkommenspolitik fällt die Binnennachfrage als Wachstumsmotor ebenfalls aus.

Was es braucht, ist somit Erstens eine expansive Lohn- und Einkommenspolitik zugunsten der untersten und mittleren Einkommen. Deren Konsumneigung (Anteil der Konsumausgaben am zusätzlichen Einkommen) ist weitaus höher als die der oberen Einkommensschichten. Das stärkt die inländische Nachfrage, erhöht die Importe und führt zu einer ausgeglicheneren Leistungsbilanz Österreichs mit seinen Haupthandelspartnern, und verringert so die Ungleichgewichte in der Eurozone. Innerhalb der Eurozone sind die Überschüsse des einen eben auch die Defizite des anderen. Zweitens benötigt es eine expansive Investitionspolitik mit niedrigen Realzinsen bzw. Investitionen der öffentlichen Hand in die produktiven Kapazitäten einer Volkswirtschaft (Bildung, Energieeffizienz, Verkehrseffizienz, etc.) und ein stringentes Konjunkturprogramm um die Unsicherheiten bei den Investoren abzubauen sowie Kaufkraftverluste aufzufangen. Die letzten vier Jahre (v.a. in Griechenland) haben gezeigt, dass sich ein Land eben nicht aus einer schweren Rezession heraus sparen kann. Gerade die Sparpakete und die damit verbundenen negativen bzw. niedrigen Wachstumsraten in der Eurozone beflügeln die Unsicherheiten weiter, reduzieren die Investitionstätigkeit und wirken negativ auf das Wirtschaftswachstum. Drittens braucht es einen stärkeren Fokus auf Fiskalpolitik als stabilisierendes Instrument. Die Konjunkturprogramme sind notwendiger denn je. Kurz: ein New New Deal für Europa. Eine konzertierte Kraftanstrengung mit Geld- und Fiskalpolitik, Einkommenspolitik und Re-Regulierung der Finanzmärkte.