Sparpolitik ohne Alternative?

Ein kürzlich erschienener Beitrag für das Jahoda-Bauer-Institut in Linz zu einer aktuellen Studie zur Auswirkung der europäischen Austeritätspolitik und möglichen Alternativen. Conclusio: Eurobonds wären eine geeignete Alternative zur gegenwärtigen Sparpolitik in Europa.

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Eurozone rutscht weiter ab

Die Eurozone ist nach aktuellen Meldungen des WIFO in eine Rezession gerutscht. EU-weite Umfragen unter Geschäftsleuten und privaten Haushalten in der gesamten Eurozone bestätigen diesen Trend. Ein kurzer Rückblick: Im Gefolge der Finanzkrise wurde von den Staats- und Regierungschefs, gemeinsam mit der EU-Kommission ein umfassendes Governance-Paket geschnürt, dass Überwachung (Monitoring) und wirtschaftliche Kooperation innerhalb der Eurozone garantieren sollte. Die folgende Grafik zeigt, was genau wann geschehen soll (Quelle hier).

EU Interim Prognose 2012

Die Europäische Kommission hat kürzlich – im Rahmen des „Europäischen Semesters“ – im vergangenen Februar ihre vorläufige Prognose für 2012 vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union (27 Mitgliedsländer) wird demnach stagnieren, während es in der Eurozone (17 Länder) sogar rückläufig ist – eine Rezession setzt ein. Obwohl die Kommission die negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum erkennt, gibt es offensichtlich keinen Grund die wirtschaftspolitische Strategie des Sparens zu modifizieren:

„Member States have adopted additional measures to pursue necessary fiscal consolidation as the sovereign debt crisis in some euro-area Member States lingers on, although this is likely to weigh on growth perspectives in the short run.“

Ökonomen zur Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise

Die Financial Times Deutschland veröffentlicht in Kooperation mit Project Syndicate Beiträge von Ökonomen zur Wirtschafts- und Finanzkrise. Besonders empfehlenswert sind die Beiträge von Robert Skidelsky zu Sparen in der Krise, Kemal Dervis zu Deutschland’s Exportüberschüssen, Joseph Stiglitz zu Politikversagen und Barry Eichengreen zu Auswegen aus der Eurokrise.

Ist Beschäftigungspolitik nur ein Übersetzungsfehler?

Eurostat veröffentlichte kürzlich aktuelle Arbeitslosenzahlen für die Eurozone und die Europäische Union. Sowohl in der Eurozone, als auch in der EU, stagniert die Arbeitslosigkeit demnach auf hohem Niveau. In der Eurozone lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2011 bei 10,4% und damit unverändert gegenüber November 2011. Im selben Zeitraum des Vorjahres lag die Arbeitslosenquote bei 10%. In der Europäischen Union lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2011 bei 9,9% und damit unverändert gegenüber November 2011. Im Dezember 2010 lag die Arbeitslosenquote bei 9,5%.

Zukunft Sparunion?

Beim EU-Gipfel vergangenen Freitag wurden weitreichende Maßnahmen beschlossen und an dieser Stelle bereits skizziert. Die Staatschefs der Europäischen Union (speziell jene der Euro-Länder) wollen wirtschaftlich näher zusammenrücken, und in Zukunft ihre Fiskalpolitik aufeinander abstimmen (Dokumente hier und hier). Dazu zählen folgende Maßnahmen:

A. Fiskalpolitische Disziplin:

• In den Einzelstaaten sollen Schuldenbremsen im Verfassungsrang beschlossen werden, die die Neuverschuldung auf 0,5% begrenzt – die EU-Kommission legt Prinzipien für die grundlegende Funktionsweise dieser fiskalpolitischen Regel fest.
• Mitgliedsstaaten die Teil der Excessive Deficit Procedure sind, werden von der Kommission in ein partnership programme gezwungen, dass die Strukturreformen (meist Liberalisierung und Flexibilisierung) für dieses Land festlegt.
• Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich im Vorhinein (ex ante) ihre zukünftigen Schulden zu melden.
• Bei einem Neudefizit von mehr als 3% des BIP werden Maßnahmen gesetzt, um die Neuverschuldung zu senken (allerdings ohne weitere Spezifizierung).

B. Stärkung der Stabilisierungsinstrumente:

• Die Hebelung des European Financial Stability Facility (EFSF) soll rasch erfolgen.
  
• Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM; Nachfolger des EFSF) soll bereits Mitte 2012 statt Anfang 2013 in Kraft treten und den EFSF bis Mitte 2013 ablösen.
• Dem IWF werden 200 Milliarden Euro frisches Kapital zur Verfügung gestellt.

C. Details zum ESM:

• Der ESM soll den privaten Sektor mit einschließen und sich an den dafür vorgesehenen Prinzipien und Praktiken des IWF orientieren.
• Die Stimmrechte werden so geändert, dass in Krisenfällen 85% Zustimmung für einen Beschluss genügen – die Einstimmigkeit fällt damit.

Conclusio:

Grundsätzlich ist die Bereitschaft der EU, fiskalpolitisch näher zusammenzurücken, begrüßenswert. Dabei kann auch darüber hinweg gesehen werden, dass Großbritannien sich – fast schon traditionell – einer weiteren Integration entgegengestellt hat. Begrüßenswert sind auch die Initiativen in Richtung eines Stabilitätsmechanismus, der in Not geratene Staaten Kapitalspritzen geben kann. Die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ist zu begrüßen, Blockaden werden so weniger wahrscheinlich und mit 85% erforderlicher Zustimmung liegt die Latte ohnehin relativ hoch.

Weniger erfreulich ist, dass die EU offensichtlich Gefallen an dem alten Beispiel der schwäbischen Hausfrau findet, die in der Not sparen muss, um ihre Schulden bedienen zu können. Die Staatschefs der Europäischen Union haben sich für einen rigiden Sparkurs mit automatischen Schuldenbremsen (im Verfassungsrang) entschieden. Problematisch hierbei ist vor allem die eingeschränkte Fähigkeit der öffentlichen Haushalte auf zukünftige Krisen adäquat reagieren zu können. von den demokratiepolitischen Problemen ganz zu schweigen. Die Kosten kurz- und langfristig werden wir alle zu tragen haben: Höhere Arbeitslosigkeit, Abwanderung aufgrund fehlender Perspektiven und der drohende Verlust des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In einer aktuellen Presseaussendung sieht das WIFO die Gefahr, dass die Sparbemühungen der EU-Staaten zu einer weiteren Dämpfung der Konjunktur führen kann. Übersetzt: Mehr Arbeitslose, mehr Transferausgaben, mehr Schulden, mehr Sparen. Ein Teufelskreis. Die EU scheint darauf zu warten, dass Wachstumsimpulse entweder aus den Schwellenländern (China, Brasilien, Indien) kommen, oder dass die Wirtschaft von selbst zurück ins Gleichgewicht findet, wenn man nur genug spart. Beides erinnert an den Hasen, der vor lauter Schreck vor der Schlange erstarrt.

EU-Gipfel: Ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten

In der Schuldenkrise haben sich die EU-Staaten mit Ausnahme der Briten darauf geeinigt, in Sonderverträgen enger aneinander zu rücken. Die 17 Euro-Länder und neun weitere wollen sich vertraglich auf eine geringere Neuverschuldung, eine so genannte Schuldenbremse, verpflichten. Ob diese Maßnahme reicht, um die Finanzmärkte zu beruhigen und die Krise langfristig in den Griff zu bekommen, ist zweifelhaft. Jedenfalls wird mit dem angekündigten Sondervertrag aber etwas ermöglicht, das schon seit vielen Jahren als Szenario durch Expertenkreise geistert: ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten (dazu siehe auch die fünf EU-Szenarien des Centrums für Angewandte Politikforschung aus dem Jahre 2003 http://www.cap.uni-muenchen.de/publikationen/cap/szenarien.htm). Das heißt konkret, dass es eine Gruppe von Integrationswilligen gibt, die sich gemeinsam auf mehr Europa und weniger Nationalstaat einigen, während andere, die Angst um ihre Souveränität haben, zumindest vorerst nicht mitmachen. Dies war früher schon einige Male der Fall, etwa im Schengener Abkommen, aber auch im Brüsseler Pakt (Verteidigunsgemeinschaft) und selbstverständlich auch in Hinblick auf die Währungsunion. Dennoch hat man all diese Sonderverträge in den letzten Jahren zusammenführen und integrieren können. Der jetzt vorgeschlagene Schritt eines neuen Sondervertrags bricht diesen Trend, wurde aber notwendig,  weil die so genannte Kompetenzkompetenz, also die Kompetenz zur Entscheidung über die Abtretung von Kompetenzen an die EU, nach wie vor auf dem Einstimmigkeitsprinzip beruht und somit jede Refom von jedem einzelnen Mitgliedstaat aufgehalten werden kann. Anders formuliert: jede Änderung der EU-Verträge kann von Großbritannien, aber auch von Malta oder jedem anderen Staat verhindert werden. Und da der britische Premierminister Cameron im Vorfeld des jetzigen Gipfels schon angekündigt hatte, sich eine Zustimmung wenn dann sehr teuer abkaufen zu lassen, blieb den anderen nichts übrig, als einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag vorzuschlagen. Das ist einerseits besser als gar nichts, andererseits aber auch in vielerlei Hinsicht problematisch: erstens wird auf diese Weise die große Idee eines gemeinsamen, geeinten Europas zwangsweise unterlaufen, es werden vertraglich ein Zentrum und eine Peripherie gefestigt, zweitens stellen sich viele Fragen, die den EU-Juristen schlaflose Nächte bereiten werden, wie etwa jene nach den Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der EU-Kommission in einem Sondervertrag einiger Mitgliedstaaten, drittens ist das Europäische Parlament als Legitimationsinstitution bei dieser Lösung völlig außen vor, womit viertens auch die europäische Bevölkerung keinerlei demokratischen Einfluss auf den Vertrag ausüben kann. Darüber hinaus wird auch unter denen, die jetzt vorangehen, außer der so genannten Schuldenbremse keine echte Reform der EU-Verträge diskutiert. Es wird also weiterhin keine Eurobonds geben, von einer Finanztransaktionssteuer ganz zu schweigen, und auch die Kompetenzkompetenz der Mitgliedstaaten bleibt unangetastet. Solange aber das Einstimmigkeitsprinzip für Vertragsänderungen aufrecht gehalten wird und man nicht qualifizierte Mehrheitsentscheidungen akzeptiert (also 55 % der Mitgliedstaaten, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren), wird die EU weiterhin auf kurzfristiges Krisenmanagement oder auf Sonderverträge angewiesen sein. Wenn Europa langfristig handlungsfähig bleiben will und die Zustimmung der Bevölkerung nicht weiter sinken soll, müssen sich die Staaten auf echte Reformen einlassen und ein Stück ihrer jeweils eigenen nationalstaatlichen Macht aufgeben.