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Beitritts- statt Austrittswelle: Wie groß kann die EU noch werden? Ein Kommentar aus Anlass des EU-Beitritts Kroatiens

Mit 1. Juli ist Kroatien das 28. Mitgliedsland der Europäischen Union. Ein Beitritt in einer Zeit, in der immer öfter vom Ende der EU geunkt und in manchen Ländern sogar laut über einen Austritt nachgedacht wird. Trotz aller Krisen hat sich die Union offenbar so viel Attraktivität bewahrt, dass sie sich nach wie vor vergrößert statt verkleinert. Jede neue Erweiterung stellt sie aber auch vor Herausforderungen in Hinblick auf die Stimmverteilung im Rat, die Abgeordnetenzahl im Europäischen Parlament, die finanzielle Umverteilung zwischen Nettozahlern und –empfängern, usw. Jede neue Erweiterung erschwert auch künftige Reformen der Verträge, die Einführung europäischer Steuern (etwa einer Finanztransaktionssteuer) oder gar das Zustandekommen einer europäischen Verfassung, da in diesen Fragen Einstimmigkeit notwendig ist und somit jedes neue Mitglied auch die Zahl der Vetoplayer erhöht. Und mit jedem neuen Land stellt sich die Frage, wie weit sich die EU territorial noch ausdehnen kann und wo Europa endet.

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Reformen für ein neues Europa

In Anbetracht der schwierigen Zeit, welche die Europäische Union seit einigen Monaten durchlebt, machen sich viele Gedanken über Reformen. Zuletzt führten auch österreichische Politiker wie Othmar Karas oder Alexander van der Bellen das Wort von den Vereinigten Staaten Europas im Munde, und der Vizekanzler und Außenminister Spindelegger zeigt sich offen für einen neuen EU-Vertrag.  Doch was braucht die Europäische Union wirklich? In einem neuen Wissens-Update des Zentrums für Zukunftsstudien wird argumentiert, dass es in erster Linie um Vereinfachung und Parteipolitisierung geht.  Die heutige EU ist ein politisch äußerst komplexes Gebilde, in dem Entscheidungen für die BürgerInnen schwer nachzuvollziehen sind und unklar ist, wer welche Regierungsfunktionen innehat. Man weiß auch nicht genau, wie man die Regierenden in der EU „ohne Blutvergießen“ wieder loswerden kann, um ein Wort von Karl Popper zu gebrauchen. Diese Unklarheit führt zu einem Demokratiedefizit und damit zu Legitimationsproblemen. Diesen könnte man durch folgende Reformen begegnen: 1. Direktwahl des/r KommissionspräsidentIn, 2. echtes Zweikammernsystem, 3. geschriebene Verfassung und Klärung der Kompetenzen, 4. Sozial- und steuerpolitische Kompetenzen für die EU, 5. Höheres EU-Budget, 6. Mehr Öffentlichkeit durch Parteipolitik. Für Details zu diesen Vorschlägen siehe Wissens-Update EU-Szenario: Mehr Klarheit, Geld und Parteipolitik von Markus Pausch.

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