Eurozone rutscht weiter ab

Die Eurozone ist nach aktuellen Meldungen des WIFO in eine Rezession gerutscht. EU-weite Umfragen unter Geschäftsleuten und privaten Haushalten in der gesamten Eurozone bestätigen diesen Trend. Ein kurzer Rückblick: Im Gefolge der Finanzkrise wurde von den Staats- und Regierungschefs, gemeinsam mit der EU-Kommission ein umfassendes Governance-Paket geschnürt, dass Überwachung (Monitoring) und wirtschaftliche Kooperation innerhalb der Eurozone garantieren sollte. Die folgende Grafik zeigt, was genau wann geschehen soll (Quelle hier).

EU Interim Prognose 2012

Die Europäische Kommission hat kürzlich – im Rahmen des „Europäischen Semesters“ – im vergangenen Februar ihre vorläufige Prognose für 2012 vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union (27 Mitgliedsländer) wird demnach stagnieren, während es in der Eurozone (17 Länder) sogar rückläufig ist – eine Rezession setzt ein. Obwohl die Kommission die negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum erkennt, gibt es offensichtlich keinen Grund die wirtschaftspolitische Strategie des Sparens zu modifizieren:

„Member States have adopted additional measures to pursue necessary fiscal consolidation as the sovereign debt crisis in some euro-area Member States lingers on, although this is likely to weigh on growth perspectives in the short run.“

Exportorientierung nicht zukunftsfähig

Die aktuellen Wirtschaftsprognosen von IHS und WIFO prognostizieren für 2012 ein deutlich verlangsamtes Wirtschaftswachstum von lediglich 1,3% (IHS) bzw. 0,8% (WIFO). Grund ist laut WIFO-Presseaussendung das nachlassende Investitionsvolumen aufgrund von Unsicherheiten in Verbindung mit der (fälschlicherweise so genannten, Anm.) Schuldenkrise. Ein weiterer Grund dürfte wohl eher in der nachlassenden Wirtschaftskraft der Haupthandelspartner Österreichs im Euroraum (v.a. in Deutschland) liegen. Die Spar- und Konsolidierungspolitik der Eurostaaten führt zu einem Einbruch der Nachfrage in diese Länder und damit – wenig überraschend – zu einem Rückgang der österreichischen Exporte in diesen Ländern, die jedoch der Wachstumstreiber des letzten Aufschwungs waren. Aufgrund der zurückhaltenden Lohn- und Einkommenspolitik fällt die Binnennachfrage als Wachstumsmotor ebenfalls aus.

Was es braucht, ist somit Erstens eine expansive Lohn- und Einkommenspolitik zugunsten der untersten und mittleren Einkommen. Deren Konsumneigung (Anteil der Konsumausgaben am zusätzlichen Einkommen) ist weitaus höher als die der oberen Einkommensschichten. Das stärkt die inländische Nachfrage, erhöht die Importe und führt zu einer ausgeglicheneren Leistungsbilanz Österreichs mit seinen Haupthandelspartnern, und verringert so die Ungleichgewichte in der Eurozone. Innerhalb der Eurozone sind die Überschüsse des einen eben auch die Defizite des anderen. Zweitens benötigt es eine expansive Investitionspolitik mit niedrigen Realzinsen bzw. Investitionen der öffentlichen Hand in die produktiven Kapazitäten einer Volkswirtschaft (Bildung, Energieeffizienz, Verkehrseffizienz, etc.) und ein stringentes Konjunkturprogramm um die Unsicherheiten bei den Investoren abzubauen sowie Kaufkraftverluste aufzufangen. Die letzten vier Jahre (v.a. in Griechenland) haben gezeigt, dass sich ein Land eben nicht aus einer schweren Rezession heraus sparen kann. Gerade die Sparpakete und die damit verbundenen negativen bzw. niedrigen Wachstumsraten in der Eurozone beflügeln die Unsicherheiten weiter, reduzieren die Investitionstätigkeit und wirken negativ auf das Wirtschaftswachstum. Drittens braucht es einen stärkeren Fokus auf Fiskalpolitik als stabilisierendes Instrument. Die Konjunkturprogramme sind notwendiger denn je. Kurz: ein New New Deal für Europa. Eine konzertierte Kraftanstrengung mit Geld- und Fiskalpolitik, Einkommenspolitik und Re-Regulierung der Finanzmärkte.