Ungleich unter Gleichen

„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit (Solidarität)“ sind seit der französischen Revolution grundlegende Prinzipien eines liberalen Europas. Das Ideal der Gleichheit (für ausgewählte gesellschaftliche Gruppen) geht aber selbst in Europa mit Ungleichheit für andere einher, wie die Analyse von deutschen Partnerschafts- und Familienpolitiken zeigt. Wie kann man diese akzeptierte „Ungleichheit unter Gleichen“ erklären? Wie gelingt es, Ungleichheiten politisch zu argumentieren?

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Einkommensverteilung II – Balance Sheet Recessions

I. Balance Sheet Recessions und Einkommensverteilung

Eine ausgesprochen interessante Analyse der gegenwärtigen Krise hat der Ökonom Richard Koo vor kurzem publiziert (Koo 2011), die Studie ist online hier abzurufen. Koos Studie zufolge ist diese Rezession so tief und lang, weil alle wirtschaftlichen Sektoren – Haushalte, Unternehmen, Banken und Staaten – gleichzeitig versuchen, ihre Bilanz (balance sheet im Englischen) zu bereinigen. Das Resultat ist die schärfste und langwierigste Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre. Was Koo in seinem Paper allerdings nicht behandelt sind die Ursachen der Krise. Anders ausgedrückt: WARUM müssen alle auf einmal ihre Bilanz in Ordnung bringen?

Europäisierungsprobleme der Gewerkschaften

„Die Gewerkschaften müssen sich transnational neu erfinden“ schreibt der Soziologe Ulrich Beck (2000) zu Beginn des Millenniums. Mehr als zehn Jahre sind seither vergangen und die europäische Gewerkschaftsbewegung ringt noch immer um eine gemeinsame europäische Strategie.

Genauso wie im nationalen Kontext ist die Mitbestimmung auf einer europäischen Ebene schwierig: Globalisierungsprozesse, Standortwettbewerb und strukturelle Veränderung der Arbeitsmärkte stellen die Gewerkschaften vor komplexe Herausforderungen. Die nationalen Gewerkschaften ringen mit Machtverlusten und Mitgliederschwund. Dabei sind sie gerade in den westeuropäischen Staaten eine traditionelle Interessengruppe und vielfach wichtige Player in relevanten Gesetzgebungsprozessen. Auf der europäischen Ebene spielten die Gewerkschaften von Anfang ein untergeordnete Rolle, gab es doch lange Zeit keine sozialpartnerschaftlichen Elemente in der Konzeption der Europäischen Union. Der „Soziale Dialog“ Mitte der 1980er Jahre seinen Anfang genommen und mit den Verträgen von Maastricht (1997) Amsterdam (1997) und Lissabon (2000) weiter ausgebaut wurde. Die Fortschritte des europäischen Sozialmodells hängen den weitreichenden ökonomischen Entwicklungen (Binnenmarkt) weiter hinter her.

Erschwerend hinzu kommt die stark heterogene Landschaft  der Gewerkschaftsverbände: es herrschen eklatante Unterschiede bei den Interessen und Präferenzen zwischen den  etablierten Gewerkschaftsverbänden, die in stark ausgebaute Sozial- und Wohlfahrstaaten eingebettet sind (zum Beispiel die skandinavischen Staaten) und den Interessengruppen der 2004 beigetretenen Ländern. Auch wenn Hans Wolfgang Platzer (2010) in den Europäisierungsentwicklungen den Gewerkschaften im Kontext der Geschichte der Europäischen Union durchwegs Erfolge zuschreibt, bleibt noch viel zu tun: Durch die zunehmende Verlagerung von politischen und rechtlichen Entscheidungsprozessen auf eine supranationale Ebene braucht es einen schlagkräftigen Interessenausgleich: Die  besser organsierten und homogener auftretenden Arbeitgeberverbände haben erheblichen Einfluss auf Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse in der Europäischen Union. Dies manifestiert sich unter anderem im stärker und besser organistern Lobbying der Arbeitgeberverbände auf europäischer Ebene. Die Forcierung und Ausgestaltung eines Europäischen Sozialmodells sollte Aufgabe des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) sein. Es benötigt große Anstrengungen, um die unterschiedlichen Präferenzen der einzelnen nationalen Gewerkschaftsverbände zu vereinen. Dabei sind es gerade die „schwächeren“ Gewerkschaftsverbände die vermehrt auf europäische Lösungen drängen, während mächtige Gewerkschaften in den west- und nordeuropäischen Staaten zurückhaltender agieren.

Zusätzlich beginnt die grundsätzlich positive Haltung der Gewerkschaftsverbände gegenüber der Europäischen Union zu bröckeln: Die optimistischen Erwartungen an die EU werden immer stärker von der Realität der Liberalisierungsschübe innerhalb der EU eingeholt. Hinzu kommt eine Kluft zwischen eurooptimistischen Eliten und einer vermehrt euroskeptischen Bevölkerung: Die Gewerkschaften müssen den Spagat schaffen zwischen einem positiven Bekenntnis zur europäischen Integration und dem Entgegenwirken einer Entfremdung von der Basis (Kowalsky 2010).

 

Literatur

Beck, Ulrich. 06.04.2000. „Freiheit statt Kapitalismus, ein Gespräch mit Richard Sennet und Ulrich Beck.“ http://www.zeit.de/2000/15/200015.beck_sennett_.xml (15.07.2012.

Kowalsky, W. 2010. Gewerkschaften und Europa: Positionssuche zwischen naiver Akzeptanz und offensiver Ablehnung. Internationale Politik und Gesellschaft 3: 2010.

Mittag, Jürgen. 2010. Gewerkschaften zwischen struktureller Europäisierung und sozialpolitischer Stagnation. Aus Politik und Zeitgeschichte 13-14/ 2010: 40-46.

Platzer, H.W. 2010. „Europäisierung der Gewerkschaften- Gewerkschaftspolitische Herausforderungen und Handlungsoptionen auf europäischer Ebene,“ Internationale Politikanalyse. http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/07178.pdf.

Platzer, H.W., and T. Müller. 2009. Die globalen und europäischen Gewerkschaftsverbände. Handbuch und Analysen zur transnationalen Gewerkschaftspolitik. edition sigma.

 

Freiheit oder Sicherheit

Was braucht ein Mensch, um sich wohl zu fühlen? Dieser Frage gehen nicht nur die Psychologie und die Philosophie, sondern auch ein Zweig der Sozialwissenschaften nach, der unter dem Begriff „Lebensqualitätsforschung“ zusammengefasst wird und interdisziplinär ausgerichtet ist. Drei Aspekte gelten dabei als besonders wichtig: die Abwesenheit von Leid, wie Sigmund Freud es nannte [1], das Gefühl der Sicherheit und das Gefühl von Freiheit oder Selbstbestimmung[2]. Alle drei Aspekte haben eine äußere oder gesellschaftliche und eine innere oder individuelle Dimension[3]. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die individuelle Dimension von der äußeren stark mitgeprägt wird, aber dennoch von dieser abweichen kann. So kann ein Mensch in einer insgesamt reichen Volkswirtschaft in Armut leben, ein anderer in einer Kriegssituation psychisch und physisch unversehrt bleiben oder umgekehrt und so weiter. In Hinblick auf den Aspekt der Freiheit ist die von Isaiah Berlin eingeführte Unterscheidung zwischen negativer Freiheit als Abwesenheit von Zwang und positiver Freiheit als Handlungs- und Wahlmöglichkeit hilfreich. Gerade hier wirkt das System auf den Einzelnen ganz besonders stark.

Tabelle: Aspekte von subjektivem Wohlbefinden (in Anlehnung an Veenhoven)

Aspekte subjektiven   Wohlbefindens	Äußere Dimension   (liveability)	Innere   Dimension(life-ability)
Abwesenheit von   Leid	Abwesenheit von   Krieg, Hungersnot, ökologischen Katastrophen etc.	Abwesenheit von   psychischem oder physischem Leid(individuelle Gesundheit)
Sicherheit	Sozialer Friede,   Stabilität der inneren und äußeren Sicherheit, ökonomische und soziale   Sicherheit	Selbstsicherheit,   stabile persönliche Einkommenssituation
Freiheit	Politische,   ökonomische, private Freiheitsrechte, demokratisches System, liberale   politische Kultur	Selbstbestimmung,   Autonomie, Freiheit